Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | LAG | Eintrag 250 bis 300

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LAG Köln - Beschluss vom 01.08.2001 (11 Ta 130/01)

Rechtsweg; Zuständigkeit; Subunternehmer; Scheinselbständigkeit; Status; arbeitnehmerähnliche Person; Substantiierung; Beweisfälligkei...

Vorinstanz: ArbG Aachen - Beschluss vom ... - 5 Ca 323/01, [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.07.2001 (8 (5) Sa 286/01)

Feuerwehrzulage; Einsatzdienst; Rettungsdienst

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers gegen die beklagte Stadt auf Zahlung einer Feuerwehrzulage. Die Beklagte unterhält seit langem eine Berufsfeuerwehr. Als kreisangehörige Gemeinde ist sie nach § 7 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.07.2001 (8 (5) Sa 286/01)

LAG Köln - Urteil vom 30.07.2001 (2 Sa 1457/00)

Insolvenz; Annahmeverzug; Masseverbindlichkeit; Zeugnisanspruch

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Feststellung von Zahlungsansprüchen als Masseverbindlichkeiten sowie um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger ein Zeugnis zu erteilen. Der Kläger war seit 01.03.1998 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2001 (5 Sa 72/01)

Unterlassungsanspruch wegen Mobbing-Verhaltens des Arbeitgebers; einstweilige Verfügung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. I. Die Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2001 (4 Ta 33/01)

1. Mit der Beschwerde verfolgt der Beschwerdeführer seine Auffassung, dass in den Fällen, in denen die wegen der rechtshängigen Ansprüche bewilligte Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Vergleichs erstreckt wird, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2001 (6 TaBV 1/01)

Anspruch des Betriebsrats auf uneingeschränkte telefonische Kommunikationsmöglichkeiten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, es dem Betriebsrat zu ermöglichen, die von ihm vertretenen Arbeitnehmer über das vorhandene Telefonsystem anrufen zu können, und ob umgekehrt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2001 (12 Sa 636/01)

Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage darüber, ob dem Kläger aufgrund einer Verweisungsklausel, die in dem mit seinem früheren, tarifgebundenen Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrag enthalten ist, nach [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2001 (8 Sa 8/01)

Anspruch auf Prämie für einen Verbesserungsvorschlag; Auslegung der Betriebsvereinbarung; Überprüfung der Entscheidung einer durch...

Der Kläger verlangt eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag. Wegen des Parteivortrages und der Anträge erster Instanz wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts vom 04.01.2001 (Bl. 141 ff. d.A.) verwiesen. Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2001 (15 Sa 28/01)

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den seitens der Klägerin an die Bundesanstalt für Arbeit geleisteten Erstattungsbetrag zu ersetzen. Der am 29. August 1938 geborene, verheiratete Beklagte stand [...]

LAG Berlin - 23.07.2001 (17 Ta (Kost) 6105/01)

Gebührenabschlag für Rechtsanwälte im Beitrittsgebiet

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 7602/00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2001 (21 Sa 40/01)

Auslegung des Arbeitsvertrags, einseitige Ausschlussfrist; Anwendung des Rechtsgedankens des § 9 AGBG (unangemessene Benachteiligung...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Jahr 1998 sowie auf Weihnachtsgeld für die Jahre 1999 und 2000. Die am 23.08.1971 geborene, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.07.2001 (8 Sa 959/00)

Betriebsübergang: Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die am 25.12. ... geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1988 bei der beklagten Stadt, die [...]

LAG Saarland - Urteil vom 18.07.2001 (2 Sa 16/01)

Die Parteien streiten sich vorliegend über die Wirksamkeit mehrfacher Befristungen des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie über die Verpflichtung, die Klägerin und Berufungsbeklagte weiter zu beschäftigen. Die am [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.07.2001 (6 Sa 452/00)

Kürzung des tariflichen Urlaubsgeldes für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung von restlichen Urlaubsgeld für die Jahre 1998 und 1999. Dem liegt im wesentlichen die Rechtsfrage zugrunde, ob das Urlaubsgeld für [...]

LAG Saarland - Urteil vom 18.07.2001 (2 Sa 20/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung, nach welcher die Klägerin vom Amtsgericht X, dem dortigen Grundbuchamt, hin zum Amtsgericht Saarbrücken, dem neuen EDV-Grundbuchamt, [...]

