Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | LAG | Eintrag 400 bis 450

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2001 (8 Sa 550/00)

Befristung; Hochschule; wissenschaftlicher Assistent; Fortsetzungsanspruch

Die Parteien streiten über das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist promovierter Physiker. Er war seit dem 27.02.1989 als Assistent an der Universität (im folgenden) beschäftigt. Mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2001 (1 Ta 12/01)

Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter; keine Kostenfestsetzung gegen den Insolvenzverwalter, da ein Vollstreckungstitel...

Gegenstand der Beschwerde ist der Vortrag der Beklagten, dass er im Sinne des § 208 InsO die Unzulänglichkeit der Masse bekannt gemacht habe und deshalb der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss nicht habe ergehen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2001 (3 Ta 32/01)

Berücksichtigung des Werts des Hilfsantrags bei der Wertfestsetzung mit Rücksicht auf § 19 Abs. 4 GKG im Falle eines außergerichtlichen...

I. Der im Zeitpunkt der Klageinreichung im 56. Lebensjahr stehende und langjährig bei der Beklagten beschäftigte Kläger hat am 27.09.2000 Klage nach § 4 Satz 1 KSchG eingereicht. Nach erfolgloser Güteverhandlung hat er [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2001 (4 Sa 579/00)

Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Beklagten zum Ausspruch einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers, deren Rechtswirksamkeit und den Fortbestand des [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (7 Sa 569/00)

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 02.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1843/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2001 (6 Ta 46/01)

Beschäftigungsanspruch; Suspendierung; einstweilige Verfügung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ga 14/01 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2001 (5 Sa 69/00)

Kein Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung nach § 2.6 des Tarifvertrags über die Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2001 (11 Sa 1479/00)

Kündigung; fristlos; eigenmächtige Urlaubsnahme; Selbstbeurlaubung; Zurückbehaltung der Arbeitsleistung; Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom 06.09.2000 - 3 (12) Ca 2651/00, BB 2001, 1481 [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 15.03.2001 (5 (10) Sa 1363/00)

Nachweisgesetz; Ausschlussfrist

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 15.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 387/00 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2001 (7 Ta 60/01)

Zwangsvollstreckung, Zeugnis

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO analog; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolgreich. Nach dem auch im Zwangsvollstreckungsverfahren anwendbaren § 91 a ZPO war unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.03.2001 (3 Sa 175/00)

Persönliche Zulage gemäß § 24 BAT-O

[...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.03.2001 (17 Ta 6026/01 (Kost))

Streitwert bei Arbeitsverhältnissen ohne allgemeinen Kündigungsschutz

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 38 Ca 28262/99 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2001 (5 Sa 230/00)

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, auf welchem Arbeitsplatz der Kläger zu beschäftigen ist und über Restvergütungsansprüche. Der am 25.01.1941 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1963 bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2001 (6 Sa 93/00)

Eingruppierung eines als Konstruktionsingenieurs beschäftigten Arbeitnehmers in die Tarifgruppe T 6 des Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrags...

Nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt, wird von der Darstellung des Sachverhalts abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2001 (13 TaBV 7/01)

Gegenstandswert, Anfechtung einer Betriebsratswahl

I Die Beteiligten haben über die Wirksamkeit der Wahl eines aus fünf Personen bestehenden Betriebsrats gestritten. Das Arbeitsgericht hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss vom [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.03.2001 (5 Sa 10/01)

Voraussetzungen der Eintragung einer GmbH in die Handwerksrolle Konzessionsträger als Betriebsleiter im Sinne § 7 Abs. 4 Satz 1 Hw...

Die beklagte GmbH ist im Zahntechnikerhandwerk tätig. Sie hat ihren Sitz in E.. Der Geschäftsführer der Beklagten hat die Meisterprüfung im Zahntechnikerhandwerk nicht abgelegt. Aufgrund einer Prüfungsurkunde der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2001 (4 Sa 2/01)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3985/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2001 (11 Sa 1407/00)

Altersteilzeit; Vertragsantrag; Beurkundung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 669/00 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.03.2001 (19 Sa 2596/00)

Arbeitsentgelt: Leistungszulage - Gesamtzusage

Die Parteien streiten um die Zahlung einer erfolgsbezogenen Leistungsprämie für das Geschäftsjahr 1996. Der seit dem 01. Dezember 1962 bei der Beklagten beschäftigte Kläger schied durch einen Aufhebungsvertrag zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2001 (12 Sa 1523/00)

Altersgrenzenregelung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 771/00 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.03.2001 (10 TaBV 50/00)

Insichbeurlaubung; Beamte; Deutsche Post AG, Mitbestimmungsrecht

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 10.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 13/00 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 07.03.2001 (1 Sa 131/99)

Die Parteien streiten über die Gewährung von Zusatzurlaub für éLeichtbehinderte' nach dem Saarländischen éGesetz Nr. 186 betreffend Regelung des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2001 (2/9 Sa 1246/00)

Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Zahlung von Vergütung darüber, ob die Beklagte im Rahmen eines Betriebsübergangs Arbeitgeberin der Klägerin geworden ist. Die am 26. Juli 1942 geborene Klägerin ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (16 Sa 1765/00)

Zwangsvollstreckung: Einwendungen des Drittschuldners gegen die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen für Unterhaltsgläubiger

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Streitverkündeten R. S. (geb. am .....) in Anspruch. Der Streitverkündete war (spätestens) seit dem [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2001 (7 Ta 3/01)

unzulässiger Antrag

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Am 31.07.2000 erhielt die Klägerin die Kündigung zum 31.08.2000. Ihre [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2001 (15 Sa 106/00)

Kein Anspruch auf Schmerzengeld wegen Mobbings, wenn der Arbeitgeber den suchtkranken Vorgesetzten des klagenden Arbeitnehmers nicht...

