Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | LAG | Eintrag 200 bis 250

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2001 (16 Sa 610/01)

Ausgleichsklausel; unzulässige Rechtsausübung; Rechtsmissbrauch; Treu und Glauben

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die Klägerin betreibt bundesweit 13 Altenheime/Senioren-Residenzen. Ihre Hauptverwaltung befindet sich in D., ebenso ihre [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2001 (13 Sa 19/01)

Zustimmung nach § 103 BetrVG durch Personalausschuss; Vertrauensschutz des Arbeitgebers bei unwirksamer Zustimmung des Betriebsrates;...

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 11 (18) Ca 8569/99, [...]

LAG Berlin - 28.08.2001 (17 Ta (Kost) 6089/01)

Streitwert bei gerichtlicher Geltendmachung einer Insolvenzforderung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 51 Ca 3670/01 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.08.2001 (10 Sa 1166/01)

Krankheitsbedingte Kündigung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 43 Ca 1211/01 AuA 2001, 574 DB 2001, 2505 MDR 2002, 281 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 27.08.2001 (6 Ta 82/01)

Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Arbeitsvergütung für die Monate Dezember 2000 und Januar 2001 sowie über Schadenersatzansprüche wegen verspätet gezahlter Vergütung. Mit Versäumnisurteil vom 03.04.2001 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2001 (7 Sa 293/00)

Die Parteien streiten im Rahmen von Feststellungsklagen darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und noch besteht. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1989 im Wesentlichen als Herstellerin des [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 24.08.2001 (1 Ta 41/01)

Rechtswegezuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat behauptet, eine von der Beklagten mit Schreiben vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2001 (18 Sa 366/01)

Anforderungen an den wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB im Fall eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers; Notwendigkeit, dem...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über zwei außerordentliche Kündigungen der Beklagten sowie Weiterbeschäftigung. Der am 04.12.1944 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten bzw. ihren [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.2001 (4 Sa 377/01)

außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3398/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2001 (18 Sa 671/01)

Zustimmungsvorbehalt im Insolvenzverfahren - Geltung für Kündigungen

Den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet der Streit der Parteien über eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung. Der Kläger wurde mit Wirkung ab dem 01.05.1985 als kaufmännischer Angestellter bei der Firma B. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2001 (3 Ta 875/01)

I. Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung restlicher Vergütung für den November 2000 in Höhe von 1.517,85 DM in Anspruch. Das beklagte Land hat in dieser Höhe Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2001 (6 Sa 567/01)

Pause; Lohnabzug; Mitbestimmung

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 8 Ca 4688/00, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.08.2001 (7 (13) Ta 190/01)

Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel

Hinweise: unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 3252/00 NZA 2002, 1174 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2001 (8 Sa 146/00)

Versorgungsschaden; Fehlerhafte Auskunft, Kausalität, Schadenshöhe

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer unrichtigen Auskunft über die von ihr zu erwartende betriebliche Altersversorgung. Der am 17. Dezember 1941 geborene Kläger war zunächst vom 01. Januar [...]

LAG Saarland - Urteil vom 22.08.2001 (2 Sa 4/00)

Die Parteien streiten sich vorliegend über das Bestehen eines Schadensersatzanspruches der Klägerin und Berufungsklägerin gegen die Beklagte und Berufungsbeklagte gerichtet auf Gleichstellung mit der Stellung einer [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.08.2001 (6 TaBV 8/01)

Mitbestimmung bei Einführung von Namensschildern an der Dienstkleidung von Mitarbeitern im Fahrdienst eines öffentlichen Verkehrsbetrieb...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Einführung von Namensschildern auf der Dienstkleidung der Antragsgegnerin mitbestimmungspflichtig ist. Im Betrieb der Antragsgegnerin besteht eine Betriebsvereinbarung [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2001 (13 (10) Sa 1222/00)

Betriebsrente; Widerruf der Versorgungszusage; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Wirtschaftliche Notlage; Tochterunternehmen; Konzer...

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 12 Ca 9871/98, MDR 2002, 344 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2001 (13 (8) Sa 14/01)

Betriebsrente; Widerruf der Versorgungszusage; Wegfall der Geschäftsgrundlage; wirtschaftliche Notlage; Tochterunternehmen; Konzer...

