Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2001 (PL 15 S 2437/00)

Personalvertretung - Geschäftsbedarf, erforderlicher Umfang, Personalcomputer, Darlegung der Erforderlichkeit, Beurteilungsspielraum,...

I. Die Beteiligten streiten über die Ausstattung, den Netzwerkanschluss und das Zubehör eines Personalcomputers (PC), den der beteiligte Dienststellenleiter des Krankenhauses Spitalfond Waldshut-Tiengen dem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.10.2001 (7 Sa 345/99)

Abgrenzung Arbeitnehmer / freier Mitarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Vom 01.05.1992 bis 31.12.1996 stand er im Dienst des Landkreises G. Er war im Amt zur Regelung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.10.2001 (7 Sa 443/99)

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Thüringer Reisekostengesetzes und der Thüringer Trennungsgeldverordnung. Die danach berechnete Klageforderung ist der Höhe nach unstreitig. Vom 01.08.1997 bis 31.07.2000 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2001 (6 Sa 819/00)

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über Schadensersatzansprüche aus Annahmeverzug wegen Nichtstellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung. Der Kläger war seit mindestens 1990 bei der Beklagten bzw. der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.10.2001 (L 5 KA 2237/01)

Anzahl der Behandlungsstunden in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 3677/99 - 18.04.2001, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2001 (10 Ta 175/01)

PKH; Mietkosten; Garage/Stellplatz

Vorinstanz: ArbG Aachen - Beschluss vom ... - 5 Ha 7/01, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2001 (7 Ta 163/01)

I. Die Parteien streiten um die Fragen, ob die am 28.12.2000 an den Beklagten erfolgte Zustellung der Kündigungsschutzklagen der Klägerin vom 11.10.2000 gegen die Kündigungen vom 25.09.2000, der Klägerin am 26.09.2000 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2001 (15 TaBV 3/01)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen sexueller Belästigung...

I. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt in Bernhausen ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2001 (6 Sa 60/01)

Ruhegeldanspruch; widerrufliche oder unwiderrufliche Zusage des Bezugsrecht einer Lebensversicherung?

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Stattdessen wird auf den Inhalt des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2001 (6 Sa 44/01)

Abfindungsanspruch, bei der Auslegung der Vereinbarung zu berücksichtigende Umstände; Günstigkeitsprinzip im Verhältnis zu einer...

LAG Köln - Urteil vom 05.10.2001 (4 (3) Sa 273/01)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 3242/00 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2001 (11 (17) TaBV 23/01)

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers M.. Der Arbeitgeber (Antragsteller) besetzt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2001 (5 (6) Sa 953/01)

Tarifvertragsauslegung, monatliche Regelarbeitszeit

Die Parteien streiten über die Auslegung einer Tarifvertragsnorm. Der am 09.12.1966 geborene Kläger ist seit dem 20.10.1993 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Er ist zudem Vorsitzender des bei [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.10.2001 (3 Ta 100/01)

Streitwertfestsetzung beim Verfahren nach § 103 BetrVG; Unanwendbarkeit des § 12 Abs. 7 ArbGG

I. Im Ausgangsbeschlussverfahren hat der Arbeitgeber (= Beteiligter zu Nr. 1)auf Zustimmung des Betriebsrats (= Beteiligter zu Nr. 2) zur Kündigung seines Mitglieds Franz-Josef D. angetragen. Das Verfahren hat sich [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2001 (13 TaBV 106/01)

I. Der Betriebsrat will den am Verfahren beteiligten Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung zur Erteilung von Auskünften verpflichten lassen, ihm untersagen lassen, bis zur Erteilung dieser Auskünfte zwei [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 01.10.2001 (17 Ta (Kost) 6136/01)

Wert einer Freistellungsvereinbarung

I. Der Kläger hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt; er hat zudem die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.10.2001 (2 Sa 334/01)

Nichtverlängerungsmitteilung, Vollmacht, designierter Intendant

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 8015/00 [...]

LAG Berlin - 01.10.2001 (17 Ta 6136/01 (Kost))

Wert einer Freistellungsvereinbarung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 52 Ca 7742/01 NZA 2002, 406 [...]

KG - Beschluss vom 28.09.2001 (5 Ws (B) 132/99)

Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des AEntG

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 10.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 333 OWi 93/98 wistra 2002, 227 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2001 (18 Sa 844/01)

Statthaftigkeit der Berufung

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis bis zum 09.11.2000 fortbestanden hat. Die beklagte Detektei stellte den Kläger zum 01.07.2000 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2001 (10 TaBV 38/01)

Internetanschluss für Betriebsrat

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Internetanschluss mit eigener E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 270 Arbeitnehmer. Am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2001 (11 Sa 782/01)

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 30.08.1941 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 11.09.1980 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (21 Sa 55/00)

Auslegung des § 717 Abs. 3 ZPO; keine Einrede der Entreicherung, Ausschlussfrist des § 70 BAT greift für diesen Anspruch nicht ei...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückerstattung von Bezügen für die Monate August 1994 bis März 1995, die der klagende Verein aufgrund eines später wieder aufgehobenen Urteils des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2001 (7 Ta 357/01)

Aussetzung

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Den Anspruch stützt er darauf, dass er durch Verleumdungen der Beklagten seinen Arbeitsplatz verloren habe. Wegen dieses Vorgangs läuft [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2001 (4 Sa 527/01)

Rückgruppierung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5869/99 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2001 (10 Ta BV 38/01)

Internetanschluss für Betriebsrat

keine Zulassung mit Kommentar, AuA 2002, 331 Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 71/00 AuA 2002, 331 MDR 2002, 527 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (10 Sa 57/01)

