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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2001 (5 Sa 25/01)

Vergütung eines Leitenden Arztes in einer Klinik, Abzüge von Kosten der Klinik bei der Berechnung der Beteiligung des Arztes an den...

Die Parteien streiten um die Frage, welche Kosten die Beklagte vor der Beteiligung des Klägers an den Einnahmen der Beklagten aus von ihm durchgeführte wahlärztliche Leistungen abziehen darf. Der Kläger ist aufgrund [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2001 (6 Ta 26/01)

Die 'Erinnerung' der Beklagten vom 30. März 2001 ist wegen des Wertes des Beschwerdegegenstandes als sofortige Beschwerde gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zu interpretieren, die gemäß dieser Vorschrift statthaft und auch im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2001 (3 Ta 131/01)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit, keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG

(1) Im Ausgangsverfahren hat die als vollbeschäftigte Reiseverkehrskauffrau bei der Beklagten angestellt gewesene Klägerin zunächst auf die Feststellung angetragen, sie sei ab 23.06.01 als Teilzeitkraft mit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2001 (4 Sa 1109/01)

Die Parteien streiten um die Berechnung einer von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die Klägerin ist am 20.02.1938 geboren. Sie war vom 22.09.1954 bis zum 31.08.1996 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2001 (4 Ta 270/01)

Nachträgliche Klagezulassung

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 7013/01 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2001 (6 Sa 965/01)

Mehrarbeit; Überstunden; Pauschalabgeltung

Keine Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 711/01 AuR 2002, 193 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2001 (3 Sa 479/01)

Abmahnung

Der Kläger klagt auf Rücknahme der Ermahnung vom 23.10.2000 und deren Entfernung aus seiner Personalakte. Mit Urteil vom 28.02.2001, auf das zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (7 Ta 425/01)

Streitwert, Vergleichswert, Stufenklage

A. Der Kläger hatte in der Klageschrift folgende Anträge angekündigt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die von ihm im Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2000 verdiente Provision abzurechnen. 2. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (7 Ta 426/01)

Ablehnung von Gerichtspersonen-rechtsmissbräuchliche Ablehnung-außerordentliche Beschwerde- greifbare Gesetzwidrigkeit

A. An dem Ablehnungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht wies der Vorsitzende dem Beklagtenanwalt darauf hin, dass der von der Beklagten gegen ein zuvor [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2001 (3 Sa 479/01)

Rücknahme einer Ermahnung und deren Entfernung aus seiner Personalakte

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (7 (12) Sa 1376/00)

Dienstplan; Mitbestimmung; Betriebsrat; billiges Ermessen

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3447/99 AuR 2002, 192 MDR 2002, 765 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2001 (9 Sa 776/01)

Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag

[...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (7 Sa 577/01)

Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Treu und Glauben, Eigenkündigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Sozialplananspruch auf Zahlung einer Abfindung zusteht. Der am 12.08.1943 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 14.07.1976 bei der Gemeinschuldnerin als Arbeiter [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2001 (6 Sa 300/01)

Die Klägerin und Berufungsbeklagte ist seit 01.04.1995 bei der Beklagten und Berufungsklägerin, einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden bei 5 Arbeitstagen und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (16 Sa 972/01)

Flugsicherungs-Ingenieur; operative Zulage; erstmaliger Erlaubniserwerb

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Zulage. Die Beklagte mit Sitz in O. betreibt seit dem 01.01.1993 die ihr von der damaligen Bundesanstalt für Flugsicherung übertragenen Aufgaben der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2001 (12 Sa 694/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger weiterzubeschäftigen und die Aufhebung von Hausverboten. Die Beklagte ist eine kirchliche [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2001 (1 Sa 116 b/01)

Bereitschaftsdienst; regelmäßige Verlängerung der Arbeitszeit; Wertung als Arbeitszeit; Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst;...

Die Parteien streiten darum, ob der von dem Kläger verrichtete Bereitschaftsdienst als regelmäßige Arbeitszeit anzusehen ist. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit Jahren als Disponent in der Kreisleitstelle des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2001 (7 Ta 208/01)

A. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers in Höhe von DM 200.000,--. Der Kläger leitet diese Ansprüche aus falschen und unvollständigen Auskünften des Beklagten ab. Der Beklagte war [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2001 (8 Sa 47/01)

Verbandsaustritt des Arbeitgebers und Geltung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Südwürttemberg/Hohenzollern,...

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis die jeweils aktuellen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Südwürttemberg/Hohenzollern anzuwenden sind sowie um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2001 (1 Sa 116b/01)

Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2001 (5 Sa 283/01 E)

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung des Klägers. Der am geborene Kläger war seit dem 01.09.1970 beim beklagten Land im Straßenbauamt S beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (11 Sa 917/01)

Sozialplanabfindung, Auslegung eines Sozialplans, Eigenkündigung

Hinweise: keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3371/00 NZA-RR 2002, 525 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (2 Sa 895/01)

Tarifvertrag, Auslegung, Jahresmehrflugdienststundenvergütung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 8569/00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2001 (9/2 Sa 1983/00)

Haftung des Arbeitgebers: Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 8 AZR 94/02 -. Vorinstanz: ArbG Hanau - Urteil vom 12.10.2000 - 3 Ca 452/99, DB 2002, 793 HVBG-INFO 2002, 1959 LAGE § 106 SGB VII Nr. 1 LAGReport 2002, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2001 (5 Sa 987/01)

Verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen Verbot privaten E-Mailverkehrs

