Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | LAG | Eintrag 300 bis 350

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LAG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (11 Sa 28/01)

Kündigung; fristlos; Wettbewerb; Konkurrenzunternehmen; Vorbereitungshandlung; Gleichbehandlungsgrundsatz im Kündigungsrecht

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 1 Ca 1548/00, MDR 2002, 100 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2001 (5 Sa 378/01)

Dynamisierung; Betriebsrente; Bemessungsgrundlage; Anwartschaft; Vertrauensschutz

Keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 9523/99 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2001 (3 Sa 1448/00)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung einer muslimischen Arbeitnehmerin wegen Tragens eines Kopftuchs während der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 30.08.1999, die die Beklagte der Klägerin personenbedingt mit Wirkung zum 31.10.1999 (siehe Bl. 49 d.A.) schriftlich ausgesprochen hat (siehe [...]

LAG Saarland - Urteil vom 20.06.2001 (2 Sa 140/00)

Die Parteien streiten sich vorliegend über das Bestehen eines Anspruches der Berufungsbeklagten und Klägerin auf Zahlung von Urlaubsabgeltung für das Jahr 1999. Die am --1934 geborene Klägerin war in der Zeit vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2001 (20 Sa 1/01)

Gleichbehandlungsgrundsatz; Differenzierung wegen Gewerkschaftszugehörigkeit und nach Ablehnung einer vom Arbeitgeber für alle Betriebsangehörigen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung der Beklagten ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2001 (2 Sa 1265/00)

Pauschalierte Reisekostenabrechnung, Gleichbehandlungsgrundsatz

keine Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln 3 (11) Ca 4238/99 , [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2001 (2 Sa 341/01)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die im Mai 1944 geborene Klägerin ist seit dem 01.12.1971 bei der Polizeiverwaltung im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2001 (16 Sa 418/01)

Betriebliche Übung; Ablösung durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über Auswirkungen einer Betriebsvereinbarung, mit der dem Kläger und weiteren davon betroffenen Arbeitnehmern bis dahin gewährte Fahrtkostenvergünstigungen nicht mehr gewährt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2001 (5 Sa 391/01)

Der Beklagte fuhr am 23.12.1999 gegen 16.50 Uhr, mit dem Fiat Barchetta, amtliches Kennzeichen ' - 260', auf ein haltendes Fahrzeug auf. Aus diesem Unfallereignis macht die Klägerin - in Verbindung mit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2001 (5 Sa 303/01)

Mit der Klageschrift vom 18.10.2000, die der Beklagten am 26.10.2000 zugestellt wurde, wehrt sich der Kläger gegen die Kündigung, die ihm die Beklagte mit dem Schreiben vom 11.10.2000 (Bl. 4 f. d.A.) erklärt hat. In [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2001 (13 Sa 1571/00)

Schriftform nach § 57 BAT; gesetzliche Schriftform; Sozialauswahl

Revision Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 164/00 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.06.2001 (6 Sa 707/01)

Forderungsabtretung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 23.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 60 Ca 868/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2001 (4 Sa 183/01)

Keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 9565/99 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.06.2001 (3 SHa 4/01)

Keine Bindung an eine Verweisungsentscheidung, die vor Zustellung der Klage ergeht

I. Im Ausgangsverfahren hat der Kläger beim Arbeitsgericht Mannheim Lohnzahlungsklage gegen die 'M. T. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn U. pp. Hemsbach' eingereicht, welche unter dieser Anschrift zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.06.2001 (3 SHa 3/01)

Keine Bindung an Verweisungsentscheidung bei objektiv willkürlicher Verweisung des Rechtsstreits

I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat gegen die Beklagte zum Arbeitsgericht Eisenach Klage auf Zahlung von Lohn und Aufwendungsersatz eingereicht, die ihr im Wege der Ersatzzustellung 'durch Übergabe an einen [...]