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 1 Ca 2462/00, ZIP 2002, 183 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2001 (5 Sa 241/01)

Betriebsbedingte Kündigung vor Entscheidung über Neuvergaben eines Reinigungsauftrags

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigungen der Beklagten zum 31.03.2001 beendet worden ist. Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.08.2001 (16 TaBV 101/00)

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Vorsitzenden des Betriebsrats Einsicht in die Bruttolohn- und -gehaltslisten zu gewähren ist. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat, der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2001 (18 Sa 774/01)

Praktikum als Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Einordnung von Vortätigkeiten als Dienstzeiten im Sinne des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern (TVK). Vom 28.01. bis zum 30.06.1997 sowie vom 28.08. bis zum 31.12.1997 war [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2001 (11 Sa 330101)

Befristung; Zweckbefristung; Aushilfsangestellter; Vertretung des eigentlichen Stelleninhabers; freigestelltes Personalratsmitglied;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 5088/00 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.08.2001 (7 Ta 47/01)

Verspätete Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung; Adressenwechsel

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 7946/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2001 (11 (7) Sa 484/00)

Verdachtskündigung; Betriebsgeheimnisse; Parteivernehmung; Menschenrechtskonvention; Waffengleichheit; Freistellung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6791/99 AuA 2002, 190 MDR 2002, 590 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2001 (7 Ta 67/01)

I. Der Beschwerdeführer betreibt gegen den Beschwerdegegner die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil auf Lohnzahlung in Höhe von 3.969,52 DM netto nebst Zinsen. Der will nicht zahlen, hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (6 Sa 415/01)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing

Der Kläger, welcher am 01.08.1955 bei der Raiffeisenbank B-H eingestellt und zum Schluss hauptamtliches Vorstandsmitglied dieser Bank gewesen ist, schloss am 01.04.1992 mit der Volksbank G einen Anstellungsvertrag, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2001 (4 Sa 615/00)

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Ruhegeld bei Erwerbsunfähigkeit. Der am 21.02.1940 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.04.1972 bis 31.12.1998 bei der Beklagten zu 1) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2001 (3 Sa 23/96)

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn der Inhalt des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt ist;...

Mit der am 18.05.1995 eingereichten Klage erstrebt die Klägerin die Feststellung, sie stehe zur beklagten Rundfunkanstalt in einem Arbeitsverhältnis. Die Klägerin, geboren am 18.04.1936, war seit 1967 als 'Sprecherin' [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2001 (3 Sa 23/01)

Kein Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich, wenn sich nach einer Höhergruppierung die Effektivvergütung tatsächlich...

Mit der am 27.11.2000 eingereichten Klage vertritt der Kläger die Ansicht, die mit seiner Höhergruppierung einhergehende Verminderung des Bruttoverdienstes müsse durch Gewährung der nächsthöheren Stufe der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2001 (3 Sa 22/01)

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung zu übernehmen, wenn sich die geschuldete Vergütung...

D. Kläg. beansprucht mit der am 29.12.2000 eingereichten Klage von der beklagten Landeskirche die 'Übernahme' des Arbeitnehmer-Anteils bei der Renten- und der Arbeitslosenversicherung. D. Kläg. stand als Beamter auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2001 (7 Sa 1403/00)

Geschäftsführer; Arbeitsverhältnis; Organstellung; Verschmelzung; Betriebsübergang; betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung;...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen im Wege eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB ein Anstellungsverhältnis zustande gekommen ist und - falls dies zu bejahen ist -, ob das Anstellungsverhältnis durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2001 (8 Sa 1098/00)

betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgebot - Umfang

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung zusteht. Der am 13. Dezember 1960 geborene Kläger trat am 01. Mai 1986 aufgrund Arbeitsvertrages vom 25. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2001 (6 Ta 10/01)

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem der Rechtsweg zum Arbeitsgericht bejaht worden ist, ist zwar gemäß § 48 Abs. 2 ArbGG, § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG an sich statthaft und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2001 (15 Sa 1883/00)

Anspruchsvoraussetzung: fristgerechte Einreichung aller gesetzlich vorgesehenen Unterlagen

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass die Beklagte ihm den Lohn für die Zeit der Teilnahme an einer Bildungsurlaubsveranstaltung zahlt. Der Kläger ist seit September 1980 bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.2001 (13 Sa 319/01)

Betriebsratsanhörung; abschließende Stellungnahme des Betriebsrats; Kündigung; Arbeitsverweigerung; Direktionsrecht; Mindestarbeitszeit;...

