LAG Köln - Urteil vom 06.09.2001
10 Sa 407/01
Normen:
GG Art. 33 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG Bonn - Urteil vom ... - 3 Ca 2744/00,

Konkurrentenklage; Konkurrenz Versetzungs-/Beförderungsbewerber; militärische und zivile Dienstposten im BMV

LAG Köln, Urteil vom 06.09.2001 - Aktenzeichen 10 Sa 407/01

DRsp Nr. 2002/15350

Konkurrentenklage; Konkurrenz Versetzungs-/Beförderungsbewerber; "militärische" und "zivile" Dienstposten im BMV

»1. Bei einer Konkurrenz zwischen Versetzungs- und Beförderungsbewerbern um eine vakante Stelle kann sich der Dienstherr ohne Bindung an das Prinzip der Bestenauslese nach personalwirtschaftlich bestimmtem Ermessen für den Versetzungsbewerber entscheiden. 2. Es ist nicht zu beanstanden, dass im BMV die Referatsleiterstelle "Öffentlichkeitsarbeit" nach dem Organisations- und Stellenplan als sog. militärischer und nicht "ziviler" Dienstposten ausgewiesen ist und solche Stellen nach dem sog. Wechselstellen-Erlass des Verteidigungsministeriums vom 13.12.1976 vorrangig mit Soldaten zu besetzen sind."

Normenkette:

GG Art. 33 Abs. 2 ;
Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 3 Ca 2744/00,