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LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2001 (13 TaBV 85/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten berechtigt ist, vorbereitete Namenslisten zu verwenden. Der Arbeitgeber betreibt mehrere gastronomische [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2001 (19 Sa 1150/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß § 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Die am 01.02.12xx geborene Klägerin war seit dem 05.10.1981 als kaufmännische Angestellte bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2001 (2 Sa 1123/01)

Nachkündigung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis bereits zum 30.04.2001 oder erst mit Ablauf des 31.07.2001 beendet worden ist. Der am 23.04.1944 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 02.01.1979 bei der [...]

LAG Hamm - 14.11.2001 (18 Sa 530/01)

Voraussetzungen für Abwehraussperrung von Streikteilnehmer eines Warnstreiks als zulässiges Arbeitskampfmittel

AP Nr. 159 zu Art. 9 GG Arbeitskampf NZA-RR 2002, 367 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2001 (10 TaBV 44/01)

A. Die Beteiligten streiten über die Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten in Bezug auf Entgeltbestandteile, die aus Poolzahlungen der Chefärzte an die nachgeordneten Mitarbeiter resultieren. Der Arbeitgeber [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2001 (13 TaBV 106/01)

I. Der Betriebsrat will den am Verfahren beteiligten Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung zur Erteilung von Auskünften verpflichten lassen, ihm untersagen lassen, bis zur Erteilung dieser Auskünfte zwei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2001 (3 Sa 916/01)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Auswahlrichtlinien

Vorinstanz: ArbG Hamm, vom 28.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2118/00 DB 2002, 1167 MDR 2002, 707 ZfSH/SGB 2002, 415 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.09.2001 (10 TaBV 52/01)

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Ausschluss aus dem Betriebsrat, Arbeitnehmerbegriff des Ehegatten...

A Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt der antragstellende Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates, des Antragsgegners, zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (4 Sa 1276/01)

Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der Insolvenz

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Der Verfügungskläger, der seiner Ehefrau und zwei schulpflichtigen Kindern im Alter von 8 und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2001 (9 Ta 162/01)

Verhängung einer Verzögerungsgebühr

I. Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen. II. Die gemäß §§ 34 Abs. 2 GKG, 567 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten hatte in der Sache Erfolg. Das Beschwerdegericht folgt der von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2001 (4 Sa 579/00)

Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Beklagten zum Ausspruch einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers, deren Rechtswirksamkeit und den Fortbestand des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2001 (13 TaBV 7/01)

Gegenstandswert, Anfechtung einer Betriebsratswahl

I Die Beteiligten haben über die Wirksamkeit der Wahl eines aus fünf Personen bestehenden Betriebsrats gestritten. Das Arbeitsgericht hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2001 (11 Sa 1061/00)

Urlaubsabgeltung: wiederholter Erziehungsurlaub

Die Parteien zwischen denen in der Zeit vom 01.08.1984 bis zum 31.07.1999 ein Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigung der Klägerin als Verkäuferin bestanden hat, streiten um eine Urlaubsabgeltung für 35 Urlaubstage [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2001 (14 Sa 1829/00)

Kündigung: Wirksamkeit einer außerordentlichen Eigenkündigung wegen Zahlungsverzugs des Arbeitgebers - Vertragsstrafe

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer vom Beklagten beanspruchten Vertragsstrafe. Der Beklagte betreibt ein Ingenieurbüro für Tief- und Landschaftsbau mit etwa 8 Mitarbeitern. Die 30-jährige Klägerin trat, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2001 (4 Ta 277/00)

Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger hat sich mit Klageschrift vom 09.12.1999, bei dem Arbeitsgericht am 10.12.1999 eingegangen, gegen die Kündigung und Freistellung gemäß Schreiben des beklagten Insolvenzverwalters vom 26.11.1999 mit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2001 (2 Sa 200/00)

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 31.10.1953 geborene, verheiratete Kläger war bei der K1xxxxxxxxxx Vertriebs GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.03.1974 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2001 (11 Sa 1434/00)

Arbeitsvertrag und nachfolgende Betriebsvereinbarung

Die Parteien, zwischen denen aufgrund eines zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.11.1990 seit dem 01.07.1990 zunächst bei der Rechtsvorgängerin [...]