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Die am 12. Oktober 1956 geborene Klägerin hat drei Kinder. Sie ist auf Grund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2001 (7 Ta 61/01)

Wertfestsetzung Beschlussverfahren, Ablehnung, Einigungsstellenvorsitzender

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist nur zu einem geringen Teil in der Sache erfolgreich. Dem Arbeitsgericht ist in seinem Ansatz zu folgen, dass für Streitigkeiten der vorliegenden Art der gesetzliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2001 (11 Sa 1097/00)

Betriebsrente; Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten; Bremer Vulkan

[...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2001 (4 Sa 1423/00)

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 20 Ca 4031/99, [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2001 (12 Sa 1467/00)

Sozialplan: Anspruch als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten um den Rang einer Sozialplanabfindung. Der am 03.06.1955 geborene Kläger war seit 28.08.1978 bei der Firma B. GmbH & Co. KG beschäftigt. Diese stellte am 19. März 1999 Antrag auf Eröffnung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2001 (11 Sa 1386/00)

Betriebsteilübergang; Zuordnung der Arbeitsverhältnisse; Zentrale Dienste

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 15.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 471/00 NZA-RR 2002, 513 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2001 (3 TaBV 92/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Zurückverweisung wegen Verfahrensmängeln

I. Der Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat der Firma R.DG & C K . Er hat in seiner Sitzung vom 04.05.2000 beschlossen, für den von ihm gebildeten Wirtschaftsausschuss - den Jahresabschluss der Firma t. p. für das [...]

LAG München - Urteil vom 28.02.2001 (7 Sa 451/00)

Vergütungsanspruch für Bereitschaftsdienst eines Chefarztes

Die Parteien streiten, soweit für das Berufungsverfahren maßgeblich, über die Vergütung des Klägers für Bereitschaftsdienste aus dem Jahre 1995. Der Kläger ist promovierter Arzt für Frauenheilkunde und seit dem 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2001 (9 Sa 1451/00)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Wegen des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2001 (7 Sa 954/00)

Korrigierende Rückgruppierung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 05.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 5447/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2001 (7 Sa 1069/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 14.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 9716/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2001 (2 Sa 106/99)

Verweigerung der Leistung wegen Verjährung eines Nachzahlungsanspruches/Hemmung der Verjährung nach rechtskräftiger Abweisung der...

[...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2001 (4 Sa 105/00)

Zulässigkeit der Berufung, wenn nicht klar ist, ob das Arbeitsgericht den Streitwert unrichtig festgesetzt oder nur über einen Teil...

Die Parteien streiten über Frage, ob der vertragsgemäße Stundenlohn der Klägerin 21.00 DM oder 22,70 DM brutto beträgt. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Textilunternehmen führt, als Hilfsarbeiterin, und zwar [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.02.2001 (6/9 Sa 866/98)

Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan

Die Parteien streiten zum Schluß der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung noch über einen Anspruch der Erbengemeinschaft nach der verstorbenen ehemaligen Arbeitnehmerin der Beklagten, der ursprünglichen Klägerin H. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2001 (7 Sa 1028/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 01.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 8166/99 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.02.2001 (7 TaBV 59/00)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 14.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 15/00 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2001 (5 Ta 2/01)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr

I. Die Klägerin ist bei dem Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von 2.600,-- DM als Laborantin teilzeitbeschäftigt. Einschließlich der Dienstzeiten bei den Rechtsvorgängern des Beklagten besteht das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2001 (11 Sa 1061/00)

Urlaubsabgeltung: wiederholter Erziehungsurlaub

Die Parteien zwischen denen in der Zeit vom 01.08.1984 bis zum 31.07.1999 ein Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigung der Klägerin als Verkäuferin bestanden hat, streiten um eine Urlaubsabgeltung für 35 Urlaubstage [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.02.2001 (2 Sa 624/00)

Anforderungen an den Verfügungsgrund einer sog. Befriedigungsverfügung, mit der eine Gewerkschaft das Unterlassen der Anwendung untertariflicher...

[...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.02.2001 (16 TaBV 46/00)

Betriebsrat: Einrichtrecht des einzelnen Mitglieds in Unterlagen des Personalausschusses

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 7 ABR 15/01 -. Vorinstanz: ArbG Hannover, vom 19.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 11 BV 14/99 AiB Telegramm 2001, 35 NZA-RR 2001, 249 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2001 (5 Sa 13/00)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Angebot eines Wechsels des Ruhegeldsystems, wenn dem Arbeitnehmer die nachteiligen Folgen...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Berufungsverfahren zuletzt in erster Linie Ersatz des Versorgungsschadens, der ihr durch den Wechsel des Versorgungssystems entstanden ist. Die am 03.08.1938 geborene Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2001 (4 (13) Sa 1353/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 08.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4845/99 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.02.2001 (5 Sa 102/00)

Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Arbeitnehmern Mobbing als Grund zur außerordentlichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger von der Beklagten ausgesprochen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 1.2.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2001 (21 Sa 86/00)

Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsort in Deutschland und Sitz des Arbeitgebers in der Schweiz, Auslegung von Artikel 5 Ziff....

Die Parteien streiten in einem Verfahren, in dem der Kläger Ansprüche auf Vergütung und auf Ausfüllung und Herausgabe einer Lohnsteuerkarte geltend macht, über die internationale Zuständigkeit. Der in Dresden wohnhafte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.02.2001 (10 Ta BV 74/00)

Globalantrag; Unterlassung; Überstunden

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 190/99 [...]