Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | LAG | Eintrag 450 bis 500

Details ausblenden

LAG Köln - Urteil vom 15.02.2001 (6 Sa 1244/00)

Betriebsrente; Konzern; Auslandseinsatz.

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 17.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 2743/00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (3 Sa 37/00)

Keine Prozessführungsbefugnis des Mitglieds des Kommunalen Versorgungsverbandes nach § 9 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband...

Die Parteien streiten zufolge der am 25.05.2000 eingereichten Klage darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zusteht. Der Kläger, geboren am 17.09.1962, wurde zum 01.08.1984 mit der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.02.2001 (2 Sa 10/01)

Wert eines Ausbildungsnachweises bzw. Nachweis- bzw. Berichtsheftes

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2001 (14 Sa 1829/00)

Kündigung: Wirksamkeit einer außerordentlichen Eigenkündigung wegen Zahlungsverzugs des Arbeitgebers - Vertragsstrafe

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer vom Beklagten beanspruchten Vertragsstrafe. Der Beklagte betreibt ein Ingenieurbüro für Tief- und Landschaftsbau mit etwa 8 Mitarbeitern. Die 30-jährige Klägerin trat, [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2001 (8 (9) Sa 1543/99)

Lohn; Annahmeverzug; Angebot der Arbeitsleistung; Direktionsrecht (Grenzen)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 15.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 6127/99 BB 2001, 1588 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2001 (4 TaBV 67/00)

Gesamtbetriebsrat: Unternehmensübertragung - Erlöschen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Beteiligten zu 3) nach wie vor ein Gesamtbetriebsrat besteht. Die Beteiligten zu 3) unterhält im Bundesgebiet ca. 220 Warenhäuser. In nahezu allen Warenhäusern sind [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.02.2001 (5 Sa 156/99)

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung von Lehrgangskosten. Die Beklagte hat in der Zeit vom 18.09.1997 bis 15.05.1998 einen Lehrgang besucht, in dem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.02.2001 (5 Sa 27/00)

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Androhung von Schlägen

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung, die der Beklagte dem Kläger gegenüber ausgesprochen hat. Der Kläger war bei dem Beklagten, einer Firma, die Autoreparaturen und Autokosmetik [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2001 (16 Sa 585/00)

Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das polnische Arbeitnehmer zur Erbringung baulicher Leistungen...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten für das Kalenderjahr 1999 verpflichtet ist, bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Auskünfte zu erteilen und Beiträge [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2001 (4 Ta 277/00)

Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger hat sich mit Klageschrift vom 09.12.1999, bei dem Arbeitsgericht am 10.12.1999 eingegangen, gegen die Kündigung und Freistellung gemäß Schreiben des beklagten Insolvenzverwalters vom 26.11.1999 mit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2001 (7 Ta 286/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 6078/00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2001 (4 Sa 66/00)

Unterlassungsklage wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

Die Parteien streiten über die Frage, inwieweit die Beklagten als ehemalige Arbeitnehmer sich gegenüber dem Kläger wettbewerbswidrig verhalten und sich dadurch in unzulässiger Weise Vorteile im Wettbewerb zu Lasten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.2001 (7 Ta 37/01)

Prozessvergleich - Kostenregelung

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; § 577 Abs. 2 ZPO) ist in der Sache erfolglos. Nach § 98 S. 1 ZPO sind die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs nur dann als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2001 (4 Sa 1404/00)

Wirksamkeit eines Sanierungstarifvertrages; Vertrauensschutz

Der Kläger, Betriebsratsvorsitzender, ist bei der Beklagten, die zum Konzern der S.chaltb AG gehört, als Maschinenschlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die Arbeiter, Angestellten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2001 (2 Sa 5/00)

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei betrieblicher Ruhegeldordnung, die zwischen gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Ansprüche aus der 'Ruhegeldordnung 1988' hat. Der am 30.08.1940 geborene Kläger war beim beklagten Bauunternehmen zunächst vom 16.09.1960 bis zum 31.07.1980 als gewerblicher [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2001 (2 Sa 200/00)

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 31.10.1953 geborene, verheiratete Kläger war bei der K1xxxxxxxxxx Vertriebs GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.03.1974 als [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.02.2001 (7 Sa 338/00)

Befristung aus Haushaltsgründen

Die Klägerin war nach dem Arbeitsvertrag vom 27.09.1994 befristet vom 07.09.1994 bis 31.07.1996 als Erzieherin (Halbtagskraft) am Hort der Grundschule S./Schulamtsbezirk S. gegen eine Vergütung nach Vergütungsgruppe V [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2001 (11 Sa 1434/00)

