Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | LAG | Eintrag 100 bis 150

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2001 (12 Sa 958/01)

Arbeitsvertrag: Schwarzlohnabrede - Nichtigkeit

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nachzahlung einer monatlichen Vergütungsdifferenz von DM 750,-- brutto in Anspruch. Sie behauptet, dass ihr - neben dem allmonatlich abgerechneten Gehalt von DM 2.750,-- brutto - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2001 (6 Sa 616/01)

Zur Frage der wirksamen Befristung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 23 BAT

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger über den 31.01.2001 weiterhin Vergütung nach Vergütungsgruppe V c BAT zu gewähren. Der 1953 geborene Kläger trat auf der Grundlage eines [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2001 (5 Ta 90/01)

I. Im Rahmen einer Drittschuldnerklage hat die Klägerin dem Antragsteller den Streit verkündet. Dieser wohnt ebenso wie seine Prozessbevollmächtigte in R.. Mit Schriftsatz vom 23.04.2001, Eingang beim Arbeitsgericht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2001 (7 Ta 361/01)

Erörterungsgebühr; Erörterung von Ansprüchen aus mehreren Verfahren

Zwischen den Parteien waren vordem Arbeitsgericht Monchengladbach, soweit hiervon Interesse, zwei Rechtsstreite anhängig (3 Ca 257/00 und 3 (6) Ca 281/00). In beiden war Gütetermin auf den 07.02.2000, 11.45 Uhr [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.10.2001 (2 (4) Sa 208/01)

Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, Masseforderung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten, fristgerechten [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.10.2001 (11 Sa 420/01)

Altersversorgung; Verzicht, Mitbestimmung, Verwirkung

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 6388/00 NZA-RR 2002, 434 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2001 (5 Ta 16/01)

I. Die Parteien streiten über einen Antrag des Klägers nach § 888 ZPO. Sie hatten am 1. Februar 2001 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, der unter anderem Folgendes vorsah: '2. Die Beklagte verpflichtet sich, [...]

LAG Frankfurt/Main - 17.10.2001 (8 Sa 1141/00)

Haftung des Arbeitgebers: Tarifvertrag als Schutzgesetz - Schadensersatzpflicht bei Nichtaushändigung des Vertragstextes - Verfallfris...

NZR-RR 2002, 427 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2001 (15 Ta 282/01)

Zwangsvollstreckung: Lohnabrechnung - Arbeitspapiere

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 23.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 82/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.2001 (7 Sa 254/01)

Zuwendung; Weihnachtsgeld; Rückerstattung; Einheit des öffentlichen Dienstes

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 4017/00 [...]

LAG Berlin - 16.10.2001 (6 SHa 1925/01)

Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 85 Ca 2312/01 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2001 (9 Ta 375/01)

Rechtsweg bei Durchgriffshaftung - Gründung eines Scheinunternehmens durch GmbH

Die Parteien streiten im Rahmen einer Schadensersatzklage um den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger arbeitete in der Zeit von Juli bis Anfang August 1999 als Bauhelfer beim Abriss des ehemaligen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2001 (15 Sa 53/01)

Abgrenzung eines Gehaltbestandteils von einer freiwilligen Leistung; Anforderungen an die Annahme einer konkludenten Vertragsänderun...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch um restliche Vergütungsansprüche für den Zeitraum Mai 1998 bis Februar 2000. Die am 15. April 1947 geborene Klägerin stand vom 01. Juli 1991 bis zum 29. Februar 2000 in [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.10.2001 (3 TaBV 22/01)

Besetzung der Einigungssstelle

1. Die Antragstellerin beschäftigt 42 Arbeitnehmer und beabsichtigt, von einem durch Betriebsvereinbarung geregelten Drei-Schicht-Betrieb auf einen Zwei-Schicht-Betrieb überzugehen. Sie hat deshalb die bisherige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2001 (14 Sa 902/01)

