Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | LAG | Eintrag 150 bis 200

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2001 (6 Sa 1496/00)

Betriebsbedingte Kündigung/anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Der 1951 geborene Kläger war seit dem 10.06.1981 zunächst bei der Firma Z., einer Dienstleistungsgesellschaft im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2001 (15 Sa 51/01)

Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Anforderungen an die Anhörung des Personalrats zu einer ordentlichen Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 13. Oktober 2000 sowie eine hilfsweise ordentliche Kündigung vom 20. Dezember 2000. Der am 17. August 1945 geborene verheiratete Kläger ist [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.09.2001 (6 Sa 46/01)

Der Kläger war seit dem 15. Februar 2000 bei der Beklagten als Eisenflechter zu einem Akkordstundenlohn von DM 18,50 brutto tätig. Basis der Beschäftigung war der Einstellungsschein' vom 14. Februar 2000 (Anlage K 1, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2001 (5 TaBV 1/01)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Einsatz von Vereinsmitgliedern auf ehrenamtlicher Grundlage als Zweitbesatzung auf einem Rettungsdienstfahrzeug...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei dem Einsatz von Vereinsmitgliedern des Beteiligten Ziffer 2 (Arbeitgebers) auf ehrenamtlicher Grundlage im Rettungsdienst des Beteiligten Ziffer 2 als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.09.2001 (10 TaBV 52/01)

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Ausschluss aus dem Betriebsrat, Arbeitnehmerbegriff des Ehegatten...

A Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt der antragstellende Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates, des Antragsgegners, zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (6 Sa 63/01)

Ruhegeldanspruch; ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die zeitanteilig erdiente...

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente auf der Grundlage der Leistungsrichtlinien vom 10.07.1975 in der Fassung vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2001 (8 Sa 15/01)

Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzen für die Monate Dezember 1999 bis September 2000. Der Kläger ist seit 1973 bei der Beklagten als Fahrer im Werkfernverkehr beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (17 Sa 5/98)

Ruhegeldanspruch; Voraussetzung an Eingriff in die Zuwachsraten; nicht ohne weiteres ein Gesamtsanierungsplan erforderlich

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine Betriebsrente auf der Grundlage der Leistungsrichtlinien vom 10.07.1975 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (6 Sa 31/01)

Ruhegeldanspruch; ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die zeitanteilig erdiente...

LAG Berlin - Urteil vom 20.09.2001 (17 Ta 6117/01 (Kost))

Erstattung von Detektivkosten

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 85 Ca 26736/95 MDR 2002, 238 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2001 (5 TaBV 8/01)

I. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) gebildete Betriebsrat. Im Beschwerderechtszug streiten die Beteiligten noch um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat von [...]

LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 32/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die ordnungsgemäße Eingruppierung des Klägers als Verwaltungsangestellter im Fachbereich Gemeindeentwicklung der Beklagten, einer Gebietskörperschaft, mit dem Ziel der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2001 (17 Sa 9/01)

Pflicht des Arbeitnehmers, für den Verlust eines ihm anvertrauten Geldbetrags einzustehen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Restlohn- und Spesenansprüche des Klägers in Höhe von 2.000,-- DM netto, die die Beklagte mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.000,-- DM verrechnet hat. Der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 24/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die richtige Eingruppierung der Klägerin, wobei diese die Höhergruppierung aus der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a Teil I zum BAT nach Vergütungsgruppe V c [...]

LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 117/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die Verpflichtung zur Einhaltung eines arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit EG-weiter Geltung im Wege der einstweiligen Verfügung. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2001 (16 Sa 816/01)

Eingruppierung eines Marketingassistenten bei der Deutschen Telekom AG

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für Angestellte der D. B.(im Folgenden: TV Ang) sowie über die Zahlung von Gehaltsdifferenzen aus dem Zeitraum 01.11.1999 bis [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2001 (7 Ta 213/01)

Beweisgebühr

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eine Beweisgebühr (u.a.) für die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.09.2001 (4 Sa 43/01)

Abwicklungsvertrag; Kündigung: Zugangsvereitelung; Annahmeverzug: Anrechnung anderweitigen Verdienstes; Pfändung von Arbeitseinkomme...

