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LAG München - Beschluss vom 02.05.2007 (10 Sa 1069/06)

Berechnung der Sozialplanabfindung bei Bezugnahme auf das Entgeltfortzahlungsgesetz und Begrenzung auf den Zeitpunkt der frühestmöglichen...

I. Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist in der rechten Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO) und daher zulässig. II. Die Berufung der [...]
LAG München - Beschluss vom 02.05.2007 (11 Ta 123/07)

Wertfestsetzung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Antragstellung

I. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die auf Zahlung von 246,82 EUR sowie Feststellung einer abstrakt angegebenen monatlichen Lohnzahlungspflicht (Zahlung eines 'Stundenlohns von 8,20 EUR' 'für die [...]
LAG München - Beschluss vom 26.04.2007 (4 TaBV 123/06)

Kein Konzernbetriebsrat für beherrschten Konzern mit ausländischer Konzernspitze

A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats für einen von der Beteiligten zu 1. beherrschten Konzern. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. ist eine deutsche [...]
LAG München - Beschluss vom 26.04.2007 (4 TaBV 11/07)

Unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Manipulationen der...

A. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1. beantragt mit dem vorliegenden Verfahren die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat und Beteiligten zu 2. verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der [...]
LAG München - Urteil vom 24.04.2007 (6 Sa 115/07)

Unbegründeter Antrag auf Entbindung von betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungpflicht bei Geltendmachung anderer als...

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren über die Entbindung der Arbeitgeberin von der Pflicht zur Weiterbeschäftigung des Beklagten auf seinem bisherigen Arbeitsplatz. Der 1962 geborene, verheiratete und zwei [...]
LAG München - Urteil vom 24.04.2007 (6 Sa 1180/06)

Unbegründetes Teilzeitverlangen bei ausformuliertem Verteilungswunsch für Arbeitszeit während Elternzeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Möbelhaus mit mehr als 1000 Arbeitnehmern betreibt, seit 18. [...]
LAG München - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 1341/06)

Keine Anrechnung des Ruhegeldes auf Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 31.10.1975 ist u. a. geregelt, dass der Kläger neben seinem Jahresgehalt (damals DM 52.000,--) eine Tantieme erhält, über deren [...]
LAG München - Urteil vom 18.04.2007 (10 Sa 381/06)

Unbegründetes Erhöhungsverlangen für Betriebsrente bei Änderung der tariflichen Versorgungsbestimmungen zwischen Ausscheiden des...

Die Parteien streiten über die Berechnung der dem Kläger zustehende Betriebsrente. Der am 12.12.1940 geborene Kläger war seit 06.12.1965 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Im [...]
LAG München - Urteil vom 17.04.2007 (8 Sa 1096/06)

Keine Vergütungspflicht für Wegezeiten der Omnibusfahrer

Die Parteien streiten über die vergütungs- und arbeitszeitrechtliche Behandlung von Wegezeiten, die dadurch entstehen, dass sich der Kläger im Rahmen einer Dienstschicht von einer Ablösestelle, an der er den ersten [...]
LAG München - Urteil vom 17.04.2007 (8 Sa 1097/06)

Keine Vergütungspflicht für Wegezeiten der Omnibusfahrer

Die Parteien streiten über die vergütungs- und arbeitszeitrechtliche Behandlung von Wegezeiten, die dadurch entstehen, dass sich der Kläger im Rahmen einer Dienstschicht von einer Ablösestelle, an der er den ersten [...]
LAG München - Beschluss vom 17.04.2007 (6 Ta 127/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses für bayerischen Arzt

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§§ 17a Abs. 4 GVG, 48 ArbGG) hat Erfolg. Zwischen dem weiterzubildenden und dem weiterbildenden Arzt besteht ein öffentlich-rechtliches Weiterbildungsverhältnis. [...]
LAG München - Beschluss vom 13.04.2007 (11 TaBV 91/06)

Scheitern von Verhandlungen der Einigungsstelle bei unternehmensgefährdenden Sozialplan - Ermessensentscheidung zum Berechnungsdurchgriff...