Bindungswirkung der Rechtswegentscheidung - kein konkludentes Arbeitsverhältnis bei Anstellung eines GmbH-Geschäftsführers

Die Parteien streiten u. a. über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, den etwaigen Status des Klägers, über die Beendigung des mutmaßlichen Rechtsverhältnisses und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (L 6 VG 3894/98)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei tätlichem Angriff außerhalb des Geltungsbereiches des OEG

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 VG 559/98 - 08.09.1998, [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2001 (4 Sa 401/01)

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7185/00 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2001 (5 UF 3/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Mehrbedarf durch den Sozialhilfeträger

DVBl 2002, 351 FamRZ 2002, 854 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2001 (3 Sa 916/01)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Auswahlrichtlinien

Vorinstanz: ArbG Hamm, vom 28.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2118/00 DB 2002, 1167 MDR 2002, 707 ZfSH/SGB 2002, 415 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.09.2001 (7 Sa 522/00)

Befristung mit Sachgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin (geb. am 08.05.1958, ledig, 6 unterhaltsberechtigte Kinder) war beim Beklagten ab 01.01.1995 als Referentin der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2001 (6 Sa 1496/00)

Betriebsbedingte Kündigung/anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Der 1951 geborene Kläger war seit dem 10.06.1981 zunächst bei der Firma Z., einer Dienstleistungsgesellschaft im [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2001 (7 S 2595/99)

Ausbildungsförderung: Ausbildung im Ausland; ständiger Wohnsitz des Auszubildenden

Die am 5.12.1964 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland. Sie besuchte bis Juni 1980 in Garbsen, Landkreis Hannover, die Realschule. Nach einer Ausbildung zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2001 (15 Sa 51/01)

Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Anforderungen an die Anhörung des Personalrats zu einer ordentlichen Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 13. Oktober 2000 sowie eine hilfsweise ordentliche Kündigung vom 20. Dezember 2000. Der am 17. August 1945 geborene verheiratete Kläger ist [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.09.2001 (6 Sa 46/01)

Der Kläger war seit dem 15. Februar 2000 bei der Beklagten als Eisenflechter zu einem Akkordstundenlohn von DM 18,50 brutto tätig. Basis der Beschäftigung war der Einstellungsschein' vom 14. Februar 2000 (Anlage K 1, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2001 (5 TaBV 1/01)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Einsatz von Vereinsmitgliedern auf ehrenamtlicher Grundlage als Zweitbesatzung auf einem Rettungsdienstfahrzeug...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei dem Einsatz von Vereinsmitgliedern des Beteiligten Ziffer 2 (Arbeitgebers) auf ehrenamtlicher Grundlage im Rettungsdienst des Beteiligten Ziffer 2 als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.09.2001 (10 TaBV 52/01)

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Ausschluss aus dem Betriebsrat, Arbeitnehmerbegriff des Ehegatten...

A Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt der antragstellende Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates, des Antragsgegners, zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (6 Sa 63/01)

Ruhegeldanspruch; ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die zeitanteilig erdiente...

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente auf der Grundlage der Leistungsrichtlinien vom 10.07.1975 in der Fassung vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2001 (8 Sa 15/01)

Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzen für die Monate Dezember 1999 bis September 2000. Der Kläger ist seit 1973 bei der Beklagten als Fahrer im Werkfernverkehr beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (17 Sa 5/98)

Ruhegeldanspruch; Voraussetzung an Eingriff in die Zuwachsraten; nicht ohne weiteres ein Gesamtsanierungsplan erforderlich

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine Betriebsrente auf der Grundlage der Leistungsrichtlinien vom 10.07.1975 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (6 Sa 31/01)

Ruhegeldanspruch; ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die zeitanteilig erdiente...

LAG Berlin - Urteil vom 20.09.2001 (17 Ta 6117/01 (Kost))

Erstattung von Detektivkosten

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 85 Ca 26736/95 MDR 2002, 238 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2001 (5 TaBV 8/01)

I. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) gebildete Betriebsrat. Im Beschwerderechtszug streiten die Beteiligten noch um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat von [...]

LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 32/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die ordnungsgemäße Eingruppierung des Klägers als Verwaltungsangestellter im Fachbereich Gemeindeentwicklung der Beklagten, einer Gebietskörperschaft, mit dem Ziel der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2001 (17 Sa 9/01)

Pflicht des Arbeitnehmers, für den Verlust eines ihm anvertrauten Geldbetrags einzustehen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Restlohn- und Spesenansprüche des Klägers in Höhe von 2.000,-- DM netto, die die Beklagte mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.000,-- DM verrechnet hat. Der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 24/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die richtige Eingruppierung der Klägerin, wobei diese die Höhergruppierung aus der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a Teil I zum BAT nach Vergütungsgruppe V c [...]

LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 117/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die Verpflichtung zur Einhaltung eines arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit EG-weiter Geltung im Wege der einstweiligen Verfügung. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.09.2001 (9 U 102/01)

Realverband als Unternehmer im Sinne der §§ 636, 637 RVO

Die Klägerin begehrt von den Beklagten u.a. materiellen Schadensersatz und Zahlung einer Geldrente nach dem Unfalltod ihres Ehemannes #######. Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebes, dessen [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (4Z BR 27/01)

Ausfall des Krankenkassenanteils an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Annahme des Schuldenbereinigungsplans - gerichtliche Ersetzung...

I. Das Amtsgericht lehnte mit Beschluss vom 5.4.2001 den Antrag des Schuldners ab, die Einwendungen der Gläubigerinnen AOK und Betriebskrankenkasse gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine gerichtliche Zustimmung [...]