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LAG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2001 (5 SHa 5/00)

Prozeßkostenhilfe - Mangelnde Erfolgsaussicht wegen fehlender Prozeßfähigkeit - Auswirkung der fehlenden Behebung des Mangels der...

Auch die zweite Gegenvorstellung des Antragstellers hat keinen Erfolg. Nach der Aufhebung seiner Betreuung durch Beschluss XVII 41/97 des Amtsgerichts I. vom 14.11.2000 ist dem Antragsteller Prozesskostenhilfe und [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2001 (5 Ta 90/01)

I. Im Rahmen einer Drittschuldnerklage hat die Klägerin dem Antragsteller den Streit verkündet. Dieser wohnt ebenso wie seine Prozessbevollmächtigte in R.. Mit Schriftsatz vom 23.04.2001, Eingang beim Arbeitsgericht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.10.2001 (7 Sa 345/99)

Abgrenzung Arbeitnehmer / freier Mitarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Vom 01.05.1992 bis 31.12.1996 stand er im Dienst des Landkreises G. Er war im Amt zur Regelung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.10.2001 (7 Sa 443/99)

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Thüringer Reisekostengesetzes und der Thüringer Trennungsgeldverordnung. Die danach berechnete Klageforderung ist der Höhe nach unstreitig. Vom 01.08.1997 bis 31.07.2000 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.09.2001 (7 Sa 522/00)

Befristung mit Sachgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin (geb. am 08.05.1958, ledig, 6 unterhaltsberechtigte Kinder) war beim Beklagten ab 01.01.1995 als Referentin der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.09.2001 (7 Sa 38/2001)

Nachweispflichten der Arbeitgeberin in Altfall; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin bei unterlassenem Aushändigungsverlange...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.12.2000 - 6 Ca 588/00 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Aufgrund befristeter [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.09.2001 (7 Sa 38/01)

Aufgrund befristeter Allgemeinverbindlichkeitserklärung war der Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Friseurhandwerk in Thüringen vom 01.09.1995 bis 31.03.1996 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Mit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.08.2001 (6 Sa 370/00)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten mit dem Kläger einen bestimmten Tarifvertrag abzuschließen. Der Beklagte ist Mitglied des DRK-Landesverbandes Thüringen. Letzterer war bis 1997 Mitglied der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.2001 (7 Sa 101/99)

Nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage streiten die Parteien noch darüber, ob die wegen kündigungsbedingter Nichtbeschäftigung mit Klage vom 27.03.1998 verlangte Nachzahlung des der Höhe nach unstreitigen Gehaltes [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 27.08.2001 (6 Ta 82/01)

Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Arbeitsvergütung für die Monate Dezember 2000 und Januar 2001 sowie über Schadenersatzansprüche wegen verspätet gezahlter Vergütung. Mit Versäumnisurteil vom 03.04.2001 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 24.08.2001 (1 Ta 41/01)

Rechtswegezuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat behauptet, eine von der Beklagten mit Schreiben vom [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2001 (7 Ta 67/01)

I. Der Beschwerdeführer betreibt gegen den Beschwerdegegner die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil auf Lohnzahlung in Höhe von 3.969,52 DM netto nebst Zinsen. Der will nicht zahlen, hat [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.07.2001 (6 Sa 452/00)

Kürzung des tariflichen Urlaubsgeldes für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung von restlichen Urlaubsgeld für die Jahre 1998 und 1999. Dem liegt im wesentlichen die Rechtsfrage zugrunde, ob das Urlaubsgeld für [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 27.06.2001 (6/9 Ta 160/00)

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Vergütung für den Zeitraum vom 18.07.2000 bis zum 30.04.2001. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsverhältnis, welches [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.05.2001 (7 Sa 806/99)

Versicherungssumme aus Gruppen-Unfallversicherung

Der Kläger verlangt die Entschädigung aus einer Unfallversicherung in Höhe von 14.734,00 DM. Der Beklagte betreibt ein Gerüstbauunternehmen. Ab 24.03.1992 versicherte er die Arbeitnehmer seines Betriebes bei der V. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2001 (8 Ta 46/01)

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger die Zahlung von restlicher Vergütung, wogegen die Beklagte mit Aufwendungsersatzansprüchen die Aufrechnung erklärte. Mit - in der Zwischenzeit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.05.2001 (1 Sa 178/99)

