Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | LAG | LAG Baden-Württemberg

Details ausblenden

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2001 (5 Sa 25/01)

Vergütung eines Leitenden Arztes in einer Klinik, Abzüge von Kosten der Klinik bei der Berechnung der Beteiligung des Arztes an den...

Die Parteien streiten um die Frage, welche Kosten die Beklagte vor der Beteiligung des Klägers an den Einnahmen der Beklagten aus von ihm durchgeführte wahlärztliche Leistungen abziehen darf. Der Kläger ist aufgrund [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2001 (3 Ta 131/01)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit, keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG

(1) Im Ausgangsverfahren hat die als vollbeschäftigte Reiseverkehrskauffrau bei der Beklagten angestellt gewesene Klägerin zunächst auf die Feststellung angetragen, sie sei ab 23.06.01 als Teilzeitkraft mit einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2001 (8 Sa 47/01)

Verbandsaustritt des Arbeitgebers und Geltung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Südwürttemberg/Hohenzollern,...

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis die jeweils aktuellen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Südwürttemberg/Hohenzollern anzuwenden sind sowie um [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2001 (3 Sa 36/01)

Einlassungslast des Beklagten bei Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung, Wahrung einer Ausschlussfrist...

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 31.07.2000 eingereichten Klage auf Schadenersatz mit der Behauptung in Anspruch, er habe es in subjektiv vorwerfbarer Weise verursacht, dass a) nicht geleistete [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2001 (5 Sa 105/00)

Auslegung des § 11 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im Bewachungsgewerbe in Baden-Württemberg vom 15.07.1998...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2001 (5 TaBV 2/01)

Überstunden, Unterlassungsanspruch des Betriebrats, Anforderungen an die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags, Zulässigkeit einer...

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß der auch im Beschwerdeverfahren (§§ 87 ff. ArbGG) entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2001 (2 Sa 63/01)

Voraussetzungen für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wegen der Weigerung des...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (17 Sa 45/01)

Änderungskündigung, konkludente Annahme des Änderungsangebots trotz ausdrücklicher Ablehnung

Die Parteien streiten um den Fortbestand des seit 04.09.1978 bestehenden Arbeitsverhältnisses über den 30.06.2001 hinaus. Der 1949 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (17 Sa 48/01)

Vertraglicher Ausschluss der Kündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses, Auslegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Beendigungskündigung eines seit 01.03.2000 bestehenden Arbeitsverhältnisses, für die die Beklagte Gründe nicht benannt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (3 Sa 38/01)

Gleichbehandlungsgrundsatz; Widerruf einer Zulage nur bezüglich der Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit die Leistungsvorausetzungen...

Die Klägerin beansprucht mit der am 27.06.00 eingereichten Klage die Zahlung einer 'Zulage'. Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt angestellt und in dem von dieser getragenen Olgahospital als Krankenschwester [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2001 (15 Sa 66/01)

Urlaubsabgeltung und Erkrankung des Arbeitnehmers im Folgezeitraum, Auszahlung eines Gleitzeitguthabens am Ende des Arbeitsverhältnisses;...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über die Verpflichtung der Beklagten, Urlaubsabgeltung zu bezahlen und die Gut-Stunden des Gleitzeitkontos auszubezahlen. Der am 17. September 1942 geborene, verheiratete [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2001 (8 Sa 41/01)

Änderungskündigung und soziale Auswahl; Einbeziehung von zuvor anlässlich einer Betriebsänderung beförderten Arbeitnehmern, wenn...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Wegen ihres Sachvortrages in erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts vom 09.03.2001 (Bl. 147 f. d. Akte) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2001 (15 Sa 53/01)

Abgrenzung eines Gehaltbestandteils von einer freiwilligen Leistung; Anforderungen an die Annahme einer konkludenten Vertragsänderun...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch um restliche Vergütungsansprüche für den Zeitraum Mai 1998 bis Februar 2000. Die am 15. April 1947 geborene Klägerin stand vom 01. Juli 1991 bis zum 29. Februar 2000 in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2001 (21 Sa 56/01)

Anspruch eines befristet eingestellten Arbeitnehmers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags auf Grund einer Regelungsabrede...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug weiter über die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrages. Der am 05.05.1977 geborene Kläger, der gelernter Industriemechaniker ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2001 (2 Sa 29/01)

Problematik der Ansprüche auf Nutzungsausfall und Schadensersatz nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses, wenn...

