Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | LAG | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LAG Köln - Beschluss vom 05.12.2001 (7 TaBV 71/01)

Einigungsstelle; Besetzung; Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 98 ArbGG um die Besetzung einer Einigungsstelle. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, des zur Entscheidung gestellten Antrags und der Gründe, [...]

LAG Berlin - 04.12.2001 (17 Ta (Kost) 6161/01)

Gebührenermäßigung bei überörtlicher Sozietät

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 29035/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2001 (9 Sa 726/01)

Arbeitszeitverringerung

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 561/01 AuR 2002, 189 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2001 (1 Sa 392 b/01)

Fristlose Kündigung bei Verdacht der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über Vergütungsansprüche. Die Klägerin ist am ...1947 geboren. Bei der Beklagten wurde sie gem. [...]

LAG Berlin - 03.12.2001 (19 Ta 2126/01)

Herausgabe von Arbeitspapieren; einstweilige Verfügung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ga 29269/01 [...]

LAG Berlin - 03.12.2001 (19 Ta 2258/01)

Prozesskostenhilfe; Widerklage

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 35 Ca 10067/01 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2001 (3 Sa 1005/01)

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung gezahlten Konkursausfallgeldes in Höhe von 63.936,51 DM in Anspruch. Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma. Am 07.01.1997 wies das Amtsgericht Ludwigshafen die vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2001 (10 TaBV 86/00)

Eingruppierung, hier: Kommissionierer nach dem LRA Groß- und Außenhandel NW

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 SV 115/99 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2001 (12 TaBV 49/01)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung von der Arbeitgeberin verlangen kann, dass diese für die AT- Mitarbeiter ein Gehaltserhöhungsbudget von 3 % ab [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (17 Sa 45/01)

Änderungskündigung, konkludente Annahme des Änderungsangebots trotz ausdrücklicher Ablehnung

Die Parteien streiten um den Fortbestand des seit 04.09.1978 bestehenden Arbeitsverhältnisses über den 30.06.2001 hinaus. Der 1949 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (17 Sa 48/01)

Vertraglicher Ausschluss der Kündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses, Auslegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Beendigungskündigung eines seit 01.03.2000 bestehenden Arbeitsverhältnisses, für die die Beklagte Gründe nicht benannt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2001 (15 Sa 361/01)

Wertbeschwerde; Klage auf Arbeitszeitreduzierung

I. Die Klägerin hatte Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 20 Stunden pro Woche (bisher 32,5 Stunden pro Woche bei einem Bruttomonatsgehalt von DM 5.150,--) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (3 Sa 38/01)

Gleichbehandlungsgrundsatz; Widerruf einer Zulage nur bezüglich der Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit die Leistungsvorausetzungen...

Die Klägerin beansprucht mit der am 27.06.00 eingereichten Klage die Zahlung einer 'Zulage'. Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt angestellt und in dem von dieser getragenen Olgahospital als Krankenschwester [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2001 (15 Sa 66/01)

Urlaubsabgeltung und Erkrankung des Arbeitnehmers im Folgezeitraum, Auszahlung eines Gleitzeitguthabens am Ende des Arbeitsverhältnisses;...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über die Verpflichtung der Beklagten, Urlaubsabgeltung zu bezahlen und die Gut-Stunden des Gleitzeitkontos auszubezahlen. Der am 17. September 1942 geborene, verheiratete [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2001 (8 Sa 41/01)

Änderungskündigung und soziale Auswahl; Einbeziehung von zuvor anlässlich einer Betriebsänderung beförderten Arbeitnehmern, wenn...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Wegen ihres Sachvortrages in erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts vom 09.03.2001 (Bl. 147 f. d. Akte) [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2001 (4 Sa 700/01)

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 4469/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2001 (6 Ta 260/01)

Arrest; Arrestanspruch; Arrestgrund; Arresturteil

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ga 36/01 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (18 Sa 1266/01)

Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis besteht bzw. ob die Klägerin von dem beklagten Land in ein solches zu übernehmen ist. Die 38-jährige Klägerin ist im Besitz der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2001 (1 Sa 855/01)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sogenannte Vorholschichten Samstags nach 23.00 Uhr zu leisten, bzw. ob er Samstagsvorholschichten generell ablehnen kann. Die Beklagte ist ein Unternehmen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (13 (18) Sa 1001/01)

Anhörung des Personalrats vor außerordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 60-jährige und verheiratete Kläger ist seit 01.10.1971 als technischer Angestellter im Bauamt der Beklagten beschäftigt. Im Zusammenhang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2001 (4 TaBV 39/00)

Arbeitszeit: Antrag auf Unterlassung von Überstunden - Bestimmtheitserfordernis - Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

I. Die Beteiligten streiten um die Beachtung der Mitbestimmungsrechte im Arbeitszeitbereich bezüglich Überstunden/Mehrarbeit. Die Arbeitgeberin, Beteiligte zu 2., beschäftigt in ihrem Betrieb in N. rund 350 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2001 (2 Sa 1123/01)

Nachkündigung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis bereits zum 30.04.2001 oder erst mit Ablauf des 31.07.2001 beendet worden ist. Der am 23.04.1944 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 02.01.1979 bei der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2001 (15 TaBV 104/00)

Die Beteiligten streiten über das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei arbeitskampfbedingten personellen und Arbeitszeitmaßnahmen des Arbeitgebers. Der Antragsteller ist der im Betrieb des Arbeitgebers gewählte [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2001 (5 Sa 816/01)

Arbeitskampf; Firmentarifvertrag

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2135/00 DB 2002, 1840 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2001 (14 Sa 1192/01)

