SG Heilbronn, vom 29.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AL 2517/99
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Zuordnung zur Leistungsgruppe beim Lohnsteuerklassenwechsel zwischen Ehegatten
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2001 - Aktenzeichen L 5 AL 257/01
DRsp Nr. 2006/11325
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Zuordnung zur Leistungsgruppe beim Lohnsteuerklassenwechsel zwischen Ehegatten
Durch den eindeutigen Wortlaut des § 137 Abs 4 S 1 Nr 2SGB III ist die Durchführung einer Zweckmäßigkeitsprüfung beim Lohnsteuerklassenwechsel der Ehegatten nicht mehr zulässig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]