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadenersatz und Nutzungsentschädigung wegen Weiternutzung eines dem Beklagten überlassenen Firmenwagens nach einer von der Klägerin ausgesprochenen ordentlichen Kündigung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2001 (15 TaBV 3/01)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen sexueller Belästigung...

I. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt in Bernhausen ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2001 (6 Sa 60/01)

Ruhegeldanspruch; widerrufliche oder unwiderrufliche Zusage des Bezugsrecht einer Lebensversicherung?

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Stattdessen wird auf den Inhalt des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2001 (6 Sa 44/01)

Abfindungsanspruch, bei der Auslegung der Vereinbarung zu berücksichtigende Umstände; Günstigkeitsprinzip im Verhältnis zu einer...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.10.2001 (3 Ta 100/01)

Streitwertfestsetzung beim Verfahren nach § 103 BetrVG; Unanwendbarkeit des § 12 Abs. 7 ArbGG

I. Im Ausgangsbeschlussverfahren hat der Arbeitgeber (= Beteiligter zu Nr. 1)auf Zustimmung des Betriebsrats (= Beteiligter zu Nr. 2) zur Kündigung seines Mitglieds Franz-Josef D. angetragen. Das Verfahren hat sich [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (21 Sa 55/00)

Auslegung des § 717 Abs. 3 ZPO; keine Einrede der Entreicherung, Ausschlussfrist des § 70 BAT greift für diesen Anspruch nicht ei...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückerstattung von Bezügen für die Monate August 1994 bis März 1995, die der klagende Verein aufgrund eines später wieder aufgehobenen Urteils des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (10 Sa 57/01)

Bindungswirkung der Rechtswegentscheidung - kein konkludentes Arbeitsverhältnis bei Anstellung eines GmbH-Geschäftsführers

Die Parteien streiten u. a. über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, den etwaigen Status des Klägers, über die Beendigung des mutmaßlichen Rechtsverhältnisses und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2001 (15 Sa 51/01)

Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Anforderungen an die Anhörung des Personalrats zu einer ordentlichen Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 13. Oktober 2000 sowie eine hilfsweise ordentliche Kündigung vom 20. Dezember 2000. Der am 17. August 1945 geborene verheiratete Kläger ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2001 (5 TaBV 1/01)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Einsatz von Vereinsmitgliedern auf ehrenamtlicher Grundlage als Zweitbesatzung auf einem Rettungsdienstfahrzeug...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei dem Einsatz von Vereinsmitgliedern des Beteiligten Ziffer 2 (Arbeitgebers) auf ehrenamtlicher Grundlage im Rettungsdienst des Beteiligten Ziffer 2 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (6 Sa 63/01)

Ruhegeldanspruch; ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die zeitanteilig erdiente...

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente auf der Grundlage der Leistungsrichtlinien vom 10.07.1975 in der Fassung vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (17 Sa 5/98)

Ruhegeldanspruch; Voraussetzung an Eingriff in die Zuwachsraten; nicht ohne weiteres ein Gesamtsanierungsplan erforderlich

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine Betriebsrente auf der Grundlage der Leistungsrichtlinien vom 10.07.1975 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (6 Sa 31/01)

Ruhegeldanspruch; ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die zeitanteilig erdiente...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2001 (17 Sa 9/01)

Pflicht des Arbeitnehmers, für den Verlust eines ihm anvertrauten Geldbetrags einzustehen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Restlohn- und Spesenansprüche des Klägers in Höhe von 2.000,-- DM netto, die die Beklagte mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.000,-- DM verrechnet hat. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2001 (21 Sa 49/01)

Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Feststellungsklage; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigter einer Direktversicherung...

