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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2001 (9/2 Sa 1983/00)

Haftung des Arbeitgebers: Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 8 AZR 94/02 -. Vorinstanz: ArbG Hanau - Urteil vom 12.10.2000 - 3 Ca 452/99, DB 2002, 793 HVBG-INFO 2002, 1959 LAGE § 106 SGB VII Nr. 1 LAGReport 2002, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2001 (5 Sa 987/01)

Verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen Verbot privaten E-Mailverkehrs

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung gegenüber der Klägerin. Diese ist seit dem 07.07.1999 als Rezeptionistin in der Anwaltskanzlei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2001 (15 Sa 361/01)

Wertbeschwerde; Klage auf Arbeitszeitreduzierung

I. Die Klägerin hatte Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 20 Stunden pro Woche (bisher 32,5 Stunden pro Woche bei einem Bruttomonatsgehalt von DM 5.150,--) [...]

LAG Frankfurt/Main - 17.10.2001 (8 Sa 1141/00)

Haftung des Arbeitgebers: Tarifvertrag als Schutzgesetz - Schadensersatzpflicht bei Nichtaushändigung des Vertragstextes - Verfallfris...

NZR-RR 2002, 427 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2001 (15 Ta 282/01)

Zwangsvollstreckung: Lohnabrechnung - Arbeitspapiere

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 23.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 82/00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2001 (9 Ta 375/01)

Rechtsweg bei Durchgriffshaftung - Gründung eines Scheinunternehmens durch GmbH

Die Parteien streiten im Rahmen einer Schadensersatzklage um den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger arbeitete in der Zeit von Juli bis Anfang August 1999 als Bauhelfer beim Abriss des ehemaligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2001 (8 Sa 1122/00)

Mehrarbeit: Anspruch - Gleichbehandlungsgebot

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 11.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4240/99 ARST 2002, 188 AuR 2002, 198 DB 2002, 794 LAGE § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 25 LAGE § 611 BGB Mehrarbeit Nr. 5 MDR 2002, 766 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2001 (5 TaBV 5/01)

Mitbestimmungsrecht, Betriebliche Ordnung; Formularmäßiges Auskunftsverlangen über Fortsetzungserkrankung

I. Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1. (im Folgenden: Betriebsrat) bezüglich der Art und Weise, in der die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Arbeitgeberin) das Vorliegen von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2001 (16 Sa 608/01)

Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerhebung - Form - Unterschrift;

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1993 bis Dezember 1994. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2001 (8 Sa 146/00)

Versorgungsschaden; Fehlerhafte Auskunft, Kausalität, Schadenshöhe

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer unrichtigen Auskunft über die von ihr zu erwartende betriebliche Altersversorgung. Der am 17. Dezember 1941 geborene Kläger war zunächst vom 01. Januar [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2001 (8 Sa 1098/00)

betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgebot - Umfang

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung zusteht. Der am 13. Dezember 1960 geborene Kläger trat am 01. Mai 1986 aufgrund Arbeitsvertrages vom 25. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2001 (15 Sa 1883/00)

Anspruchsvoraussetzung: fristgerechte Einreichung aller gesetzlich vorgesehenen Unterlagen

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass die Beklagte ihm den Lohn für die Zeit der Teilnahme an einer Bildungsurlaubsveranstaltung zahlt. Der Kläger ist seit September 1980 bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2001 (2 Ta 311/01)

Kostenerstattung; Umsatzsteuer, Flugkosten

Auf die Berufung des Klägers hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit einem am 7. Februar 2001 verkündeten Urteil - 6 Sa 272/00 - das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt M. vom 30. November 1999 - Ca 417 99 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2001 (16 Sa 365/01)

Vor-GmbH

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2001 (2 Sa 106/01)

Arbeitsnehmerstatus: Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Darlegungslast bei Festsetzung einer Entschädigung gemäß...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung restlicher Vergütung und Ausfüllung und Herausgabe von Arbeitspapieren. Der Kläger und die Beklagte zu 1. schlossen am 11. Juni 1999 vor [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2001 (5 TaBv 153/00)

Unterlassungsanspruch; Personalfragebogen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Arbeitgeberin die Unterlassung einer elektronischen Befragung ihrer Mitarbeiter i. S. von § 94 Abs. 1 BetrVG, die zentral von ihrer Konzernmutter aus den USA veranlasst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2001 (8 Sa 677/00)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Pauschalsteuer auf die von ihr geleisteten Beiträge zu einer Pensionskasse zu übernehmen hat. Die am 09. Oktober 1953 geborene Klägerin steht seit dem 29. Oktober 1990 in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2001 (8 Sa 678/00)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Pauschalsteuer auf die von ihr geleisteten Beiträge zu einer Pensionskasse zu übernehmen hat. Der am 22. Juli 1958 geborene Kläger steht seit dem 01, Juli 1978 in den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2001 (3 Sa 1448/00)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung einer muslimischen Arbeitnehmerin wegen Tragens eines Kopftuchs während der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 30.08.1999, die die Beklagte der Klägerin personenbedingt mit Wirkung zum 31.10.1999 (siehe Bl. 49 d.A.) schriftlich ausgesprochen hat (siehe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2001 (2/9 Sa 1246/00)

Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Zahlung von Vergütung darüber, ob die Beklagte im Rahmen eines Betriebsübergangs Arbeitgeberin der Klägerin geworden ist. Die am 26. Juli 1942 geborene Klägerin ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2001 (16 Sa 585/00)

Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das polnische Arbeitnehmer zur Erbringung baulicher Leistungen...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten für das Kalenderjahr 1999 verpflichtet ist, bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Auskünfte zu erteilen und Beiträge [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2001 (16 Sa 693/00)

Wirksamkeit einer öffentliche Zustellung

Vorinstanz: ArbG Fulda - Urteile vom 21.11.1999 - 2 Ca 296/97 - 2 Ca 554/97, ARST 2001, 188 LAGE § 203 ZPO Tarifpluralität Nr. 3 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2001 (7 Sa 902/00)

Altersteilzeit: Nachteilsausgleich durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung finanzielle Nachteile zu ersetzen, die sich aus dem Progressionsvorbehalt ergeben. Der Kläger war [...]