Arbeitsvertrag und nachfolgende Betriebsvereinbarung

Die Parteien, zwischen denen aufgrund eines zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.11.1990 seit dem 01.07.1990 zunächst bei der Rechtsvorgängerin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2001 (3 TaBV 79/00)

Wahl des auf die Gruppe der Angestellten entfallenden Gruppenvertreters zur Entsendung in den Unterkonzernbetriebsrat

Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Wahl des Angestelltenvertreters - Beteiligter zu 8. - für den Unterkonzernbetriebsrat der K. -P. AG. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sowie 5 bis 8 sind Arbeitnehmer [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (11 Sa 1262/00)

Haftung des Arbeitnehmers; unentschuldigtes Fehlen; Ersatzkraft; Verfall; Fälligkeit von Schadenersatzansprüchen; Geltendmachung;...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 23.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1526/00 BB 2001, 1748 MDR 2001, 946 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (11 Sa 1292/00)

Kündigung; fristlos; Krankenhaus; Assistenzarzt; Anästhesist; Narkosefehler; MAVO; Anhörung der Mitarbeitervertretung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 10.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 8938/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2001 (10 Sa 625/00)

Gratifikation; Bindungsklausel; geltungserhaltende Reduktion

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 6090/99 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2001 (12 Sa 1501/00)

Tarifliche Altersgrenze für Kabinenpersonal nach MTV Bordpersonal Hapag Lloyd

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer tariflichen Altersgrenzenregelung für Kabinenpersonal in Passagierflugzeugen. Die am 18. März 1945 geborene Klägerin ist seit dem 1. [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2001 (8 Sa 1059/00)

Tarifvertrag; Auslegung; Kündigungsfrist; Verkürzung durch Tarifvertrag; Recht zur außerordentlichen Kündigung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 05.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3331/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2001 (8 (11) Sa 1060/00)

Tarifvertrag; Auslegung; Kündigungsfrist; Verkürzung durch Tarifvertrag; Recht zur außerordentlichen Kündigung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 05.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3332/00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2001 (3 Ta 120/00)

Zustellungsmangel - keine Heilung, wenn keine Zustellungsabsicht seitens des Gerichts bestand; Streitwert im Beschlussverfahren bei...

A. Der Arbeitgeber, eine in der Rechtsform der GmbH geführte Forschungseinrichtung, die Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg ist, beschäftigt regelmäßig eine größere Zahl wissenschaftlicher [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2001 (16 Sa 693/00)

Wirksamkeit einer öffentliche Zustellung

Vorinstanz: ArbG Fulda - Urteile vom 21.11.1999 - 2 Ca 296/97 - 2 Ca 554/97, ARST 2001, 188 LAGE § 203 ZPO Tarifpluralität Nr. 3 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2001 (9 (4) Sa 1494/00)

Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB für Ansprüche aus Annahmeverzug (§ 615 S. 1 BGB)

Der Kläger macht Zahlungsansprüche unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Annahmeverzugs seit März 2000 geltend. Der Kläger trat am 01.10.1998 als kaufmännischer Angestellter in die Dienste der Beklagten zu 1., die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2001 (2 Sa 49/00)

Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsort in Deutschland und Sitz des Arbeitgebers in der Schweiz; Auslegung von Artikel 5 Ziff....

Die Parteien streiten in einem Verfahren, in dem es um Vergütungsansprüche des Klägers von 4.426,20 DM brutto und 1.224,-- DM netto geht, um die internationale Zuständigkeit. Der in Kreischa bei Dresden wohnhafte [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2001 (1 TaBV 4/00)

Arbeitnehmerbegriff im BetrVG

I) Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Betrieb ein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist. Der Arbeitgeber ist ein Berufsbildungszentrum. Er führt folgende Bildungsmaßnahmen durch: - die außerbetriebliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2001 (5 Sa 1276/00)

Schichtzulage; Tariflohn; übertarifliche Zulage

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 28.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1853/99 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2001 (1 TaBV 7/00)

Betriebsverfassungsrecht: Karitative Einsichtung i.S. von § 118 Abs. 2 BetrVG

I) Die Beteiligten streiten über die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Betrieb der Antragstellerin und Beteiligten zu 1). Die Antragstellerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 18.12.1997 in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2001 (6 Sa 1310/00)

Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers; Ausschlussfrist

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 08.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1144/00 BB 2001, 1748 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2001 (3 Sa 654/00)

Aufwandsentschädigung für Streckenunterhaltungsarbeiter

Die tarifgebundenen Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den als Streckenunterhaltungsarbeiter beschäftigten Kläger eine Zulage (Aufwandsentschädigung) [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.01.2001 (10 Sa 1040/00)

Steuer und Sozialversicherung: Zusage der Übernahme der Lohnsteuerpauschale - Widerruf

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 30.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3620/99 AiB Telegramm 2001, 65 AuR 2001, 315 AuR 2001, 352 DB 2001, 1510 DStZ 2001, 607 NZA-RR 2001, 568 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2001 (12 Sa 1595/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung wirksam zum 30.06.2000 beendet wurde. Der Kläger, am 10.08.1955 geboren, verheiratet, nach einem Arbeitsunfall als Schwerbehinderter anerkannt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 24.01.2001 (8 Ta 211/00)

Arbeitsrechtsweg: sic-non-Fall

I. Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte GmbH das Beschäftigungsverhältnis des Klägers, ihres vormaligen Geschäftsführers, wirksam gekündigt hat. Vorab ist über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2001 (8 Sa 402/00)

Die Parteien streiten über den Antrag der Klägerin festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Vordienstzeiten der Klägerin seit dem 01.08.1980 für Ansprüche der Klägerin aus dem BAT-O zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2001 (8 Sa 402/00)

Verdienstzeiten; neue Bundesländer; Funktionsnachfolge; Bezirksplankommission

LAG Thüringen - Beschluss vom 23.01.2001 (7 Ta BV 15/99)

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 05.05.1999 antragsgemäß festgestellt, dass der im Klinikbetrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3) als Chefarzt beschäftigte Antragsteller (Beteiligter zu 1) entgegen der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2001 (7 Sa 902/00)

Altersteilzeit: Nachteilsausgleich durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung finanzielle Nachteile zu ersetzen, die sich aus dem Progressionsvorbehalt ergeben. Der Kläger war [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2001 (2 Sa 518/00)

Arbeitsentgelt: Zulage im Öffentlichen Dienst - Betriebliche Übung

Die Parteien, auf deren Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit die Regelungen des Bundesangestelltentarifvertrages Ost (BAT-O) und die diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2001 (2 Sa 517/00)

Arbeitsentgelt: Zulage im Öffentlichen Dienst - Betriebliche Übung

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2001 (5 TaBV 1/00)

Anfechtung des Spruchs einer betrieblichen Einigungsstelle, weil nicht über die Sachanträge beider Seiten abgestimmt wurde

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs vom 11.06.1999, der für die bei der Arbeitgeberin noch im Leistungslohn beschäftigten Arbeitnehmer mit Wirkung vom 01.07.1999 an den Zeitlohn [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2001 (11 TaBV 75/00)

Betriebsrat: Sachmittel - Ausstattung des Büroraums

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 82/00 ARST 2001, 186 AiB Telegramm 2001, 55 AuR 2001, 281 AuR 2002, 150 BB 2001, 2012 NZA-RR 2001, 482 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2001 (21 Sa 88/00)

Einseitige Änderung einer Vergütungsregelung durch den Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats; Nichtigkeit einer hierauf beruhenden...

Die Parteien streiten über restliche Arbeitsvergütung für die Zeit von September 1998 bis September 1999 und restliche Weihnachtsgratifikation für 1998. Der beklagte Verein ist Freier Träger der Jugend-, Sozial- und [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.01.2001 (3 Sa 289/00)

Haftung des Arbeitnehmers

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten, der ehemals Auszubildender bei ihr war, geltend. Die Schadensersatzansprüche basieren auf einem Vorfall von Anfang Mai 1998. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2001 (6 Sa 657/00)

Versorgungsschaden; Aufklärungspflichten

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom 10.03.2000 - 2 (11) Ca 7546/99, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2001 (3 Sa 34/00)

Vergütung eines Arbeitnehmers im Fluggastkontrolldienst; vertragliche vereinbarte Geltung des Bundesangestelltentarifvertrags bei...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger ab 01.01.1996 nach Vergütungsgruppe VIb der Anlage1a zum BAT (B, L) zu vergüten. Der Kläger war seit 01.03.1981 beim Land Baden-Württemberg [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.01.2001 (2 Sa 408/00)

Versetzung eines Lokführers der DB AG von Dresden nach München [München liegt nicht in Sachsen]

[...]