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozeßstoffes wird im Hinblick auf § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen. Stattdessen wird auf den Inhalt des angefochtenen arbeitsgerichtlichen Urteils (ArbG-Akte Blatt 56 bis 62) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2001 (2 Sa 2/01)

Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung; Beachtlichkeit eines Irrtums des Arbeitgebers darüber, ob er zu einer...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2001 (8 TaBV 2/01)

Besetzung einer betrieblichen Einigungsstelle; Widerspruch einer Seite gegen die Benennung eines Beisitzers durch die andere Seite

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob Herr C., ein Vertreter der IG Bau Frankfurt, als Beisitzer der Einigungsstelle 'Regelung der Arbeitszeit' ausgeschlossen ist. Wegen des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2001 (15 Sa 48/01)

Abgrenzung einer Gratifikation von einem 13. Monatsgehalt nach dem Leistungszweck; Auslegung einer Vereinbarung, die eine zusätzliche...

Die Parteien streiten um anteiliges Weihnachtsgeld für das Jahr 2000. Der am 22. April 1970 geborene, verheiratete Kläger stand vom 1. Juni 1997 bis zum 30. Juni 2000 in den Diensten der Beklagten als Leiter der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.08.2001 (19 Ta 1/01)

Prozesskostenhilfe; Kindergeld als berückichtigungsfähiges Einkommen

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin Prozeßkostenhilfe verweigert, mit der Begründung, die voraussichtlichen Kosten des Rechtsstreits überstiegen voraussichtlich nicht 4 Monatsraten. Das Arbeitsgericht ist von einem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2001 (3 Sa 23/96)

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn der Inhalt des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt ist;...

Mit der am 18.05.1995 eingereichten Klage erstrebt die Klägerin die Feststellung, sie stehe zur beklagten Rundfunkanstalt in einem Arbeitsverhältnis. Die Klägerin, geboren am 18.04.1936, war seit 1967 als 'Sprecherin' [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2001 (3 Sa 23/01)

Kein Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich, wenn sich nach einer Höhergruppierung die Effektivvergütung tatsächlich...

Mit der am 27.11.2000 eingereichten Klage vertritt der Kläger die Ansicht, die mit seiner Höhergruppierung einhergehende Verminderung des Bruttoverdienstes müsse durch Gewährung der nächsthöheren Stufe der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2001 (3 Sa 22/01)

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung zu übernehmen, wenn sich die geschuldete Vergütung...

D. Kläg. beansprucht mit der am 29.12.2000 eingereichten Klage von der beklagten Landeskirche die 'Übernahme' des Arbeitnehmer-Anteils bei der Renten- und der Arbeitslosenversicherung. D. Kläg. stand als Beamter auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2001 (15 TaBV 1/01)

Inhalt der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei der vorübergehenden Einstellung von Arbeitnehmern, die ansonsten in einem ausländischen...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, welche Angaben die Arbeitgeberin bei der Einstellung in der Niederlassung Stuttgart von zuvor in Konzernbetrieben in Irland beschäftigten Mitarbeitern gegenüber dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2001 (5 Sa 72/01)

Unterlassungsanspruch wegen Mobbing-Verhaltens des Arbeitgebers; einstweilige Verfügung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. I. Die Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2001 (4 Ta 33/01)

1. Mit der Beschwerde verfolgt der Beschwerdeführer seine Auffassung, dass in den Fällen, in denen die wegen der rechtshängigen Ansprüche bewilligte Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Vergleichs erstreckt wird, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2001 (6 TaBV 1/01)

Anspruch des Betriebsrats auf uneingeschränkte telefonische Kommunikationsmöglichkeiten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, es dem Betriebsrat zu ermöglichen, die von ihm vertretenen Arbeitnehmer über das vorhandene Telefonsystem anrufen zu können, und ob umgekehrt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2001 (8 Sa 8/01)

Anspruch auf Prämie für einen Verbesserungsvorschlag; Auslegung der Betriebsvereinbarung; Überprüfung der Entscheidung einer durch...