Kürzung einer tariflichen Jahresleistung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die tarifliche Jahresleistung der Klägerin für das Jahr 2000 in Hinblick auf deren Krankheitsfehlzeiten zu kürzen. Die 55 Jahre alte Klägerin steht seit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.10.2001 (6 Sa 1727/01)

Berufung: Form - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 82 Ca 8861/01 ARST 2002, 45 AuR 2002, 39 MDR 2002, 355 NJW 2002, 989 NZA-RR 2002, 211 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.10.2001 (3 TaBV 22/01)

Besetzung der Einigungsstelle

NZA-RR 2002, 362 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2001 (5 Sa 603/00)

Kündigung: Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Begriff des Betriebsteils

Vorinstanz: ArbG Neuruppin, vom 17.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1073/00 NZA-RR 2002, 520 PersR 2002, 7 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2001 (21 Sa 56/01)

Anspruch eines befristet eingestellten Arbeitnehmers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags auf Grund einer Regelungsabrede...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug weiter über die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrages. Der am 05.05.1977 geborene Kläger, der gelernter Industriemechaniker ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2001 (13 (14) Sa 997/01)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung, die die Klägerin unter Vorbehalt im Sinne des § 2 KSchG angenommen hat. Der nachfolgende Tatbestand enthält in Anwendung der §§ 543 Abs. 2 ZPO, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.2001 (2 Sa 744/00)

Auswirkung einer Beschäftigungsgarantie bei langfristiger Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub (jetzt Elternzeit) auf Sozialauswah...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Außerdem geht es um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluß des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2001 (2 Sa 29/01)

Problematik der Ansprüche auf Nutzungsausfall und Schadensersatz nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses, wenn...

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadenersatz und Nutzungsentschädigung wegen Weiternutzung eines dem Beklagten überlassenen Firmenwagens nach einer von der Klägerin ausgesprochenen ordentlichen Kündigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2001 (7 Sa 932/00)

Verbotene Konkurrenztätigkeit; Schadensersatz; Detektivkosten; Urlaubsabgeltung; Aufrechenbarkeit; Verzugszinsen vom Bruttobetrag

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage um Zahlungsansprüche der Klägerin und um Gegenforderungen sowie Auskunftsansprüche der Beklagten. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.10.2001 (7 Sa 345/99)

Abgrenzung Arbeitnehmer / freier Mitarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Vom 01.05.1992 bis 31.12.1996 stand er im Dienst des Landkreises G. Er war im Amt zur Regelung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.10.2001 (7 Sa 443/99)

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Thüringer Reisekostengesetzes und der Thüringer Trennungsgeldverordnung. Die danach berechnete Klageforderung ist der Höhe nach unstreitig. Vom 01.08.1997 bis 31.07.2000 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2001 (6 Sa 819/00)

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über Schadensersatzansprüche aus Annahmeverzug wegen Nichtstellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung. Der Kläger war seit mindestens 1990 bei der Beklagten bzw. der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2001 (10 Ta 175/01)

PKH; Mietkosten; Garage/Stellplatz

Vorinstanz: ArbG Aachen - Beschluss vom ... - 5 Ha 7/01, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2001 (7 Ta 163/01)

I. Die Parteien streiten um die Fragen, ob die am 28.12.2000 an den Beklagten erfolgte Zustellung der Kündigungsschutzklagen der Klägerin vom 11.10.2000 gegen die Kündigungen vom 25.09.2000, der Klägerin am 26.09.2000 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2001 (15 TaBV 3/01)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen sexueller Belästigung...

I. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt in Bernhausen ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2001 (6 Sa 60/01)

Ruhegeldanspruch; widerrufliche oder unwiderrufliche Zusage des Bezugsrecht einer Lebensversicherung?

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Stattdessen wird auf den Inhalt des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2001 (6 Sa 44/01)

Abfindungsanspruch, bei der Auslegung der Vereinbarung zu berücksichtigende Umstände; Günstigkeitsprinzip im Verhältnis zu einer...

