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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007
L 8 AS 4065/07
Normen:
SGB X § 48 ; SGB II § 11 § 40 § 9 ; SGB V § 37 § 61 § 62 ;
Vorinstanzen:
SG Freiburg (Breisgau) - S 2 AS 5766/06 - 30.04.2007,

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Anrechnung einer für Zeiten des Krankenhausaufenthalts bezogenen Vollverpflegung

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2007 - Aktenzeichen L 8 AS 4065/07

DRsp Nr. 2008/8789

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Anrechnung einer für Zeiten des Krankenhausaufenthalts bezogenen Vollverpflegung

Die einem Versicherten zur Verfügung gestellte Verpflegung in einem Krankenhaus ist untrennbarer Bestandteil der Krankenbehandlung und kann nicht als hiervon gesondert zu betrachtende Leistung angesehen werden. Deshalb ist es nicht zulässig, die Verpflegung als Einkommen in Form einer Sachleistung zu werten. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

SGB X § 48 ; SGB II § 11 § 40 § 9 ; SGB V § 37 § 61 § 62 ;

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die dem Kläger bewilligte Regelleistung nachträglich jeweils anteilig für Zeiten des Krankenhausaufenthalts bzw. der medizinischen Rehabilitation um den Wert der dabei bezogenen Vollverpflegung in Höhe von 35 % der Regelleistung gekürzt hat.