I. Gegenstand der Auseinandersetzung ist, ob das Scheitern der Verhandlungen über einen Interessenausgleich in einer von den Beteiligten gebildeten Einigungsstelle wirksam festgestellt worden ist und ob ein Spruch der [...]
LAG München - Urteil vom 13.04.2007 (11 Sa 874/06)

Unbegründeter Anspruch auf Ballungsraumzulage - wirksame Änderung der Vertragsbestimmungen durch kirchliche Arbeitsrechtsregelun...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf (Weiter-) Zahlung einer ergänzenden Vergütungsleistung (im Folgenden: 'Ballungsraumzulage') in Höhe von insgesamt 675 EUR für den Zeitraum [...]
LAG München - Urteil vom 13.04.2007 (11 Sa 599/06)

Rechtsmißbräuchliche Schadensersatzforderung des Arbeitnehmers bei unterlassener Aufklärung des Arbeitgebers vor Abschluss eines...

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 46.457,60 Euro an den Kläger. Der Kläger war seit 01.11.1991 im S. Der Kläger war dabei zuletzt in die USA zur [...]
LAG München - Beschluss vom 11.04.2007 (9 TaBV 127/06)

Mitbestimmung bei Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - erhebliche Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit als Neueinstellung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2 vor einer Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit von einzelnen Arbeitnehmern von 38,5 Stunden auf 42 Stunden verpflichtet ist, gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG die [...]
LAG München - Beschluss vom 04.04.2007 (8 TaBV 13/07)

Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin zur Bildung einer Einigungsstelle

I. Die Beschwerdegegnerin (künftig: Arbeitgeberin) verlangt die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle und die Bestimmung der Zahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzer; Gegenstand dieser [...]
LAG München - Urteil vom 03.04.2007 (6 Sa 1288/06)

Erfüllungsgehilfe

Die Parteien streiten über den Ersatz restlicher Krankenbehandlungskosten aus einem Schaden vom 31. Januar 2003. Der im November 1983 geborene Kläger war vom 1. August 2002 bis zum 31. März 2003 auf der Grundlage eines [...]
LAG München - Urteil vom 29.03.2007 (4 Sa 1009/06)

Unbegründeter Anspruch eines Taxifahrers auf Aufwendungsersatz durch Taxiunternehmer für Kosten der Zulassung zu Funkvermittlung...

Der Kläger macht gegenüber der beklagten Arbeitgeberin Ansprüche auf Kostenübernahme und damit zusammenhängende Schadensersatzansprüche sowie Entgeltnachzahlungsansprüche geltend. Der am 00.00.1956 geborene Kläger ist [...]
LAG München - Urteil vom 29.03.2007 (4 Sa 1166/05)

Weiterbeschäftigung des Auszubildenden nur im Ausbildungsbetrieb und bei Kenntnis des Ausbilders vom Ende des Ausbildungsverhältnisse...

Der Kläger macht Ansprüche auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten über den Zeitpunkt der Beendigung seiner Ausbildungs-/Praktikumszeit bei dieser hinaus und hiervon abhängige Vergütungsansprüche [...]
LAG München - Urteil vom 28.03.2007 (7 Sa 361/06)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Tankwagenfahrers bei Missachtung von Sicherheitsvorschriften im Gefahrgutbereic...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung. Der am 1. Juli 1952 geborene und ledige Kläger war seit dem 23. September 1985 bei der Beklagten als [...]
LAG München - Urteil vom 20.03.2007 (6 Sa 698/06)

Mangels Abmahnung unbegründete fristlose Kündigung eines Wahlvorstandsmitgliedes bei schlichtem Verlassen des Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit fristloser Arbeitgeberkündigungen in Verbindung mit einem vom Erfolg des Kündigungsschutzantrags abhängig gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch. Der im April 1973 geborene, [...]
LAG München - Urteil vom 15.03.2007 (4 Sa 1152/06)

Unwirksame Entgeltumwandlungsvereinbarung bei Betriebsrente - unangemessene Benachteiligung durch Zillmerung der Lebensversicherungsverträg...

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer mit der beklagten (ehemaligen) Arbeitgeberin abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung geltend. Die, ausweislich der vorgelegten [...]
LAG München - Urteil vom 15.03.2007 (4 Sa 54/07)

Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzverfahren - Zulässige Berufung gegen ein trotz Unterbrechung ergangenes Urteils - Zurückverweisung...

Mit seiner Berufung strebt der Kläger die Aufhebung und primär die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht wegen Unterbrechung des Verfahrens aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]
LAG München - Urteil vom 14.03.2007 (10 Sa 1001/06)

Kein Widerruf freiwilliger Bonuszahlung nach Ablauf des Geschäftsjahres - kein erneuter Auskunftsanspruch bei für unrichtig oder...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihrer Auskunftspflicht anlässlich eines Betriebsübergangs genügt hat sowie über die Bezahlung eines Bonusanspruchs für das Jahr 2004. Der Kläger war langjähriger [...]
LAG München - Urteil vom 13.03.2007 (6 Sa 74/07)

Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch bei Kündigungsschutzklage und allgemeinem Feststellungsantrag auch gegen...