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu der Beklagten durch eine oder mehrere Kündigungen der Beklagten beendet worden ist sowie über evtl. Annahmeverzugsansprüche der Klägerin. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.09.2001 (16 TaBV 21/01)

I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der bei der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) im Betrieb H. gewählte Betriebsrat. In diesem Betrieb werden ca. 70 Mitarbeiter beschäftigt. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2001 (13 Ta 214/01)

Streitwert; Anwaltsgebühren; Nachteilsausgleich; Abfindung; Kündigungsschutzantrag; Hilfsantrag

Vorinstanz: ArbG Köln - Beschluss vom ... - 8 Ca 512/99, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (11 (4) Sa 906/01)

Nach dem am 05.09.2000 in der Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Direktors des Arbeitsgerichts Wesel K. zustande gekommenen Sozialplan erhielten die u. a. aufgrund der ehemals geplanten Betriebsänderung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (15 Sa 432/01)

Tarifliche Sonderzahlung Beschränkkung des Anspruchs auf volle Monate mit Lohnbezug

Die Parteien streiten über die Höhe der für das Jahr 2000 an die Klägerin zu leistenden tariflichen Sonderzahlung. Die verheiratete Klägerin, Mutter eines (seinerzeit) dreijährigen Kindes, ist bei der Beklagten seit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2001 (21 Sa 49/01)

Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Feststellungsklage; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigter einer Direktversicherung...

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozeßstoffes wird im Hinblick auf § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen. Stattdessen wird auf den Inhalt des angefochtenen arbeitsgerichtlichen Urteils (ArbG-Akte Blatt 56 bis 62) [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.09.2001 (4 Sa 26/01)

Die Parteien streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Verfügungsklägerin, Arbeitgeberin, gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2001 (17 (10) Sa 825/01)

Unwirksamer Eingriff in Versorgungszusage durch Konzernbetriebsvereinbarung - Zuständigkeitsbegrenzung zwischen Konzernbetriebsrat...

Die Berufung der Beklagten, gegen die Zulässigkeitsbedenken nicht bestehen, hat keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet. A. Die vom Kläger erbetene Feststellung ist zulässig. Der Klageantrag [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2001 (8 Sa 1122/00)

Mehrarbeit: Anspruch - Gleichbehandlungsgebot

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 11.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4240/99 ARST 2002, 188 AuR 2002, 198 DB 2002, 794 LAGE § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 25 LAGE § 611 BGB Mehrarbeit Nr. 5 MDR 2002, 766 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2001 (6 Ta 144/01)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 24.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 1797/00 Rpfleger 2002, 17 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2001 (5 TaBV 5/01)

Mitbestimmungsrecht, Betriebliche Ordnung; Formularmäßiges Auskunftsverlangen über Fortsetzungserkrankung

I. Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1. (im Folgenden: Betriebsrat) bezüglich der Art und Weise, in der die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Arbeitgeberin) das Vorliegen von [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2001 (10 Sa 407/01)

Konkurrentenklage; Konkurrenz Versetzungs-/Beförderungsbewerber; militärische und zivile Dienstposten im BMV

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 3 Ca 2744/00, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (4 Sa 1276/01)

Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der Insolvenz

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Der Verfügungskläger, der seiner Ehefrau und zwei schulpflichtigen Kindern im Alter von 8 und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.09.2001 (9 Sa 914/00)

Abgrenzung von Einsatzwechseltätigkeit zu einem weiträumigen Arbeitsgebiet i. S. v. § 20 Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmerin/den...

NZA 2003, 339 NZA-RR 2003, 33 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 05.09.2001 (2 Sa 42/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die Handhabung des Freizeitausgleichs bei Zeitzuschlägen nach § 27 Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes (MTArb). Der am 30.10.1965 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1988 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2001 (2 Sa 2/01)

Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung; Beachtlichkeit eines Irrtums des Arbeitgebers darüber, ob er zu einer...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist [...]

