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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.12.2001 (20 U 11/01)

Zulässigkeit einer Aufforderung des Arbeitgebers zum Kassenwechsel

NZS 2002, 597 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2001 (5 Sa 25/01)

Vergütung eines Leitenden Arztes in einer Klinik, Abzüge von Kosten der Klinik bei der Berechnung der Beteiligung des Arztes an den...

Die Parteien streiten um die Frage, welche Kosten die Beklagte vor der Beteiligung des Klägers an den Einnahmen der Beklagten aus von ihm durchgeführte wahlärztliche Leistungen abziehen darf. Der Kläger ist aufgrund [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2001 (6 Ta 26/01)

Die 'Erinnerung' der Beklagten vom 30. März 2001 ist wegen des Wertes des Beschwerdegegenstandes als sofortige Beschwerde gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zu interpretieren, die gemäß dieser Vorschrift statthaft und auch im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2001 (3 Ta 131/01)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit, keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG

(1) Im Ausgangsverfahren hat die als vollbeschäftigte Reiseverkehrskauffrau bei der Beklagten angestellt gewesene Klägerin zunächst auf die Feststellung angetragen, sie sei ab 23.06.01 als Teilzeitkraft mit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2001 (4 Sa 1109/01)

Die Parteien streiten um die Berechnung einer von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die Klägerin ist am 20.02.1938 geboren. Sie war vom 22.09.1954 bis zum 31.08.1996 bei der Beklagten bzw. deren [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2001 (8 U 2749/01)

Ansprüche aus den Folgen einer Schulrauferei

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der Folgen einer Schulrauferei. Am 13. November 2000 kam es im Gymnasium in P i.d.OPf. zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Beklagten, welche beide die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2001 (4 Ta 270/01)

Nachträgliche Klagezulassung

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 7013/01 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2001 (6 Sa 965/01)

Mehrarbeit; Überstunden; Pauschalabgeltung

Keine Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 711/01 AuR 2002, 193 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2001 (3 Sa 479/01)

Abmahnung

Der Kläger klagt auf Rücknahme der Ermahnung vom 23.10.2000 und deren Entfernung aus seiner Personalakte. Mit Urteil vom 28.02.2001, auf das zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (7 Ta 425/01)

Streitwert, Vergleichswert, Stufenklage

A. Der Kläger hatte in der Klageschrift folgende Anträge angekündigt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die von ihm im Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2000 verdiente Provision abzurechnen. 2. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (7 Ta 426/01)

Ablehnung von Gerichtspersonen-rechtsmissbräuchliche Ablehnung-außerordentliche Beschwerde- greifbare Gesetzwidrigkeit

A. An dem Ablehnungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht wies der Vorsitzende dem Beklagtenanwalt darauf hin, dass der von der Beklagten gegen ein zuvor [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2001 (3 Sa 479/01)

Rücknahme einer Ermahnung und deren Entfernung aus seiner Personalakte

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (7 (12) Sa 1376/00)

Dienstplan; Mitbestimmung; Betriebsrat; billiges Ermessen

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3447/99 AuR 2002, 192 MDR 2002, 765 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2001 (9 Sa 776/01)

Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag

[...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (7 Sa 577/01)

Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Treu und Glauben, Eigenkündigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Sozialplananspruch auf Zahlung einer Abfindung zusteht. Der am 12.08.1943 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 14.07.1976 bei der Gemeinschuldnerin als Arbeiter [...]

KG - Urteil vom 18.12.2001 (18 UF 35/01)

Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

FamRZ 2002, 1357 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2001 (6 Sa 300/01)

Die Klägerin und Berufungsbeklagte ist seit 01.04.1995 bei der Beklagten und Berufungsklägerin, einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden bei 5 Arbeitstagen und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (16 Sa 972/01)

Flugsicherungs-Ingenieur; operative Zulage; erstmaliger Erlaubniserwerb

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Zulage. Die Beklagte mit Sitz in O. betreibt seit dem 01.01.1993 die ihr von der damaligen Bundesanstalt für Flugsicherung übertragenen Aufgaben der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2001 (12 Sa 694/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger weiterzubeschäftigen und die Aufhebung von Hausverboten. Die Beklagte ist eine kirchliche [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2001 (1 Sa 116 b/01)

Bereitschaftsdienst; regelmäßige Verlängerung der Arbeitszeit; Wertung als Arbeitszeit; Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst;...

Die Parteien streiten darum, ob der von dem Kläger verrichtete Bereitschaftsdienst als regelmäßige Arbeitszeit anzusehen ist. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit Jahren als Disponent in der Kreisleitstelle des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2001 (7 Ta 208/01)

A. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers in Höhe von DM 200.000,--. Der Kläger leitet diese Ansprüche aus falschen und unvollständigen Auskünften des Beklagten ab. Der Beklagte war [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2001 (8 Sa 47/01)

Verbandsaustritt des Arbeitgebers und Geltung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Südwürttemberg/Hohenzollern,...

