Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | LAG | LAG Düsseldorf

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (7 Ta 425/01)

Streitwert, Vergleichswert, Stufenklage

A. Der Kläger hatte in der Klageschrift folgende Anträge angekündigt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die von ihm im Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2000 verdiente Provision abzurechnen. 2. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (7 Ta 426/01)

Ablehnung von Gerichtspersonen-rechtsmissbräuchliche Ablehnung-außerordentliche Beschwerde- greifbare Gesetzwidrigkeit

A. An dem Ablehnungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht wies der Vorsitzende dem Beklagtenanwalt darauf hin, dass der von der Beklagten gegen ein zuvor [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (16 Sa 972/01)

Flugsicherungs-Ingenieur; operative Zulage; erstmaliger Erlaubniserwerb

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Zulage. Die Beklagte mit Sitz in O. betreibt seit dem 01.01.1993 die ihr von der damaligen Bundesanstalt für Flugsicherung übertragenen Aufgaben der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (8 (3) Sa 525/01)

Ruhegeldanpassung; Leistungsordnung Bochumer Verband; reallohnbezogene Obergrenze

Die Parteien streiten um Betriebsrentenansprüche nach der Satzung bzw. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes der Bergwerke in Westfalen, im Rheinland und im Saargebiet. Die Beklagte bestreitet ihre [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2001 (11 Sa 1204/01)

Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten in zweiter Instanz im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung zum 02.05.2001. Der Kläger war seit dem 03.05.1999 mit mehreren befristeten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2001 (12 TaBV 49/01)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung von der Arbeitgeberin verlangen kann, dass diese für die AT- Mitarbeiter ein Gehaltserhöhungsbudget von 3 % ab [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (18 Sa 1266/01)

Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis besteht bzw. ob die Klägerin von dem beklagten Land in ein solches zu übernehmen ist. Die 38-jährige Klägerin ist im Besitz der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (13 (18) Sa 1001/01)

Anhörung des Personalrats vor außerordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 60-jährige und verheiratete Kläger ist seit 01.10.1971 als technischer Angestellter im Bauamt der Beklagten beschäftigt. Im Zusammenhang [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2001 (14 Sa 1192/01)

Prozessvergleich, Rücktritt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger rechtswirksam von einem Prozessvergleich zurückgetreten ist. Der Kläger war ab dem 01.10.1998 als Koordinator des Rechenzentrums im Bereich IT-Organisation der Beklagten zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (15 Sa 1223/01)

Betriebsratsanhörung, Probezeitkündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Die schwerbehinderte Klägerin wurde zum 01.01.2001 bei der Beklagten als Sekretärin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2001 (11 TaBV 48/01)

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin auch die Freistellung von den in dem vor dem Arbeitsgericht Wuppertal anhängig gewesenen Verfahren gleichen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2001 (7 Ta 375/01)

Arbeitszeitreduzierung - Streitwert

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Klägerin beantragt, der Verringerung ihrer Arbeitszeit ab dem 24.09.2001 (Ende des Erziehungsurlaubs) auf die Hälfte der Vollarbeitszeit zuzustimmen. Der Rechtsstreit wurde [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2001 (10 Sa 1037/01)

Absenkung des tariflichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes durch Dienstvereinbarung aufgrund Beschlusses der Arbeitsrechtlichen Kommission...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht für das Jahr 2000 das mit der Klägerin vereinbarte Urlaubs- und das Weihnachtsgeld absenken und deshalb bei der Dezemberabrechnung 2000 die Überzahlung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2001 (5 TaBV 43/01)

Anordnung von Überstunden Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Betriebsrat (Antragsteller) mitzubestimmen hat bei der Vergabe von Aufträgen durch die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) an Mitarbeiter des Betriebs. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2001 (12 Sa 958/01)

Arbeitsvertrag: Schwarzlohnabrede - Nichtigkeit

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nachzahlung einer monatlichen Vergütungsdifferenz von DM 750,-- brutto in Anspruch. Sie behauptet, dass ihr - neben dem allmonatlich abgerechneten Gehalt von DM 2.750,-- brutto - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2001 (6 Sa 616/01)

Zur Frage der wirksamen Befristung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 23 BAT

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger über den 31.01.2001 weiterhin Vergütung nach Vergütungsgruppe V c BAT zu gewähren. Der 1953 geborene Kläger trat auf der Grundlage eines [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2001 (7 Ta 361/01)

