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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2001 (3 Ta 70/01)

Berücksichtigung nicht regelmäßig anfallender Sonderzahlungen für die Höhe der Vergütung als Grundlage der Streitwertfestsetzung...

A. Im Ausgangsverfahren hat sich der am 22.01.1950 geborene Beteiligte zu Nr. 2 mit dem Antrag festzustellen, 'dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 15. Dezember [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2001 (3 Ta 75/01)

Abmahnung; Festsetzung des Gegenstandswerts; keine Formel maßgeblich, die auf die Höhe des Einkommens des Arbeitnehmers abstellt

I Im Ausgangsverfahren erstrebt die Klägerin, geboren 06.01.1961, Fachärztin für Augenheilkunde, im hier interessierenden Zeitraum als Assistenzärztin bei der Beteiligten zu Nr. 3 angestellt, die Entfernung von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2001 (6 Sa 3/01)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Auslegung des Begriffs Böswilligkeit im Sinne des...

Nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt, wird von der Darstellung des Sachverhalts abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2001 (4 Ta 29/01)

Wegfall der Verfahrensgebühr, auch wenn die Mitteilung einer außergerichtlichen Einigung erst nach Verkündung eines Endurteils,...

1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts, wonach die Parteien des Ausgangsverfahrens je die Hälfte der Verfahrensgebühr nach Nr. 9111 des Gebührenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 12 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2001 (4 Sa 118/00)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Lohnklage; Auslegung des Begriffs Pause nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter im Privaten...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte fahrplanbedingte Arbeitsunterbrechungen des Klägers zu vergüten hat. Der Kläger ist bei der Beklagten, in deren Betrieb ein Betriebsrat gewählt ist, seit 02. Januar 1995 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2001 (2 Sa 6/01)

Anforderungen an das Merkmal der groben Fahrlässigkeit bei einem Rückgriff des Kaskoversicherers auf den Fahrer eines Fahrzeugs,...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. A. Berufung der Klägerin I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2001 (4 Sa 108/00)

Auslegung der Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigungsgruppe III des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für die Arbeitnehmer/-innen und...

Die Parteien streiten über Frage, ob die tarifliche Vergütung der Klägerin sich nach Beschäftigungsgruppe II oder III des Gehaltstarifvertrags für die Angestellten des Einzelhandels in Baden-Württemberg bemisst. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (21 Sa 109/00)

Auslegung des 19 B Ziffer 1 MTV für den Einzelhandel in Baden-Württemberg; Berechnung des Weihnachtsgelds

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung unter Berücksichtigung der von der Klägerin geleisteten Mehrarbeitsstunden. Die am 15.05.1957 geborene, verheiratete Klägerin war zunächst ab Oktober [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2001 (8 TaBV 1/01)

Anspruch des Betriebsrats auf uneingeschränkte Kommunikation mit anderen Filialen in einem Unternehmen mit vielen kleinen Verkaufsfiliale...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers (Antragsgegner), Fernsprecheinrichtungen zum Zwecke der Kommunikation zwischen dem Betriebsrat (Antragsteller) und den Arbeitnehmern zur Verfügung zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2001 (2 Sa 56/00)

Auslegung des § 2.3 des Urlaubsabkommens für die Beschäftigten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden, kein Anspruch...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. A. Berufung der Beklagten I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2001 (8 Sa 56/00)

1. Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen Einkommenssteuer gegen den Arbeitgeber für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Einkommenssteuer betreffend die Jahre 1995, 1996 und 1997. Wegen des Sachvortrages und der Anträge der Parteien in erster Instanz wird auf das angefochtene [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (21 Sa 83/00)

Verbindlichekeit der Entscheidung eines betrieblichen Entscheidungsausschusses über die Honorierung eines betrieblichen Verbesserungsvorschlag...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Prämierung eines von ihm eingereichten betrieblichen Verbesserungsvorschlages (im folgenden: VV). Der am 18.04.1939 geborene Kläger war ab 02.09.1963 bei der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2001 (3 Sa 41/00)

Überstundenvergütung; Anforderungen an die Darlegungslast des angestellten Krankenhausarztes, der regelmäßig eine Dokumentation...

Der Kläger beansprucht mit der am 13.12.1999 eingereichten Klage die Vergütung für Überstunden. Er war vom 01.06.1997 bis 08.10.1999 bei dem beklagten Landkreis angestellt und als Assistenzarzt auf der chirurgischen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2001 (20 Sa 15/01)

Kriterien für die Beweiswürdigung bei Zeugenaussagen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung des Klägers ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2001 (1 Ta 12/01)

Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter; keine Kostenfestsetzung gegen den Insolvenzverwalter, da ein Vollstreckungstitel...

Gegenstand der Beschwerde ist der Vortrag der Beklagten, dass er im Sinne des § 208 InsO die Unzulänglichkeit der Masse bekannt gemacht habe und deshalb der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss nicht habe ergehen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2001 (3 Ta 32/01)

Berücksichtigung des Werts des Hilfsantrags bei der Wertfestsetzung mit Rücksicht auf § 19 Abs. 4 GKG im Falle eines außergerichtlichen...