LAG Saarland - Urteil vom 18.07.2001 (2 Sa 26/01)

Die Parteien streiten sich vorliegend über die Wirksamkeit zweier arbeitgeberseitig ausgesprochener Kündigungen, insbesondere über die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes unter Einbeziehung der in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (2 Sa 20/01)

Gleichbehandlung; differenzierenzierende Behandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern in einer tarifvertraglichen Ruhegeldordnun...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Hinterbliebenenbezügen für die Monate April, Mai und Juni 2000 in Höhe von 9.168,-- DM. Die am 20.10.1995 geborene Klägerin ist ein nichteheliches Kind des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2001 (5 Sa 112/00)

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, weil die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft falsch beantwortet wurde; Kausalität...

Die Parteien streiten auf Grund am 31.05.2000 eingereichter, der Beklagten am 09.06.2000 zugestellter Klage um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31.05. und 13.07.2000 hinaus. Der am 17.05.1955 geborene, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2001 (8 TaBV 4/01)

Befangenheit, Vorsitzender Einigungsstelle, Antragsbefugnis, Beendigung des Einigungsstellenverfahrens

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) begehren im vorliegenden Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG die Feststellung, dass der Vorsitzende der bei der Beteiligten zu 3) eingerichteten Einigungsstelle zur Neuregelung der [...]

LAG Berlin - 11.07.2001 (17 Sa 293/01)

Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund eines lang zurückliegenden Vorfalls

Revision eingelegt am 19.09.2001 (BAG 2 AZR 514/01) Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 18918/00 AuA 2002, 46 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2001 (5 Sa 107/00)

Urlaubsgeld; keine betriebliche Übung bei völlig unterschiedlichen Zahlungen in der Vergangenheit; keine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes...

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren von Interesse - aufgrund der am 10.03.2000 erhobenen Klage um den von diesem mit Schriftsatz vom 14.08.2000 von DM 2.400,00 auf DM 3.050,09 erhöhten Anspruch [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2001 (5 TaBV 2/99)

Bildung eines Konzernbetriebsrats; zum Begriff der einheitlichen Leitung des Konzerns

I. Die Beteiligten streiten anlässlich des von den Beteiligten Ziff. 1 und 2 durch Beschlüsse vom 20.04. und 21.04.1998 errichteten Konzernbetriebsrats, des Beteiligten Ziff. 3, um die Frage, ob die Bildung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.07.2001 (11 Sa 373/01)

Altersstufe; Steigerungsstufe; Gehaltsstufe; Status; Verwirkung

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 7 Ca 9084/00, AuA 2002, 93 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2001 (5 TaBv 153/00)

Unterlassungsanspruch; Personalfragebogen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Arbeitgeberin die Unterlassung einer elektronischen Befragung ihrer Mitarbeiter i. S. von § 94 Abs. 1 BetrVG, die zentral von ihrer Konzernmutter aus den USA veranlasst [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2001 (6 TaBV 34/01)

Schulungsteilnahme; Erforderlichkeit; Schwerbehindertenvertretung

Rechtsbeschwerde Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 198/00 [...]

LAG Berlin - 05.07.2001 (16 Sa 552/01)

Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Revision Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 31030/00 [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 04.07.2001 (2 TaBV 2/01)

I. Die Beteiligten streiten sich vorliegend zum einen über die Anzahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern, insbesondere vom Umfang der Zeit her, zum anderen aber auch über die Ordnungsmäßigkeit des [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2001 (1 Ta 3/01)

I. Die Kläger haben gegen die Beklagte Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht Hamburg erhoben. Das Arbeitsgericht hat durch Versäumnisurteil vom 05. Juli 2000 - 11 Ca 489/99 - den Klagen stattgegeben. Das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2001 (3 TaBV 7/01)

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung des Mitarbeiters T., der als Vertriebsbeauftragter beschäftigt ist, sowie die Wirksamkeit der Durchführung einer vorläufigen Maßnahme. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2001 (1 Ta 5/01)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2001 ist nach § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil sie form- und fristgerecht eingelegt und [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (6 Sa 9/01)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am xxxxxxxxxxxxxxxxxx geborene, geschiedene und [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.06.2001 (11 Sa 143/01)

Kündigung; fristlos; Änderungskündigung; Vorbehaltsannahme; Widerruf der Vorbehaltsannahme; Versetzung; Arbeitsverweigerung; Rechtsirrtum;...