Erörterungsgebühr; Erörterung von Ansprüchen aus mehreren Verfahren

Zwischen den Parteien waren vordem Arbeitsgericht Monchengladbach, soweit hiervon Interesse, zwei Rechtsstreite anhängig (3 Ca 257/00 und 3 (6) Ca 281/00). In beiden war Gütetermin auf den 07.02.2000, 11.45 Uhr [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2001 (14 Sa 902/01)

Kürzung einer tariflichen Jahresleistung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die tarifliche Jahresleistung der Klägerin für das Jahr 2000 in Hinblick auf deren Krankheitsfehlzeiten zu kürzen. Die 55 Jahre alte Klägerin steht seit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2001 (13 (14) Sa 997/01)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung, die die Klägerin unter Vorbehalt im Sinne des § 2 KSchG angenommen hat. Der nachfolgende Tatbestand enthält in Anwendung der §§ 543 Abs. 2 ZPO, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2001 (11 (17) TaBV 23/01)

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers M.. Der Arbeitgeber (Antragsteller) besetzt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2001 (5 (6) Sa 953/01)

Tarifvertragsauslegung, monatliche Regelarbeitszeit

Die Parteien streiten über die Auslegung einer Tarifvertragsnorm. Der am 09.12.1966 geborene Kläger ist seit dem 20.10.1993 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Er ist zudem Vorsitzender des bei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2001 (18 Sa 844/01)

Statthaftigkeit der Berufung

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis bis zum 09.11.2000 fortbestanden hat. Die beklagte Detektei stellte den Kläger zum 01.07.2000 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2001 (11 Sa 782/01)

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 30.08.1941 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 11.09.1980 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2001 (7 Ta 357/01)

Aussetzung

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Den Anspruch stützt er darauf, dass er durch Verleumdungen der Beklagten seinen Arbeitsplatz verloren habe. Wegen dieses Vorgangs läuft [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2001 (6 Sa 1496/00)

Betriebsbedingte Kündigung/anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Der 1951 geborene Kläger war seit dem 10.06.1981 zunächst bei der Firma Z., einer Dienstleistungsgesellschaft im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2001 (16 Sa 816/01)

Eingruppierung eines Marketingassistenten bei der Deutschen Telekom AG

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für Angestellte der D. B.(im Folgenden: TV Ang) sowie über die Zahlung von Gehaltsdifferenzen aus dem Zeitraum 01.11.1999 bis [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2001 (7 Ta 213/01)

Beweisgebühr

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eine Beweisgebühr (u.a.) für die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (11 (4) Sa 906/01)

Nach dem am 05.09.2000 in der Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Direktors des Arbeitsgerichts Wesel K. zustande gekommenen Sozialplan erhielten die u. a. aufgrund der ehemals geplanten Betriebsänderung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (15 Sa 432/01)

Tarifliche Sonderzahlung Beschränkkung des Anspruchs auf volle Monate mit Lohnbezug

Die Parteien streiten über die Höhe der für das Jahr 2000 an die Klägerin zu leistenden tariflichen Sonderzahlung. Die verheiratete Klägerin, Mutter eines (seinerzeit) dreijährigen Kindes, ist bei der Beklagten seit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2001 (17 (10) Sa 825/01)

Unwirksamer Eingriff in Versorgungszusage durch Konzernbetriebsvereinbarung - Zuständigkeitsbegrenzung zwischen Konzernbetriebsrat...

Die Berufung der Beklagten, gegen die Zulässigkeitsbedenken nicht bestehen, hat keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet. A. Die vom Kläger erbetene Feststellung ist zulässig. Der Klageantrag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2001 (12 Sa 827/01)

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - aufgrund anwaltlicher Falschberatung rechtsirrtümliche Zurückbehaltung der...