Korrigierende Rückgruppierung - BAT-O

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 01.07.1991 beim Beklagten als Sachbearbeiterin für Unterhaltssachen im Jugendamt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 15.05.2001 (8 Ta 56/01)

I. Im Ausgangsverfahren begehrte die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin im Wege der Drittschuldnerklage die Zahlung von Arbeitseinkommen des bei der Beschwerdegegnerin beschäftigten Bauingenieurs K. Z., da [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2001 (7 Ta 159/00)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Seit dem 13.06.2000 war für den Kläger Kurzarbeit Null angeordnet. Er hatte Urlaub vom [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.04.2001 (5 Sa 212/00)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeiten und kundenfeindlichem Verhalten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 07.02.1954 geborene, verheiratete und einem in Hochschulausbildung befindlichen Kind [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.04.2001 (5 Sa 403/2000)

Mobbing: Begriff - einstweiliger Rechtsschutz

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in ihrer Rechtsabteilung als Sachbearbeiter von Pfändungsangelegenheiten zu beschäftigen und darüber, ob der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.04.2001 (5 Sa 403/00)

Rechtsschutz bei Mobbing

LAG Thüringen - Urteil vom 09.03.2001 (5 Sa 10/01)

Voraussetzungen der Eintragung einer GmbH in die Handwerksrolle Konzessionsträger als Betriebsleiter im Sinne § 7 Abs. 4 Satz 1 Hw...

Die beklagte GmbH ist im Zahntechnikerhandwerk tätig. Sie hat ihren Sitz in E.. Der Geschäftsführer der Beklagten hat die Meisterprüfung im Zahntechnikerhandwerk nicht abgelegt. Aufgrund einer Prüfungsurkunde der [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2001 (7 Ta 3/01)

unzulässiger Antrag

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Am 31.07.2000 erhielt die Klägerin die Kündigung zum 31.08.2000. Ihre [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.02.2001 (6/9 Sa 866/98)

Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan

Die Parteien streiten zum Schluß der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung noch über einen Anspruch der Erbengemeinschaft nach der verstorbenen ehemaligen Arbeitnehmerin der Beklagten, der ursprünglichen Klägerin H. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.02.2001 (5 Sa 102/00)

Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Arbeitnehmern Mobbing als Grund zur außerordentlichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger von der Beklagten ausgesprochen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 1.2.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.02.2001 (5 Sa 156/99)

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung von Lehrgangskosten. Die Beklagte hat in der Zeit vom 18.09.1997 bis 15.05.1998 einen Lehrgang besucht, in dem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.02.2001 (5 Sa 27/00)

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Androhung von Schlägen

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung, die der Beklagte dem Kläger gegenüber ausgesprochen hat. Der Kläger war bei dem Beklagten, einer Firma, die Autoreparaturen und Autokosmetik [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.02.2001 (7 Sa 338/00)

Befristung aus Haushaltsgründen

Die Klägerin war nach dem Arbeitsvertrag vom 27.09.1994 befristet vom 07.09.1994 bis 31.07.1996 als Erzieherin (Halbtagskraft) am Hort der Grundschule S./Schulamtsbezirk S. gegen eine Vergütung nach Vergütungsgruppe V [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2001 (1 TaBV 4/00)

Arbeitnehmerbegriff im BetrVG

I) Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Betrieb ein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist. Der Arbeitgeber ist ein Berufsbildungszentrum. Er führt folgende Bildungsmaßnahmen durch: - die außerbetriebliche [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2001 (1 TaBV 7/00)

Betriebsverfassungsrecht: Karitative Einsichtung i.S. von § 118 Abs. 2 BetrVG

I) Die Beteiligten streiten über die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Betrieb der Antragstellerin und Beteiligten zu 1). Die Antragstellerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 18.12.1997 in der [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 23.01.2001 (7 Ta BV 15/99)

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 05.05.1999 antragsgemäß festgestellt, dass der im Klinikbetrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3) als Chefarzt beschäftigte Antragsteller (Beteiligter zu 1) entgegen der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.01.2001 (3 Sa 289/00)

Haftung des Arbeitnehmers

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten, der ehemals Auszubildender bei ihr war, geltend. Die Schadensersatzansprüche basieren auf einem Vorfall von Anfang Mai 1998. Der [...]