LAG Saarland - Urteil vom 13.06.2001 (1 Sa 43/01)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung innerhalb der ersten sechs Monate der Beschäftigung. Der am 29.6.1979 geborene Kläger war seit 10.7.2000 als Maschinenarbeiter im [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2001 (7 Sa 1426/00)

Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung; Zwangsvollstreckung aus Brutto-Titel

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4080/00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2001 (3 Ta 70/01)

Berücksichtigung nicht regelmäßig anfallender Sonderzahlungen für die Höhe der Vergütung als Grundlage der Streitwertfestsetzung...

A. Im Ausgangsverfahren hat sich der am 22.01.1950 geborene Beteiligte zu Nr. 2 mit dem Antrag festzustellen, 'dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 15. Dezember [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2001 (3 Ta 75/01)

Abmahnung; Festsetzung des Gegenstandswerts; keine Formel maßgeblich, die auf die Höhe des Einkommens des Arbeitnehmers abstellt

I Im Ausgangsverfahren erstrebt die Klägerin, geboren 06.01.1961, Fachärztin für Augenheilkunde, im hier interessierenden Zeitraum als Assistenzärztin bei der Beteiligten zu Nr. 3 angestellt, die Entfernung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2001 (13 TaBV 9/01)

Betriebsrat; sachliche Mittel; Freischaltung der Telefonanlage

Vorinstanz: ArbG Siegburg - Beschluss vom ... - 5 BV 43/00, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2001 (6 Sa 3/01)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Auslegung des Begriffs Böswilligkeit im Sinne des...

Nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt, wird von der Darstellung des Sachverhalts abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.06.2001 (6 Sa 224/01)

Gratifikation; Erziehungsurlaub

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 17586/00 AuA 2001, 526 DB 2001, 2254 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2001 (11 Sa 317/01)

Individualvertrag; Betriebsvereinbarung; Günstigkeitsprinzip; kollektives Günstigkeitsprinzip; betriebliche Einheitsregelung; Gesamtzusage;...

Vorinstanz: ArbG Siegburg - Urteil vom ...- 14 Ca 1272/00, [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2001 (11 Sa 281/01)

Betriebsübergang; Teilbetriebsübergang; Zentrale Dienste; passives Arbeitsverhältnis.

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 4 Ca 1336/00, MDR 2001, 1422 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2001 (11 Sa 1511/00)

Trennungsgeld; Auslandstrennungsgeld; Umzugskostenvergütung; Umzugsverhinderungsgrund; Schulausbildung des Kindes; Umzugswilligkei...

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 3 Ca 1562/00, [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.06.2001 (6 Sa 58/01)

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 10 Ca 10949/99, [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 06.06.2001 (2 TaBV 2/00)

A) Die Beteiligten des Verfahrens streiten vorliegend über die Frage in wieweit Mitbestimmungsrechte aus dem BetrVG des Beteiligten zu 1 und Beschwerdeführers verletzt sind. Der Beteiligte zu 1 und Beschwerdeführer ist [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.06.2001 (4 TaBV 11/01)

Mitbestimmung bei Bildungsurlaub

Zulassung zur Rechtsbeschwerde Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 20/00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2001 (4 Ta 29/01)

Wegfall der Verfahrensgebühr, auch wenn die Mitteilung einer außergerichtlichen Einigung erst nach Verkündung eines Endurteils,...

1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts, wonach die Parteien des Ausgangsverfahrens je die Hälfte der Verfahrensgebühr nach Nr. 9111 des Gebührenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 12 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2001 (17 Sa 121/01)

Vergütung der Arbeit während der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen nach BAT

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für während der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen im April und Juni 2000 angefallene Arbeit eine zusätzliche Überstundenvergütung zusteht. Die Klägerin ist seit Juli [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2001 (3 TaBV 14/01)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einführung von Standesregeln für Wirtschaftsredakteure

A. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche sowie Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (Antragsteller) bei der Einführung einer Regelung zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit der Redakteure des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.05.2001 (7 Sa 65/99)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Höhe der von der Beklagten an die Klägerin für die Jahre 1997 und 1998 und in Zukunft zu leistenden Jahressonderzuwendungen. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 23.05.2001 (2 TaBV 7/00)