Vorinstanz: ArbG Aachen - Urteil vom ... - 7 Ca 852/00, MDR 2002, 221 [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 29.06.2001 (11 Sa 305/01)

Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Freistellung; Urlaubsverfall

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 1 Ca 1040/99, AuA 2002, 46 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (6 Sa 28/01)

Die Parteien streiten darüber, ob der durch Beschluss vom 15. November 2000 angeordnete dingliche Arrest auf den Widerspruch des Arrestbeklagten hin aufzuheben ist. Der Arrestbeklagte war seit dem 1. Oktober 1996 bei [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2001 (4 Ta 32/01)

Vergleichsgebühr für den Rechtsanwalt

Der Beteiligte zu 2 ist der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Antragsgegnerin im Ausgangsverfahren. Diese begehrte mit der Klage die Feststellung, dass das zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.06.2001 (7 Sa 107/00)

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Vertragsverhältnis. Die 39-jährige Klägerin leitete vom 1. Mai 1986 bis zum 30. September 1998 eine Zeitungs-Vertriebsstelle in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2001 (11 Sa 532/01)

Die Beklagte schloss am 08.01.1988 mit dem heutigen Vorstandsmitglied der Klägerin, Herrn Dipl.-Kfm. R. T., der damals eine Steuerberaterpraxis betrieb, einen auf den 06.01.1988 datierten Anstellungsvertrag. Danach [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ta 9/01)

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. Die sofortige Beschwerde ist in der Sache jedoch nicht begründet. Nach dem Urteil vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2001 (8 Sa 677/00)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Pauschalsteuer auf die von ihr geleisteten Beiträge zu einer Pensionskasse zu übernehmen hat. Die am 09. Oktober 1953 geborene Klägerin steht seit dem 29. Oktober 1990 in [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2001 (6 Ta 11/01)

I. Mit der Klage hat der Kläger sich gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewehrt, die Weiterbeschäftigung geltend gemacht und mit einer Erweiterung zusätzlich Vergütung in Höhe von 5253,37 DM brutto [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 27.06.2001 (6/9 Ta 160/00)

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Vergütung für den Zeitraum vom 18.07.2000 bis zum 30.04.2001. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsverhältnis, welches [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2001 (8 Sa 678/00)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Pauschalsteuer auf die von ihr geleisteten Beiträge zu einer Pensionskasse zu übernehmen hat. Der am 22. Juli 1958 geborene Kläger steht seit dem 01, Juli 1978 in den [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2001 (3 Sa 220/01)

Befristung - Verwirkung

Keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 544/00 DB 2001, 2256 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2001 (7 Sa 1450/00)

Befristetes Arbeitsverhältnis; Mitbestimmung; Personalrat

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 7 Ca 3187/00, [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2001 (8 Sa 84/01)

Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Berücksichtigung von Steigerungen der Versorgungszusage und/oder der Bemessungsgrundlage...

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 20 Ca 6792/00, [...]

LAG München - Beschluss vom 27.06.2001 (1 Ta 44/01)

Kostenerstattung: Anwaltskosteen - Reisekosten der Partei

Vorinstanz: ArbG München, vom 22.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 7487/94 DB 2001, 2560 NZA-RR 2002, 161 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.06.2001 (2 Ta 12/01)

Die im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten eingelegte Beschwerde ist gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Der Beschwerdewert übersteigt 100,-- DM, so [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2001 (5 Ta 158/01)

Nichtzulassung; Berufung

Vorinstanz: ArbG Köln - Beschluss vom ... - 1 Ca 7752/00, MDR 2001, 1374 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2001 (14 Sa 491/01)

Aufhebungsvertrag, Widerruf und Anfechtung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Der 48 Jahre alte, schwerbehinderte Kläger afrikanischer Herkunft war seit dem 04.05.1981 in dem Betrieb der Beklagten in E. zu einer [...]