LAG Saarland - Urteil vom 05.09.2001 (2 TaBV 4/01)

Vorinstanz: ArbG Saarbrücken, vom 17.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 6d BVGa 1/01 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 05.09.2001 (2 Sa 36/01)

Die Parteien streiten vorliegend über das Bestehen eines Anspruchs der Beklagten und Berufungsbeklagten gegen den Kläger und Berufungskläger auf Erstattung von der Beklagten für den Kläger nachentrichteter Lohn-steuern [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.09.2001 (7 Sa 38/2001)

Nachweispflichten der Arbeitgeberin in Altfall; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin bei unterlassenem Aushändigungsverlange...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.12.2000 - 6 Ca 588/00 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Aufgrund befristeter [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.09.2001 (7 Sa 38/01)

Aufgrund befristeter Allgemeinverbindlichkeitserklärung war der Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Friseurhandwerk in Thüringen vom 01.09.1995 bis 31.03.1996 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2001 (8 TaBV 2/01)

Besetzung einer betrieblichen Einigungsstelle; Widerspruch einer Seite gegen die Benennung eines Beisitzers durch die andere Seite

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob Herr C., ein Vertreter der IG Bau Frankfurt, als Beisitzer der Einigungsstelle 'Regelung der Arbeitszeit' ausgeschlossen ist. Wegen des [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 04.09.2001 (17 Ta (Kost) 6121/01)

Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG - Streitwert

I. Der Kläger hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit von der Beklagten verlangt, gemäß § 8 TzBfG einer Verringerung seiner Arbeitszeit zuzustimmen. Der Rechtsstreit endete durch gerichtlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2001 (16 Sa 608/01)

Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerhebung - Form - Unterschrift;

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1993 bis Dezember 1994. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2001 (10 Sa 2899/98)

Die Parteien streiten um den Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der nicht tarifgebundene Kläger war seit 1986 im Fleischhygieneamt der Samtgemeinde Z beschäftigt. Dieser oblag kraft [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 31.08.2001 (3 Sa 532/01)

Unzulässige Berufung mangels Ersuchens des Beschwerdewerts; Fehlen einer Entscheidung des ArbG über die Zulassung der Berufung

[...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.08.2001 (7 Sa 53/00)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über das zum 22. Oktober 1999 vereinbarte Fristende hinaus fortbesteht. Die Klägerin war seit dem 12. Mai 1995 bei der Beklagten im xxxxxxx-Krankenhaus xxxxxxxxx, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2001 (15 Sa 48/01)

Abgrenzung einer Gratifikation von einem 13. Monatsgehalt nach dem Leistungszweck; Auslegung einer Vereinbarung, die eine zusätzliche...

Die Parteien streiten um anteiliges Weihnachtsgeld für das Jahr 2000. Der am 22. April 1970 geborene, verheiratete Kläger stand vom 1. Juni 1997 bis zum 30. Juni 2000 in den Diensten der Beklagten als Leiter der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2001 (12 Sa 827/01)

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - aufgrund anwaltlicher Falschberatung rechtsirrtümliche Zurückbehaltung der...

Die Parteien streiten über Rechtswirksamkeit von zwei fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigungen. Der Kläger ist der Bruder des Alleingeschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.08.2001 (6 Sa 370/00)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten mit dem Kläger einen bestimmten Tarifvertrag abzuschließen. Der Beklagte ist Mitglied des DRK-Landesverbandes Thüringen. Letzterer war bis 1997 Mitglied der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2001 (11 Ta 200/01)

Streitwert; Herabsetzung der Arbeitszeit

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 3123/01 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2001 (7 Ta 126/01)

Prozesskostenhilfe, Vortäuschung der Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH.

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 2600/00 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.2001 (7 Sa 101/99)

Nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage streiten die Parteien noch darüber, ob die wegen kündigungsbedingter Nichtbeschäftigung mit Klage vom 27.03.1998 verlangte Nachzahlung des der Höhe nach unstreitigen Gehaltes [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.08.2001 (19 Ta 1/01)

Prozesskostenhilfe; Kindergeld als berückichtigungsfähiges Einkommen

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin Prozeßkostenhilfe verweigert, mit der Begründung, die voraussichtlichen Kosten des Rechtsstreits überstiegen voraussichtlich nicht 4 Monatsraten. Das Arbeitsgericht ist von einem [...]