Prozessvergleich, Rücktritt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger rechtswirksam von einem Prozessvergleich zurückgetreten ist. Der Kläger war ab dem 01.10.1998 als Koordinator des Rechenzentrums im Bereich IT-Organisation der Beklagten zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2001 (3 Sa 651/01)

Die sechsundfünfzigjährige Klägerin ist seit Januar 1993 als Angestellte bei dem beklagten Land in dessen Institut für schulische Fortbildung und schulpsychologische Beratung (IFB) in Teilzeit gegen ein Gehalt von [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2001 (4 Sa 806/01)

Rückgruppierung, übertarifliche Vereinbarung der Entgeltgruppe

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 5678/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2001 (11 Sa 752/01)

Vertragsstrafe; Formularvertrag; Überraschungsklausel; Kündigungsbeschränkung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2443/00 MDR 2002, 830 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (15 Sa 1223/01)

Betriebsratsanhörung, Probezeitkündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Die schwerbehinderte Klägerin wurde zum 01.01.2001 bei der Beklagten als Sekretärin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2001 (11 TaBV 48/01)

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin auch die Freistellung von den in dem vor dem Arbeitsgericht Wuppertal anhängig gewesenen Verfahren gleichen [...]

LAG Hamm - 14.11.2001 (18 Sa 530/01)

Voraussetzungen für Abwehraussperrung von Streikteilnehmer eines Warnstreiks als zulässiges Arbeitskampfmittel

AP Nr. 159 zu Art. 9 GG Arbeitskampf NZA-RR 2002, 367 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2001 (8 Sa 544/00)

Notarielles Schuldanerkenntnis; Sittenwidrigkeit; Anfechtung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses, das die Klägerin zugunsten der Beklagten nach Aufdeckung von manipulierten Warenretouren abgegeben hat. Die 1969 geborene Klägerin, [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2001 (8 Sa 544/00)

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2001 (7 Ta 375/01)

Arbeitszeitreduzierung - Streitwert

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Klägerin beantragt, der Verringerung ihrer Arbeitszeit ab dem 24.09.2001 (Ende des Erziehungsurlaubs) auf die Hälfte der Vollarbeitszeit zuzustimmen. Der Rechtsstreit wurde [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2001 (6 Sa 56/01)

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 02. Januar 1970 bis zum 30. Juni 1975 als anrechnungsfähige Dienstzeit für die Versorgungsansprüche des Klägers zu berücksichtigen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2001 (10 Sa 1037/01)

Absenkung des tariflichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes durch Dienstvereinbarung aufgrund Beschlusses der Arbeitsrechtlichen Kommission...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht für das Jahr 2000 das mit der Klägerin vereinbarte Urlaubs- und das Weihnachtsgeld absenken und deshalb bei der Dezemberabrechnung 2000 die Überzahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2001 (11 Sa 970/01)

Eingruppierung; Auslegung des Arbeitsvertrages

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 10879/00 NZA-RR 2002, 253 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2001 (6 Ta 24/01)

I. Mit der Klage im Rechtsstreit 21 Ca 172/01 hat die Klägerin einen Anspruch auf Umwandlung ihres Vollzeit- in einen Teilzeitarbeitsplatz geltend gemacht. Nach Erledigung des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht auf [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2001 (6 Ta 152/01)

I. Der Kläger hat zunächst für Vermittlung von Bausparverträgen, später für Unternehmensberatung, Verkaufstraining im Bereich Vertrieb zum Gewerberegister angemeldet. Er hat zunächst am 10.01.2000 einen Auftrag als [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Sa 559/01)

Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch ehrenamtlichen Richter

[...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Sa 559/01)

Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch ehrenamtlichen Richter

[...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2001 (6 Sa 592/00)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, Vorholschichten auch samstags nach 23 Uhr zu leisten. Der Kläger, Mitglied der IG Medien, ist seit 04.06.1968 aufgrund der Einstellungsbestätigung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2001 (5 TaBV 43/01)

Anordnung von Überstunden Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Betriebsrat (Antragsteller) mitzubestimmen hat bei der Vergabe von Aufträgen durch die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) an Mitarbeiter des Betriebs. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.11.2001 (7 Sa 59/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Tarifvertragsparteien im Rahmen einer Abfindungsregelung unter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz eine weitere Gruppenbildung unterlassen haben, und ob dem Kläger [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 31.10.2001 (4 Ta 76/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: fehlendes Verschulden bei falscher Angabe der Faxnummer im offiziellen Telefonbuch; Fristwahrung:...

I. Der Kläger war seit Juni 1989 bei der Beklagten als Fliesenfachverkäufer, zuletzt als Geschäftsleiter für Baustoffhandel in Rumänien eingesetzt. Die Beklagte beschäftigt mehr als fünf vollzeitbeschäftigte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2001 (3 Sa 916/01)

Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 03.07.1941 geborene Kläger war seit 01.09.1974, zuletzt als Fachberater gegen ein Monatsgehalt von 7.800,00 DM bei der Beklagten beschäftigt. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (11 Sa 832/01)

Auslegung einer Kündigungserklärung; Kündigungsfrist; Sonn- und Feiertage

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 10824/00 NZA-RR 2002, 355 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.10.2001 (17 Ta (Kost) 6152/01)

Streitwert bei Anrechnung einer tariflichen Abfindung auf eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 10.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 25263/00 AuA 2002, 93 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2001 (10 TaBV 44/01)

A. Die Beteiligten streiten über die Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten in Bezug auf Entgeltbestandteile, die aus Poolzahlungen der Chefärzte an die nachgeordneten Mitarbeiter resultieren. Der Arbeitgeber [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (8 Sa 244/00)

Beschäftigungsanspruch, dauerndes Unvermögen zur Arbeitsleistung, Lohnanspruch, Annahmeverzug

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 10966/98 [...]