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1780/00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2001 (2 Ta 311/01)

Kostenerstattung; Umsatzsteuer, Flugkosten

Auf die Berufung des Klägers hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit einem am 7. Februar 2001 verkündeten Urteil - 6 Sa 272/00 - das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt M. vom 30. November 1999 - Ca 417 99 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2001 (16 Sa 365/01)

Vor-GmbH

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2001 (2 Sa 181/01)

Leistungsbeurteilung; Lohnrahmenabkommen; Leistungszulage

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 4 Ca 2644/00, [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2001 (11 Sa 1006/00)

Altersversorgung; Bemessungsgrundlage; Überstunden; Rufbereitschaft; Auslegung der Versorgungsrichtlinien; Grundgehalt; regelmäßige...

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 10 Ca 4216/99, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2001 (11 Sa 559/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.08.1999, nach dessen § 2 der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2001 (11 Sa 620/01)

Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche Jahressondervergütungen

Die Kläger sind seit mehr als 25 Jahren als Sachbearbeiter in der 'Pannenhilfe W.' beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger, dem A. N. e. V., beschäftigt. Die 'Pannenhilfe W.', die sich ursprünglich in K. befand, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2001 (5 Sa 732/01)

Auslegung eines Tarifvertrages Ende seiner Nachwirkung

Die Parteien streiten über Urlaubsgeld- und Jahressonderzahlungsansprüche des Klägers aus einem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnis. Der Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten als Glas- und Gebäudereiniger [...]

LAG Saarland - Urteil vom 08.08.2001 (2 Sa 10/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die richtige Eingruppierung des Klägers, wobei dieser die Höhergruppierung aus der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 10 der Anlage 1a Teil I - Allgemeiner Teil - zum BAT nach [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.08.2001 (8 (2) Sa 142/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgerechten betriebsbedingten Kündigung. Der Beklagte ist ein auf Kreisebene organisierter gemeinnütziger Verein. Neben einem Betreuungsheim und einer [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.08.2001 (8 (2) Sa 142/01)

Stillegung; Betriebsübergang; Neuvergabe des Rettungsdienstes an anderen Träger; vorsorgliche Kündigung nach Neuausschreibung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2001 (2 Sa 106/01)

Arbeitsnehmerstatus: Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Darlegungslast bei Festsetzung einer Entschädigung gemäß...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung restlicher Vergütung und Ausfüllung und Herausgabe von Arbeitspapieren. Der Kläger und die Beklagte zu 1. schlossen am 11. Juni 1999 vor [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2001 (15 TaBV 1/01)

Inhalt der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei der vorübergehenden Einstellung von Arbeitnehmern, die ansonsten in einem ausländischen...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, welche Angaben die Arbeitgeberin bei der Einstellung in der Niederlassung Stuttgart von zuvor in Konzernbetrieben in Irland beschäftigten Mitarbeitern gegenüber dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2001 (11 Sa 215/01)

Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstilllegung; Betriebsübernahme

Vorinstanz: ArbG Aachen - Urteil vom ... - 7 Ca 5648/99, AuA 2002, 46 MDR 2002, 282 ZIP 2002, 234 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2001 (11 Sa 1339/00)

Prozessanträge; Richterwechsel; Fragerecht; Zeugenvernehmung; Betriebsratsanhörung; Kündigung: fristlos; Führungskraft; Loyalitä...

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2009/98 MDR 2002, 465 [...]

LAG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2001 (3 TaBV 4/01)

Betriebsrat: Amtsniederlegung durch Mitglied

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 7 ABR 48/01 -. Vorinstanz: ArbG Senftenberg - 3 BV 21/00 - 22.11.00, AuA 2002, 238 [...]