1. Hat der Arbeitgeber bei einem geringfügigem Beschäftigungsverhältnis, das vor dem 01.04.1999 neben einer Hauptbeschäftigung sozialversicherungsfrei war, die Übernahme der Lohnsteuerpauschale zugesagt, kann er sich von dieser Vereinbarung nicht mit der Begründung lossagen, daß das geringfügige Beschäftigungsverhältnis durch die Gesetzesänderung ab 01.04.1999 sozialversicherungspflichtig geworden ist und ihn dadurch finanziell zusätzlich belastet, wenn weiterhin die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung besteht. 2. Eine Vertragsanpassung läßt sich nicht mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage rechtfertigen.