LAG Köln - Urteil vom 17.10.2001
7 Sa 254/01
Normen:
Zuwendungs-TV § 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 4017/00

Zuwendung; Weihnachtsgeld; Rückerstattung; Einheit des öffentlichen Dienstes

LAG Köln, Urteil vom 17.10.2001 - Aktenzeichen 7 Sa 254/01

DRsp Nr. 2002/9023

Zuwendung; "Weihnachtsgeld"; Rückerstattung; Einheit des öffentlichen Dienstes

»Gibt ein Arbeitnehmer, der gleichzeitig in zwei Halbtagsarbeitsverhältnissen zu verschiedenen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes steht, eines dieser Arbeitsverhältnisse freiwillig und ersatzlos zum Ende des Monats Februar auf, so ist er in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 4 Ziff. 1 Zuwendungs-TV nicht verpflichtet, die im Vorjahr von diesem Arbeitgeber erhaltene (hälftige) Zuwendung zurückzuzahlen, wenn das andere Halbtagsarbeitsverhältnis über den 31. März hinaus fortbesteht. Eine solche Auslegung gebietet der § 1 Abs. 4 Zuwendungs-TV zugrundeliegende Gedanke der Einheit des öffentlichen Dienstes.«

Normenkette:

Zuwendungs-TV § 1 ;

Hinweise:

Zulassung zur Revision

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 4017/00