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Erstattung von Schulungskosten im Zusammenhang mit Veranstaltungen nach § 37 VI BetrVG 1972. Die Beteiligte zu 2. und jetzige Beschwerdeführerin betreibt eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2001 (8 Sa 36/01)

Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit; einzelvertragliche Festlegung; Betriebsvereinbarung; Direktionsrecht; Änderungskündigung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 24.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2318/00 MDR 2002, 39 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.05.2001 (7 Sa 806/99)

Versicherungssumme aus Gruppen-Unfallversicherung

Der Kläger verlangt die Entschädigung aus einer Unfallversicherung in Höhe von 14.734,00 DM. Der Beklagte betreibt ein Gerüstbauunternehmen. Ab 24.03.1992 versicherte er die Arbeitnehmer seines Betriebes bei der V. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2001 (4 Sa 118/00)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Lohnklage; Auslegung des Begriffs Pause nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter im Privaten...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte fahrplanbedingte Arbeitsunterbrechungen des Klägers zu vergüten hat. Der Kläger ist bei der Beklagten, in deren Betrieb ein Betriebsrat gewählt ist, seit 02. Januar 1995 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2001 (8 Ta 46/01)

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger die Zahlung von restlicher Vergütung, wogegen die Beklagte mit Aufwendungsersatzansprüchen die Aufrechnung erklärte. Mit - in der Zwischenzeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2001 (4 Sa 137/01)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt ausgesprochenen Änderungskündigung, mit der der Jahresurlaubsanspruch des Klägers herabgesetzt werden soll. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.05.2001 (1 Sa 178/99)

Korrigierende Rückgruppierung - BAT-O

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 01.07.1991 beim Beklagten als Sachbearbeiterin für Unterhaltssachen im Jugendamt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2001 (4 TaBV 45/00)

Arbeitsentgelt: Tronc - Verwendung für Sachmittel des Betriebsrats

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 7 ABR 29/01 -. Vorinstanz: ArbG Elmshorn, vom 21.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 26 e/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2001 (5 (3) Sa 45/01)

Nachweisgesetz: Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den anzuwendenden Tarifvertrag - Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf...

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2001 (10 (13) Sa 714/00)

ZVK, Bäckerhandwerk, unverfallbare VA

Revision Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2003/99 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2001 (5 Sa 7/01)

Die Klägerin verlangt mit der Klage die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, und Weiterbeschäftigung. Widerklagend begehrt die Beklagte die Feststellung, dass [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (7 Sa 77/01)

Kündigungsfrist: § 17 MTV Stahl - § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III - § 622 BGB

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 3 AZR 468/01 Vorinstanz: ArbG Eberswalde, vom 17.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 996/00 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 15.05.2001 (8 Ta 56/01)

I. Im Ausgangsverfahren begehrte die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin im Wege der Drittschuldnerklage die Zahlung von Arbeitseinkommen des bei der Beschwerdegegnerin beschäftigten Bauingenieurs K. Z., da [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2001 (2 Sa 1054/00)

BGB-Gesellschaft; Betriebsübergang; Ausscheiden eines Gesellschafters

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 25.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3796/98 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.05.2001 (7 Ta 93/01)

Aussetzung der Verhandlung eines Verfahrens bei sogenannter Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens

I. Zwischen den Parteien schweben vor derselben Kammer des Arbeitsgerichts Nürnberg zwei Verfahren. Auf das Arbeitsverhältnis ist unstreitig das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden. Im Verfahren 2 Ca 7409/00 hat die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2001 (11 Sa 228/01)

Kündigung; fristlos; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Arbeitsunfähigkeit; Berufungseinlegung; Eingangsstempel; öffentliche...

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Parteien - nämlich der beklagte Automobilclub und der am 28. 07. 1939 geborene, seit 1964 bei ihm angestellte Kläger - streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2001 (11 (17) Sa 42/01)

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 27.07.1987 als Angestellte im Versorgungsamt W. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden jedenfalls kraft vertraglicher Vereinbarung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2001 (5 Sa 69/01)

Feiertagslohn; Freischichtmodell

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 15 Ca 3868/00, [...]