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung gegenüber der Klägerin. Diese ist seit dem 07.07.1999 als Rezeptionistin in der Anwaltskanzlei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2001 (1 Sa 867/01)

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, die bei der L GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in Bezug auf das Bestehen und die Höhe einer unverfallbaren Rentenanwartschaft [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2001 (1 Sa 868/01)

GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in Bezug auf das Bestehen und die Höhe einer unverfallbaren Rentenanwartschaft nach der Pensionsordnung der Beklagten zu berücksichtigen. Der am 17.11.1961 geborene [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2001 (5 Sa 1091/01)

Weihnachtsgeld; Freiwilligkeit

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1076/01 DB 2002, 538 NZA-RR 2002, 629 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2001 (6 Sa 953/01)

Mutterschutz; Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn

I. Die Parteien streiten vor allem über die Zahlung von Mutterschutzlohn für die Zeit eines individuellen Beschäftigungsverbots der Klägerin, ferner über die Zahlung einer Tantieme und eines Weihnachtsgeldes für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2001 (3 Sa 36/01)

Einlassungslast des Beklagten bei Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung, Wahrung einer Ausschlussfrist...

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 31.07.2000 eingereichten Klage auf Schadenersatz mit der Behauptung in Anspruch, er habe es in subjektiv vorwerfbarer Weise verursacht, dass a) nicht geleistete [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2001 (5 SHa 5/00)

Prozeßkostenhilfe - Mangelnde Erfolgsaussicht wegen fehlender Prozeßfähigkeit - Auswirkung der fehlenden Behebung des Mangels der...

Auch die zweite Gegenvorstellung des Antragstellers hat keinen Erfolg. Nach der Aufhebung seiner Betreuung durch Beschluss XVII 41/97 des Amtsgerichts I. vom 14.11.2000 ist dem Antragsteller Prozesskostenhilfe und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2001 (7 Sa 530/01)

Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung, Treu und Glauben; Vertrauensschutz; Versetzung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen 8 Ca 5566/99 d, MDR 2002, 1076 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2001 (7 Sa 670/01)

verhaltensbedingte Kündigung; Tätlichkeit unter Arbeitskollegen, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Betriebsratsanhörun...

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 9352/00 AuA 2002, 238 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2001 (8 Sa 90/01)

Rechtmäßigkeit von Versetzungen

Die Parteien streiten darüber, ob der langjährige Beschäftigungsort des Klägers in durch eine Versetzung nach Dortmund und eine weitere Versetzung nach Hannover rechtswirksam geändert worden ist. Der Kläger (geboren [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (8 (3) Sa 525/01)

Ruhegeldanpassung; Leistungsordnung Bochumer Verband; reallohnbezogene Obergrenze

Die Parteien streiten um Betriebsrentenansprüche nach der Satzung bzw. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes der Bergwerke in Westfalen, im Rheinland und im Saargebiet. Die Beklagte bestreitet ihre [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2001 (8 Sa 90/01)

LAG Berlin - 11.12.2001 (19 Ta 2077/01)

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 01.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 15597/01 MDR 2002, 650 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2001 (13 TaBV 85/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten berechtigt ist, vorbereitete Namenslisten zu verwenden. Der Arbeitgeber betreibt mehrere gastronomische [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (5 Sa 90/00)

Der Kläger verlangt mit der Klage die Feststellung, dass die Beklagte ihm Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung schuldet. Der Kläger war in der Zeit vom 1. November 1958 bis zum 31. Dezember 1993 in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2001 (19 Sa 1150/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß § 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Die am 01.02.12xx geborene Klägerin war seit dem 05.10.1981 als kaufmännische Angestellte bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2001 (11 Sa 1386/00)

Betriebsteilübergang - Umfang - einzelne Betriebsteile - Beschränkung auf Teilbetrieb

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte im Wege des Betriebsübergangs in den Arbeitsvertrag des Klägers eingetreten ist. Der Kläger war seit April 1993 bei der Firma M C D GmbH -- einem Unternehmen für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2001 (5 Sa 105/00)

Auslegung des § 11 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im Bewachungsgewerbe in Baden-Württemberg vom 15.07.1998...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2001 (5 TaBV 2/01)

Überstunden, Unterlassungsanspruch des Betriebrats, Anforderungen an die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags, Zulässigkeit einer...

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß der auch im Beschwerdeverfahren (§§ 87 ff. ArbGG) entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2001 (11 Sa 687/01)

Ausschlussfristen, Tarifvertrag, Treu und Glauben, Arglisteinwand, öffentlicher Dienst, Kulturorchester, Auslagepflicht, Nachweisgesetz,...

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 9503/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2001 (11 Sa 867/01)

Betriebsübergang; Rückfall des Betriebes

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Parteien - nämlich der am 24. 04. 1943 geborene Beklagte, der ein Unternehmen für Hochfrequenztechnik mit bis zu 10 Mitarbeitern betreibt und der am 09. 04. 1962 geborene Kläger, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2001 (11 Sa 1204/01)

Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten in zweiter Instanz im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung zum 02.05.2001. Der Kläger war seit dem 03.05.1999 mit mehreren befristeten [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2001 (6 Sa 874/01)

Änderungskündigung; Vorbehalt; Rücknahme; Sozialplan

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 9083/00 NZA-RR 2003, 82 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2001 (6 (2) TaBV 54/01)

Treu und Glauben; korrigierende Rückgruppierung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 89/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2001 (10 Sa 788/01)

Befristung, Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer durch LKZ

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 8897/00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2001 (2 Sa 63/01)

Voraussetzungen für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wegen der Weigerung des...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist [...]