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis die jeweils aktuellen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Südwürttemberg/Hohenzollern anzuwenden sind sowie um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2001 (1 Sa 116b/01)

Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2001 (11 U 134/99)

Abfindungsvergleich nach Arbeitsunfall

Die Klägerin ist eine niederländische Betriebshaftpflichtversicherung und verlangt aus abgetretenem Recht Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aufgrund von Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten, die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2001 (5 Sa 283/01 E)

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung des Klägers. Der am geborene Kläger war seit dem 01.09.1970 beim beklagten Land im Straßenbauamt S beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (11 Sa 917/01)

Sozialplanabfindung, Auslegung eines Sozialplans, Eigenkündigung

Hinweise: keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3371/00 NZA-RR 2002, 525 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (2 Sa 895/01)

Tarifvertrag, Auslegung, Jahresmehrflugdienststundenvergütung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 8569/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2001 (L 1 U 4881/00)

Arbeitsunfall beim Trinken während der Mittagspause

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 13.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 1700/99 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2001 (16 WF 137/01)

Das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, der Beklagte habe im Laufe des Prozesses - Mitte 2000 - eine Abfindung zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2001 (9/2 Sa 1983/00)

Haftung des Arbeitgebers: Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 8 AZR 94/02 -. Vorinstanz: ArbG Hanau - Urteil vom 12.10.2000 - 3 Ca 452/99, DB 2002, 793 HVBG-INFO 2002, 1959 LAGE § 106 SGB VII Nr. 1 LAGReport 2002, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2001 (L 4 P 2728/01)

Abruf von Pflegeeinsätzen in der Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 P 3341/99 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2001 (5 Sa 987/01)

Verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen Verbot privaten E-Mailverkehrs

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung gegenüber der Klägerin. Diese ist seit dem 07.07.1999 als Rezeptionistin in der Anwaltskanzlei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2001 (1 Sa 867/01)

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, die bei der L GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in Bezug auf das Bestehen und die Höhe einer unverfallbaren Rentenanwartschaft [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2001 (1 Sa 868/01)

GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in Bezug auf das Bestehen und die Höhe einer unverfallbaren Rentenanwartschaft nach der Pensionsordnung der Beklagten zu berücksichtigen. Der am 17.11.1961 geborene [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2001 (5 Sa 1091/01)

Weihnachtsgeld; Freiwilligkeit

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1076/01 DB 2002, 538 NZA-RR 2002, 629 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2001 (6 Sa 953/01)

Mutterschutz; Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn

I. Die Parteien streiten vor allem über die Zahlung von Mutterschutzlohn für die Zeit eines individuellen Beschäftigungsverbots der Klägerin, ferner über die Zahlung einer Tantieme und eines Weihnachtsgeldes für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2001 (L 7 U 674/99)

Gefahrklassenherabsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 4183/97 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2001 (3 Sa 36/01)

Einlassungslast des Beklagten bei Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung, Wahrung einer Ausschlussfrist...

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 31.07.2000 eingereichten Klage auf Schadenersatz mit der Behauptung in Anspruch, er habe es in subjektiv vorwerfbarer Weise verursacht, dass a) nicht geleistete [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2001 (5 SHa 5/00)

Prozeßkostenhilfe - Mangelnde Erfolgsaussicht wegen fehlender Prozeßfähigkeit - Auswirkung der fehlenden Behebung des Mangels der...

Auch die zweite Gegenvorstellung des Antragstellers hat keinen Erfolg. Nach der Aufhebung seiner Betreuung durch Beschluss XVII 41/97 des Amtsgerichts I. vom 14.11.2000 ist dem Antragsteller Prozesskostenhilfe und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2001 (7 Sa 530/01)

Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung, Treu und Glauben; Vertrauensschutz; Versetzung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen 8 Ca 5566/99 d, MDR 2002, 1076 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2001 (7 Sa 670/01)

verhaltensbedingte Kündigung; Tätlichkeit unter Arbeitskollegen, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Betriebsratsanhörun...

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 9352/00 AuA 2002, 238 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2001 (L 3 AL 4431/99)

Wirksamkeit der Aufrechnung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 01.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AL 4308/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2001 (L 5 AL 1909/01)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 09.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 3118/00 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2001 (III 41/01)

Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung

Die Klägerin ist eine GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Ausführung von ...arbeiten. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin für gewerblichen Aushilfen die Lohnsteuer nach § 40a [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2001 (L 6 VG 124/95)

Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Schädigungsfolge nach dem Opferentschädigungsgesetz - OEGAnforderungen an die unmittelbare...

Das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.04.1995 wird aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.10.1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.1992 verurteilt, eine [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2001 (8 Sa 90/01)

Rechtmäßigkeit von Versetzungen

Die Parteien streiten darüber, ob der langjährige Beschäftigungsort des Klägers in durch eine Versetzung nach Dortmund und eine weitere Versetzung nach Hannover rechtswirksam geändert worden ist. Der Kläger (geboren [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2001 (PL 15 S 715/01)

Personalvertretung - Ersetzung der Zustimmung; Außerordentliche Kündigung; Kündigungsfrist; Anhörung; wichtiger Grund; Diebstahl...

I. Die Antragstellerin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Personalrats des Altenpflegeheims S. (Beteiligter zu 1.) zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2001 (7 S 1816/99)

Ausbildungsförderung: Auslandsstudium; Bedarf; Erhöhungsbetrag; Krankenversicherung; Auslandszuschlag

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Erhöhungsbedarfs für die Beibehaltung der Krankenversicherung während eines Studienaufenthalts in den USA. Der am 18.06.1968 geborene Kläger studierte ab dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (8 (3) Sa 525/01)

Ruhegeldanpassung; Leistungsordnung Bochumer Verband; reallohnbezogene Obergrenze

Die Parteien streiten um Betriebsrentenansprüche nach der Satzung bzw. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes der Bergwerke in Westfalen, im Rheinland und im Saargebiet. Die Beklagte bestreitet ihre [...]