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LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2001 (6 Ta 26/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2001 (6 Ta 26/01)

Die 'Erinnerung' der Beklagten vom 30. März 2001 ist wegen des Wertes des Beschwerdegegenstandes als sofortige Beschwerde gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zu interpretieren, die gemäß dieser Vorschrift statthaft und auch im [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (5 Sa 90/00)

LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (5 Sa 90/00)

Der Kläger verlangt mit der Klage die Feststellung, dass die Beklagte ihm Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung schuldet. Der Kläger war in der Zeit vom 1. November 1958 bis zum 31. Dezember 1993 in [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2001 (6 Sa 56/01)

LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2001 (6 Sa 56/01)

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 02. Januar 1970 bis zum 30. Juni 1975 als anrechnungsfähige Dienstzeit für die Versorgungsansprüche des Klägers zu berücksichtigen. Der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2001 (6 Ta 24/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2001 (6 Ta 24/01)

I. Mit der Klage im Rechtsstreit 21 Ca 172/01 hat die Klägerin einen Anspruch auf Umwandlung ihres Vollzeit- in einen Teilzeitarbeitsplatz geltend gemacht. Nach Erledigung des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht auf [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 05.11.2001 (7 Sa 59/99)

LAG Hamburg - Urteil vom 05.11.2001 (7 Sa 59/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Tarifvertragsparteien im Rahmen einer Abfindungsregelung unter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz eine weitere Gruppenbildung unterlassen haben, und ob dem Kläger [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2001 (5 Ta 16/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2001 (5 Ta 16/01)

I. Die Parteien streiten über einen Antrag des Klägers nach § 888 ZPO. Sie hatten am 1. Februar 2001 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, der unter anderem Folgendes vorsah: '2. Die Beklagte verpflichtet sich, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 21.09.2001 (6 Sa 46/01)

LAG Hamburg - Urteil vom 21.09.2001 (6 Sa 46/01)

Der Kläger war seit dem 15. Februar 2000 bei der Beklagten als Eisenflechter zu einem Akkordstundenlohn von DM 18,50 brutto tätig. Basis der Beschäftigung war der Einstellungsschein' vom 14. Februar 2000 (Anlage K 1, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.09.2001 (4 Sa 26/01)

LAG Hamburg - Urteil vom 12.09.2001 (4 Sa 26/01)

Die Parteien streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Verfügungsklägerin, Arbeitgeberin, gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.08.2001 (7 Sa 53/00)

LAG Hamburg - Urteil vom 30.08.2001 (7 Sa 53/00)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über das zum 22. Oktober 1999 vereinbarte Fristende hinaus fortbesteht. Die Klägerin war seit dem 12. Mai 1995 bei der Beklagten im xxxxxxx-Krankenhaus xxxxxxxxx, [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2001 (6 Ta 10/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2001 (6 Ta 10/01)

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem der Rechtsweg zum Arbeitsgericht bejaht worden ist, ist zwar gemäß § 48 Abs. 2 ArbGG, § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG an sich statthaft und [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2001 (1 Ta 3/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2001 (1 Ta 3/01)

I. Die Kläger haben gegen die Beklagte Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht Hamburg erhoben. Das Arbeitsgericht hat durch Versäumnisurteil vom 05. Juli 2000 - 11 Ca 489/99 - den Klagen stattgegeben. Das [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2001 (1 Ta 5/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2001 (1 Ta 5/01)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2001 ist nach § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil sie form- und fristgerecht eingelegt und [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (6 Sa 9/01)

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (6 Sa 9/01)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am xxxxxxxxxxxxxxxxxx geborene, geschiedene und [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (6 Sa 28/01)

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (6 Sa 28/01)

Die Parteien streiten darüber, ob der durch Beschluss vom 15. November 2000 angeordnete dingliche Arrest auf den Widerspruch des Arrestbeklagten hin aufzuheben ist. Der Arrestbeklagte war seit dem 1. Oktober 1996 bei [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.06.2001 (7 Sa 107/00)

LAG Hamburg - Urteil vom 28.06.2001 (7 Sa 107/00)

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Vertragsverhältnis. Die 39-jährige Klägerin leitete vom 1. Mai 1986 bis zum 30. September 1998 eine Zeitungs-Vertriebsstelle in [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ta 9/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ta 9/01)

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. Die sofortige Beschwerde ist in der Sache jedoch nicht begründet. Nach dem Urteil vom [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2001 (6 Ta 11/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2001 (6 Ta 11/01)

I. Mit der Klage hat der Kläger sich gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewehrt, die Weiterbeschäftigung geltend gemacht und mit einer Erweiterung zusätzlich Vergütung in Höhe von 5253,37 DM brutto [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.06.2001 (2 Ta 12/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.06.2001 (2 Ta 12/01)

Die im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten eingelegte Beschwerde ist gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Der Beschwerdewert übersteigt 100,-- DM, so [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.05.2001 (7 Sa 65/99)

LAG Hamburg - Urteil vom 28.05.2001 (7 Sa 65/99)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Höhe der von der Beklagten an die Klägerin für die Jahre 1997 und 1998 und in Zukunft zu leistenden Jahressonderzuwendungen. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2001 (5 Sa 7/01)

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2001 (5 Sa 7/01)

Die Klägerin verlangt mit der Klage die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, und Weiterbeschäftigung. Widerklagend begehrt die Beklagte die Feststellung, dass [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.05.2001 (4 Sa 4/01)

LAG Hamburg - Urteil vom 09.05.2001 (4 Sa 4/01)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerinnen und Kläger verpflichtet sind, einen Beitrag zu den Versorgungsausgaben in Höhe von zurzeit 1,25 % ihres steuerpflichtigen Arbeitsentgeltes nach dem Gesetz über die [...]