LAG Köln - Urteil vom 05.10.2001 (4 (3) Sa 273/01)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 3242/00 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2001 (11 (17) TaBV 23/01)

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers M.. Der Arbeitgeber (Antragsteller) besetzt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2001 (5 (6) Sa 953/01)

Tarifvertragsauslegung, monatliche Regelarbeitszeit

Die Parteien streiten über die Auslegung einer Tarifvertragsnorm. Der am 09.12.1966 geborene Kläger ist seit dem 20.10.1993 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Er ist zudem Vorsitzender des bei [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.10.2001 (3 Ta 100/01)

Streitwertfestsetzung beim Verfahren nach § 103 BetrVG; Unanwendbarkeit des § 12 Abs. 7 ArbGG

I. Im Ausgangsbeschlussverfahren hat der Arbeitgeber (= Beteiligter zu Nr. 1)auf Zustimmung des Betriebsrats (= Beteiligter zu Nr. 2) zur Kündigung seines Mitglieds Franz-Josef D. angetragen. Das Verfahren hat sich [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2001 (13 TaBV 106/01)

I. Der Betriebsrat will den am Verfahren beteiligten Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung zur Erteilung von Auskünften verpflichten lassen, ihm untersagen lassen, bis zur Erteilung dieser Auskünfte zwei [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 01.10.2001 (17 Ta (Kost) 6136/01)

Wert einer Freistellungsvereinbarung

I. Der Kläger hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt; er hat zudem die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.10.2001 (2 Sa 334/01)

Nichtverlängerungsmitteilung, Vollmacht, designierter Intendant

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 8015/00 [...]

LAG Berlin - 01.10.2001 (17 Ta 6136/01 (Kost))

Wert einer Freistellungsvereinbarung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 52 Ca 7742/01 NZA 2002, 406 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2001 (18 Sa 844/01)

Statthaftigkeit der Berufung

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis bis zum 09.11.2000 fortbestanden hat. Die beklagte Detektei stellte den Kläger zum 01.07.2000 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2001 (10 TaBV 38/01)

Internetanschluss für Betriebsrat

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Internetanschluss mit eigener E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 270 Arbeitnehmer. Am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2001 (11 Sa 782/01)

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 30.08.1941 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 11.09.1980 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (21 Sa 55/00)

Auslegung des § 717 Abs. 3 ZPO; keine Einrede der Entreicherung, Ausschlussfrist des § 70 BAT greift für diesen Anspruch nicht ei...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückerstattung von Bezügen für die Monate August 1994 bis März 1995, die der klagende Verein aufgrund eines später wieder aufgehobenen Urteils des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2001 (7 Ta 357/01)

Aussetzung

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Den Anspruch stützt er darauf, dass er durch Verleumdungen der Beklagten seinen Arbeitsplatz verloren habe. Wegen dieses Vorgangs läuft [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2001 (4 Sa 527/01)

Rückgruppierung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5869/99 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2001 (10 Ta BV 38/01)

Internetanschluss für Betriebsrat

keine Zulassung mit Kommentar, AuA 2002, 331 Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 71/00 AuA 2002, 331 MDR 2002, 527 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (10 Sa 57/01)

Bindungswirkung der Rechtswegentscheidung - kein konkludentes Arbeitsverhältnis bei Anstellung eines GmbH-Geschäftsführers

Die Parteien streiten u. a. über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, den etwaigen Status des Klägers, über die Beendigung des mutmaßlichen Rechtsverhältnisses und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2001 (4 Sa 401/01)

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7185/00 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2001 (3 Sa 916/01)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Auswahlrichtlinien

Vorinstanz: ArbG Hamm, vom 28.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2118/00 DB 2002, 1167 MDR 2002, 707 ZfSH/SGB 2002, 415 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.09.2001 (7 Sa 522/00)

Befristung mit Sachgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin (geb. am 08.05.1958, ledig, 6 unterhaltsberechtigte Kinder) war beim Beklagten ab 01.01.1995 als Referentin der [...]