I. Der im Zeitpunkt der Klageinreichung im 56. Lebensjahr stehende und langjährig bei der Beklagten beschäftigte Kläger hat am 27.09.2000 Klage nach § 4 Satz 1 KSchG eingereicht. Nach erfolgloser Güteverhandlung hat er [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2001 (5 Sa 69/00)

Kein Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung nach § 2.6 des Tarifvertrags über die Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2001 (6 Sa 93/00)

Eingruppierung eines als Konstruktionsingenieurs beschäftigten Arbeitnehmers in die Tarifgruppe T 6 des Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrags...

Nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt, wird von der Darstellung des Sachverhalts abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2001 (15 Sa 106/00)

Kein Anspruch auf Schmerzengeld wegen Mobbings, wenn der Arbeitgeber den suchtkranken Vorgesetzten des klagenden Arbeitnehmers nicht...

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Die am 12. Oktober 1956 geborene Klägerin hat drei Kinder. Sie ist auf Grund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2001 (4 Sa 105/00)

Zulässigkeit der Berufung, wenn nicht klar ist, ob das Arbeitsgericht den Streitwert unrichtig festgesetzt oder nur über einen Teil...

Die Parteien streiten über Frage, ob der vertragsgemäße Stundenlohn der Klägerin 21.00 DM oder 22,70 DM brutto beträgt. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Textilunternehmen führt, als Hilfsarbeiterin, und zwar [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2001 (5 Sa 13/00)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Angebot eines Wechsels des Ruhegeldsystems, wenn dem Arbeitnehmer die nachteiligen Folgen...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Berufungsverfahren zuletzt in erster Linie Ersatz des Versorgungsschadens, der ihr durch den Wechsel des Versorgungssystems entstanden ist. Die am 03.08.1938 geborene Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2001 (21 Sa 86/00)

Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsort in Deutschland und Sitz des Arbeitgebers in der Schweiz, Auslegung von Artikel 5 Ziff....

Die Parteien streiten in einem Verfahren, in dem der Kläger Ansprüche auf Vergütung und auf Ausfüllung und Herausgabe einer Lohnsteuerkarte geltend macht, über die internationale Zuständigkeit. Der in Dresden wohnhafte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (3 Sa 37/00)

Keine Prozessführungsbefugnis des Mitglieds des Kommunalen Versorgungsverbandes nach § 9 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband...

Die Parteien streiten zufolge der am 25.05.2000 eingereichten Klage darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zusteht. Der Kläger, geboren am 17.09.1962, wurde zum 01.08.1984 mit der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2001 (4 Sa 66/00)

Unterlassungsklage wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

Die Parteien streiten über die Frage, inwieweit die Beklagten als ehemalige Arbeitnehmer sich gegenüber dem Kläger wettbewerbswidrig verhalten und sich dadurch in unzulässiger Weise Vorteile im Wettbewerb zu Lasten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2001 (2 Sa 5/00)

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei betrieblicher Ruhegeldordnung, die zwischen gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Ansprüche aus der 'Ruhegeldordnung 1988' hat. Der am 30.08.1940 geborene Kläger war beim beklagten Bauunternehmen zunächst vom 16.09.1960 bis zum 31.07.1980 als gewerblicher [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2001 (3 Ta 120/00)

Zustellungsmangel - keine Heilung, wenn keine Zustellungsabsicht seitens des Gerichts bestand; Streitwert im Beschlussverfahren bei...

A. Der Arbeitgeber, eine in der Rechtsform der GmbH geführte Forschungseinrichtung, die Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg ist, beschäftigt regelmäßig eine größere Zahl wissenschaftlicher [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2001 (2 Sa 49/00)

Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsort in Deutschland und Sitz des Arbeitgebers in der Schweiz; Auslegung von Artikel 5 Ziff....

Die Parteien streiten in einem Verfahren, in dem es um Vergütungsansprüche des Klägers von 4.426,20 DM brutto und 1.224,-- DM netto geht, um die internationale Zuständigkeit. Der in Kreischa bei Dresden wohnhafte [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2001 (5 TaBV 1/00)

Anfechtung des Spruchs einer betrieblichen Einigungsstelle, weil nicht über die Sachanträge beider Seiten abgestimmt wurde

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs vom 11.06.1999, der für die bei der Arbeitgeberin noch im Leistungslohn beschäftigten Arbeitnehmer mit Wirkung vom 01.07.1999 an den Zeitlohn [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2001 (21 Sa 88/00)

Einseitige Änderung einer Vergütungsregelung durch den Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats; Nichtigkeit einer hierauf beruhenden...

Die Parteien streiten über restliche Arbeitsvergütung für die Zeit von September 1998 bis September 1999 und restliche Weihnachtsgratifikation für 1998. Der beklagte Verein ist Freier Träger der Jugend-, Sozial- und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2001 (3 Sa 34/00)

Vergütung eines Arbeitnehmers im Fluggastkontrolldienst; vertragliche vereinbarte Geltung des Bundesangestelltentarifvertrags bei...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger ab 01.01.1996 nach Vergütungsgruppe VIb der Anlage1a zum BAT (B, L) zu vergüten. Der Kläger war seit 01.03.1981 beim Land Baden-Württemberg [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2001 (20 Sa 95/01)

Erteilung einer Vollstreckungsklausel; Vollstreckbarkeit des Titels; Auslegung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Nach dem Grundsatz [...]