Der Kläger verlangt eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag. Wegen des Parteivortrages und der Anträge erster Instanz wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts vom 04.01.2001 (Bl. 141 ff. d.A.) verwiesen. Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2001 (15 Sa 28/01)

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den seitens der Klägerin an die Bundesanstalt für Arbeit geleisteten Erstattungsbetrag zu ersetzen. Der am 29. August 1938 geborene, verheiratete Beklagte stand [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2001 (21 Sa 40/01)

Auslegung des Arbeitsvertrags, einseitige Ausschlussfrist; Anwendung des Rechtsgedankens des § 9 AGBG (unangemessene Benachteiligung...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Jahr 1998 sowie auf Weihnachtsgeld für die Jahre 1999 und 2000. Die am 23.08.1971 geborene, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (2 Sa 20/01)

Gleichbehandlung; differenzierenzierende Behandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern in einer tarifvertraglichen Ruhegeldordnun...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Hinterbliebenenbezügen für die Monate April, Mai und Juni 2000 in Höhe von 9.168,-- DM. Die am 20.10.1995 geborene Klägerin ist ein nichteheliches Kind des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2001 (5 Sa 112/00)

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, weil die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft falsch beantwortet wurde; Kausalität...

Die Parteien streiten auf Grund am 31.05.2000 eingereichter, der Beklagten am 09.06.2000 zugestellter Klage um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31.05. und 13.07.2000 hinaus. Der am 17.05.1955 geborene, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2001 (5 Sa 107/00)

Urlaubsgeld; keine betriebliche Übung bei völlig unterschiedlichen Zahlungen in der Vergangenheit; keine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes...

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren von Interesse - aufgrund der am 10.03.2000 erhobenen Klage um den von diesem mit Schriftsatz vom 14.08.2000 von DM 2.400,00 auf DM 3.050,09 erhöhten Anspruch [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2001 (5 TaBV 2/99)

Bildung eines Konzernbetriebsrats; zum Begriff der einheitlichen Leitung des Konzerns

I. Die Beteiligten streiten anlässlich des von den Beteiligten Ziff. 1 und 2 durch Beschlüsse vom 20.04. und 21.04.1998 errichteten Konzernbetriebsrats, des Beteiligten Ziff. 3, um die Frage, ob die Bildung eines [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2001 (4 Ta 32/01)

Vergleichsgebühr für den Rechtsanwalt

Der Beteiligte zu 2 ist der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Antragsgegnerin im Ausgangsverfahren. Diese begehrte mit der Klage die Feststellung, dass das zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2001 (20 Sa 1/01)

Gleichbehandlungsgrundsatz; Differenzierung wegen Gewerkschaftszugehörigkeit und nach Ablehnung einer vom Arbeitgeber für alle Betriebsangehörigen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung der Beklagten ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.06.2001 (3 SHa 4/01)

Keine Bindung an eine Verweisungsentscheidung, die vor Zustellung der Klage ergeht

I. Im Ausgangsverfahren hat der Kläger beim Arbeitsgericht Mannheim Lohnzahlungsklage gegen die 'M. T. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn U. pp. Hemsbach' eingereicht, welche unter dieser Anschrift zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.06.2001 (3 SHa 3/01)

Keine Bindung an Verweisungsentscheidung bei objektiv willkürlicher Verweisung des Rechtsstreits

I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat gegen die Beklagte zum Arbeitsgericht Eisenach Klage auf Zahlung von Lohn und Aufwendungsersatz eingereicht, die ihr im Wege der Ersatzzustellung 'durch Übergabe an einen [...]