Die Parteien streiten über Rechtswirksamkeit von zwei fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigungen. Der Kläger ist der Bruder des Alleingeschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2001 (16 Sa 610/01)

Ausgleichsklausel; unzulässige Rechtsausübung; Rechtsmissbrauch; Treu und Glauben

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die Klägerin betreibt bundesweit 13 Altenheime/Senioren-Residenzen. Ihre Hauptverwaltung befindet sich in D., ebenso ihre [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2001 (18 Sa 366/01)

Anforderungen an den wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB im Fall eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers; Notwendigkeit, dem...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über zwei außerordentliche Kündigungen der Beklagten sowie Weiterbeschäftigung. Der am 04.12.1944 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten bzw. ihren [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2001 (18 Sa 671/01)

Zustimmungsvorbehalt im Insolvenzverfahren - Geltung für Kündigungen

Den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet der Streit der Parteien über eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung. Der Kläger wurde mit Wirkung ab dem 01.05.1985 als kaufmännischer Angestellter bei der Firma B. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2001 (18 Sa 774/01)

Praktikum als Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Einordnung von Vortätigkeiten als Dienstzeiten im Sinne des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern (TVK). Vom 28.01. bis zum 30.06.1997 sowie vom 28.08. bis zum 31.12.1997 war [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2001 (11 Sa 559/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.08.1999, nach dessen § 2 der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2001 (11 Sa 620/01)

Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche Jahressondervergütungen

Die Kläger sind seit mehr als 25 Jahren als Sachbearbeiter in der 'Pannenhilfe W.' beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger, dem A. N. e. V., beschäftigt. Die 'Pannenhilfe W.', die sich ursprünglich in K. befand, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2001 (5 Sa 732/01)

Auslegung eines Tarifvertrages Ende seiner Nachwirkung

Die Parteien streiten über Urlaubsgeld- und Jahressonderzahlungsansprüche des Klägers aus einem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnis. Der Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten als Glas- und Gebäudereiniger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2001 (12 Sa 636/01)

Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage darüber, ob dem Kläger aufgrund einer Verweisungsklausel, die in dem mit seinem früheren, tarifgebundenen Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrag enthalten ist, nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2001 (11 Sa 532/01)

Die Beklagte schloss am 08.01.1988 mit dem heutigen Vorstandsmitglied der Klägerin, Herrn Dipl.-Kfm. R. T., der damals eine Steuerberaterpraxis betrieb, einen auf den 06.01.1988 datierten Anstellungsvertrag. Danach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2001 (14 Sa 491/01)

Aufhebungsvertrag, Widerruf und Anfechtung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Der 48 Jahre alte, schwerbehinderte Kläger afrikanischer Herkunft war seit dem 04.05.1981 in dem Betrieb der Beklagten in E. zu einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2001 (16 Sa 418/01)

Betriebliche Übung; Ablösung durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über Auswirkungen einer Betriebsvereinbarung, mit der dem Kläger und weiteren davon betroffenen Arbeitnehmern bis dahin gewährte Fahrtkostenvergünstigungen nicht mehr gewährt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2001 (17 Sa 121/01)

Vergütung der Arbeit während der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen nach BAT

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für während der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen im April und Juni 2000 angefallene Arbeit eine zusätzliche Überstundenvergütung zusteht. Die Klägerin ist seit Juli [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2001 (3 TaBV 14/01)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einführung von Standesregeln für Wirtschaftsredakteure

A. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche sowie Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (Antragsteller) bei der Einführung einer Regelung zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit der Redakteure des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2001 (5 (3) Sa 45/01)

Nachweisgesetz: Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den anzuwendenden Tarifvertrag - Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf...

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2001 (11 (17) Sa 42/01)

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 27.07.1987 als Angestellte im Versorgungsamt W. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden jedenfalls kraft vertraglicher Vereinbarung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2001 (1 Sa 1738/00)

Auslegung Sozialplan

Die Parteien streiten, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abfindungszahlung nach dem Sozial plan zusteht. Die 1970 geborene Klägerin war vom 01.09.1998 bis zum 31.03.2000 bei der Beklagten, die in der T. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (13 Sa 1804/00)

Gesundheitsschutz: Kosten für Reinigung von Arbeitskleidung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Aufwand für die Reinigung ihrer Berufskleidung zu ersetzen. Die Klägerin ist Mitglied des Betriebsrats bei der Beklagten und seit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2001 (12 Sa 1761/00)

Abberufung eines GmbH-Mitgeschäftsführers, der vor dem Arbeitnehmer war.

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage und eines Auflösungsantrages darüber, ob der Kläger als Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis oder freien Dienstverhältnis zur Beklagten stand. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2001 (6 Sa 114/01)

Kleinbetriebsklausel - Verfassungskonforme Auslegung - keine Herausnahme einer herrschenden Konzernmuttergesellschaft aus dem Kündigungsschut...

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.2000 als Vorstandsassistent gegen ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 5.000,- DM beschäftigt. Die Beklagte ist als Holding an mehreren Tochtergesellschaften [...]