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren über den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der im August 1973 geborene Kläger war zum 1. Juli 2000 als Maschinenführer in die Dienste der [...]
LAG München - Urteil vom 08.03.2007 (3 Sa 987/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund bei Ausschluss außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung - Berücksichtigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Auslauffrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung, sowie von einem vom Kläger gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum [...]
LAG München - Urteil vom 01.03.2007 (2 Sa 589/06)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die betrieblichen Voraussetzungen zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklause...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die am 26.02.1953 geborene, verheiratete Klägerin war seit 01.02.2004 als Außendienstmitarbeiterin [...]
LAG München - Urteil vom 28.02.2007 (5 Sa 879/06)

Anpassung der Betriebsrente nach Übergangsvorschrift aufgrund überholtem Preisindex

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers ausreichend angepasst hat. Der Kläger ist seit 01.03.1999 im Ruhestand und erhält von der Beklagten seitdem eine Betriebsrente. Die letzte [...]
LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (6 Sa 869/06)

Keine Erfüllungsklage aufgrund rechtskräftiger Verurteilung zu objektiv unmöglicher Leistung - keine Verschaffung von Versorgungsanwartschaften...

Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung. Die 1950 geborene Klägerin war bei der Beklagten vom 23. März 1981 bis 30. September 1995 als Küchenhilfe, Köchin und [...]
LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (6 Sa 870/05)

Wirksame Aufhebungsverträge bei Funktionsnachfolge zur Erledigung von Reinigungsdiensten im Krankenhaus durch Service-GmbH

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von den Klägerinnen unterzeichneten Aufhebungsverträge vom 3. Juni 2004 in Verbindung mit der Verpflichtung der Beklagten, die Klägerinnen zu den bisher geltenden [...]
LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (11 Sa 1006/06)

Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches bei eigener Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten in Höhe von 927,94 EUR brutto. Der am 00. Dezember 1958 geborene Kläger war seit dem 15. März 2004 bei [...]
LAG München - Beschluss vom 27.02.2007 (8 TaBV 56/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des partnerschaftlichen Verhaltens im Betrieb im Zusammenhang mit...

I. Der Beteiligte zu 1. (künftig: Gesamtbetriebsrat) verlangt die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand der Erstellung eines Regelwerkes zum partnerschaftlichen Verhalten im [...]
LAG München - Beschluss vom 27.02.2007 (8 TaBV 89/06)

Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl - zulässige Anfechtung durch zwischenzeitlich ausgeschiedene Beschäftigte - kein...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl (Wahlanfechtung). Die Beteiligten zu 5. und 6. sind zwei juristische Personen mit einem gemeinsamen Betrieb, in dem 4.739 für eine [...]
LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (6 Sa 8908/06)

Kein tarifliches Übergangsgeld bei Geltung neuer Vorschriften zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um ein Übergangsgeld nach § 62 BAT. Die im Oktober 1966 geborene Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 4. August 1986 (Blatt 6 bis 7 der Akte) [...]
LAG München - Beschluss vom 16.02.2007 (9 Ta 43/07)

Streitwert für negative Feststellungsklage

I. Der Klägervertreter richtet sich mit seiner Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichtes Regensburg vom 8.7.2007 insoweit, als das Arbeitsgericht die negative Feststellungsklage, dass der Beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 15.02.2007 (4 Sa 1163/06)

Unsubstantiierte Darlegungen eines Berufskraftfahrers zur Überstundenvergütung - eingeschränkter Beweiswert der Tachoscheiben zum...

Die Parteien streiten zuletzt noch um Ansprüche des Klägers auf Abgeltung von Mehrarbeit/Überstunden durch die beklagte Arbeitgeberin. Der, ausweislich der vorgelegten Unterlagen (Lohnabrechnung), am 00.00.1949 [...]
LAG München - Beschluss vom 09.02.2007 (10 Ta 193/05)

Kostensparende Prozessführung bei Prozesskostenhilfe - subjektive Klagehäufung bei gleichem Sachverhalt mit veränderter Forderungsberechnun...

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der Gebühren der dem Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältin gegen die Staatskasse. Die dem zu Verfahrensbeginn in [...]
LAG München - Urteil vom 08.02.2007 (2 Sa 379/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war seit 1.9.1979 bei der pp. GmbH als Redakteurin beschäftigt. Die pp. GmbH wurde im Dezember 1998 an die pp. veräußert und gehörte bis September 2002 [...]
LAG München - Urteil vom 08.02.2007 (2 Sa 408/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit 1.1.2001 bei der pp. GmbH als Korrespondent beschäftigt. Die pp. GmbH wurde im Dezember 1998 an die pp.-Gruppe veräußert und gehörte bis [...]
LAG München - Urteil vom 31.01.2007 (11 Sa 674/06)

Fristlose Kündigung bei Androhung der Arbeitsunfähigkeit für den Fall verweigerter Urlaubsgewährung - Grundsatz der subjektiven...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 7. Juni 2005. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am [...]
LAG München - Urteil vom 26.01.2007 (11 Sa 367/06)

Kein Sozialplananspruch bei fehlender Konzernzugehörigkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 89.794,11 EUR. Die Klägerin war seit 01.01.2001 bei der 'd. GmbH' als Redakteurin zu einer monatlichen Bruttovergütung von [...]
LAG München - Urteil vom 26.01.2007 (11 Sa 284/06)

Unwirksame Verdachtskündigung bei bewusst irreführender Unterrichtung des Betriebsrates - Darlegungslast des Arbeitgebers für nicht...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am 00.00.1966 [...]
LAG München - Urteil vom 26.01.2007 (11 Sa 711/06)

Unbegründeter Sozialplananspruch bei Ausscheiden eines Tochterunternehmens aus Konzernverbund

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 47.451,80 EUR. Wegen des unstreitigen Sachverhalts, des erstinstanzlichen Vorbringens und der [...]
LAG München - Beschluss vom 25.01.2007 (3 TaBV 60/06)

Keine Mitbestimmung bei durchgehender und vollständiger Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf übertarifliche Zulagen - keine...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anrechnung einer Erhöhung von Tarifentgelten auf die bei der Antragsgegnerin bezahlten übertariflichen Zulagen der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, ferner [...]
LAG München - Beschluss vom 25.01.2007 (2 TaBV 102/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlender Erklärung zu Doppelkandidatur

I. Das Verfahren soll klären, ob die im Betrieb der Beteiligten zu 3 (Arbeitgeberin) am 19.04.2006 durchgeführte Betriebsratswahl rechtswirksam ist. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) ist eine im Betrieb vertretene [...]
LAG München - Urteil vom 24.01.2007 (7 Sa 756/06)

Keine kinderbezogenen Entgeltbestandteile im Ortszuschlag bei zum Stichtag fehlender Anspruchsberechtigung des Zivildienst leistenden...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger kinderbezogene Entgeltbestandteile im Ortzuschlag als persönliche Zulage gem. § 22 Abs. 3 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe für dessen Sohn [...]
LAG München - Beschluss vom 18.01.2007 (4 TaBV 94/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Ermittlung der Belegschaftsstärke durch Wahlvorstand - keine Berücksichtigung der aufgrund...

A. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1 ficht die in ihrem Betrieb im März 2006 stattgefundene Wahl des Betriebsrats und Beteiligten zu 2 insbesondere mit der Begründung an, dass ein zu großer Betriebsrat - mit neun [...]
LAG München - Beschluss vom 18.01.2007 (4 TaBV 1/07)

Unbegründeter Eilantrag des Wahlvorstandes auf Auskunft über beschäftigte Arbeitnehmer bei fehlenden Anhaltspunkten für gemeinsamen...

A. Der antragstellende Wahlvorstand macht im Wege des Eilverfahrens Ansprüche auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit der Erstellung/Vervollständigung der Wählerliste für die Betriebsratswahl geltend, die [...]
LAG München - Urteil vom 17.01.2007 (9 Sa 518/06)

Tarifvertragliche Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Entlohnungsarten - Umstellung von Akkordlohn auf Zeitlohn durch...

Die Klägerin wendet sich gegen die Umstellung ihrer Entlohnung von Akkordlohn auf einen festen Zeitlohn. Die Klägerin, geboren am 16.10.1955, ist seit 22.06.1997 bei der Beklagten als Montiererin im Werk Dachau [...]
LAG München - Urteil vom 10.01.2007 (10 Sa 914/06)

Unbegründete Klage gegen vorsorglich ausgesprochener Änderungskündigung bei wirksamer Änderung der Entlohnungsform durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten über die Bezahlung von Gehaltsdifferenzen ab Juli 2005 sowie über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 28.07.2005 zum 28.02.2006 der Klägerin gegenüber [...]