Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2001 (4 Sa 118/00)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Lohnklage; Auslegung des Begriffs Pause nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter im Privaten...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte fahrplanbedingte Arbeitsunterbrechungen des Klägers zu vergüten hat. Der Kläger ist bei der Beklagten, in deren Betrieb ein Betriebsrat gewählt ist, seit 02. Januar 1995 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2001 (8 Ta 46/01)

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger die Zahlung von restlicher Vergütung, wogegen die Beklagte mit Aufwendungsersatzansprüchen die Aufrechnung erklärte. Mit - in der Zwischenzeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2001 (4 Sa 137/01)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt ausgesprochenen Änderungskündigung, mit der der Jahresurlaubsanspruch des Klägers herabgesetzt werden soll. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.05.2001 (1 Sa 178/99)

Korrigierende Rückgruppierung - BAT-O

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 01.07.1991 beim Beklagten als Sachbearbeiterin für Unterhaltssachen im Jugendamt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2001 (4 TaBV 45/00)

Arbeitsentgelt: Tronc - Verwendung für Sachmittel des Betriebsrats

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 7 ABR 29/01 -. Vorinstanz: ArbG Elmshorn, vom 21.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 26 e/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2001 (5 (3) Sa 45/01)

Nachweisgesetz: Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den anzuwendenden Tarifvertrag - Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf...

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2001 (10 (13) Sa 714/00)

ZVK, Bäckerhandwerk, unverfallbare VA

Revision Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2003/99 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2001 (5 Sa 7/01)

Die Klägerin verlangt mit der Klage die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, und Weiterbeschäftigung. Widerklagend begehrt die Beklagte die Feststellung, dass [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (7 Sa 77/01)

Kündigungsfrist: § 17 MTV Stahl - § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III - § 622 BGB

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 3 AZR 468/01 Vorinstanz: ArbG Eberswalde, vom 17.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 996/00 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 15.05.2001 (8 Ta 56/01)

I. Im Ausgangsverfahren begehrte die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin im Wege der Drittschuldnerklage die Zahlung von Arbeitseinkommen des bei der Beschwerdegegnerin beschäftigten Bauingenieurs K. Z., da [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2001 (2a Ss (OWi) 369/00 - (OWi) 24/01 III)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Schwarzarbeit' zu einer Geldbuße von 5.000 DM verurteilt. Die hiergegen gerichtete und auf die Verfahrens- und Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde des Betroffenen bleibt ohne [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2001 (2 Sa 1054/00)

BGB-Gesellschaft; Betriebsübergang; Ausscheiden eines Gesellschafters

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 25.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3796/98 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.05.2001 (7 Ta 93/01)

Aussetzung der Verhandlung eines Verfahrens bei sogenannter Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens

I. Zwischen den Parteien schweben vor derselben Kammer des Arbeitsgerichts Nürnberg zwei Verfahren. Auf das Arbeitsverhältnis ist unstreitig das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden. Im Verfahren 2 Ca 7409/00 hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2001 (3 UF 362/99)

Pflegegeld; Einkommenscharakter

Die Parteien sind verheiratet, die Klägerin bewohnt seit jedenfalls Dezember 1998 das im gemeinsamen Eigentum der Parteien stehende Haus. Die am 24.01.1941 geborene Klägerin verdient durch gelegentliche Mitarbeit in [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2001 (11 Sa 228/01)

Kündigung; fristlos; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Arbeitsunfähigkeit; Berufungseinlegung; Eingangsstempel; öffentliche...

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Parteien - nämlich der beklagte Automobilclub und der am 28. 07. 1939 geborene, seit 1964 bei ihm angestellte Kläger - streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2001 (2 Ss OWi 308/01)

Rechtsbeschwerde; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; ausreichende Begründung der Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurtei...

I. Das Hauptzollamt Bochum hat gegen die Betroffene am 25. Mai 1999 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) einen Bußgeldbescheid erlassen, in dem eine Geldbuße in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2001 (11 (17) Sa 42/01)

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 27.07.1987 als Angestellte im Versorgungsamt W. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden jedenfalls kraft vertraglicher Vereinbarung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2001 (5 Sa 69/01)

Feiertagslohn; Freischichtmodell

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 15 Ca 3868/00, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.05.2001 (4 Sa 4/01)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerinnen und Kläger verpflichtet sind, einen Beitrag zu den Versorgungsausgaben in Höhe von zurzeit 1,25 % ihres steuerpflichtigen Arbeitsentgeltes nach dem Gesetz über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2001 (1 Sa 1738/00)

Auslegung Sozialplan

Die Parteien streiten, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abfindungszahlung nach dem Sozial plan zusteht. Die 1970 geborene Klägerin war vom 01.09.1998 bis zum 31.03.2000 bei der Beklagten, die in der T. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2001 (9 Ta 162/01)

Verhängung einer Verzögerungsgebühr

I. Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen. II. Die gemäß §§ 34 Abs. 2 GKG, 567 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten hatte in der Sache Erfolg. Das Beschwerdegericht folgt der von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2001 (2 Sa 6/01)

Anforderungen an das Merkmal der groben Fahrlässigkeit bei einem Rückgriff des Kaskoversicherers auf den Fahrer eines Fahrzeugs,...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. A. Berufung der Klägerin I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2001 (L 15 SB 69/00)

Rechtsanwaltsvergütung im außergerichtlichen Verfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Anmerkungen: Hellstab u. Madert, AGS 2002, 87 AGS 2002, 87 Rpfleger 2002, 281 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2001 (19 U 13/01)

Handelsrecht: Kein Ausgleichsanspruch bei fehlender vertraglicher Verpflichtung zur Weitergabe der Kundendaten an den Hersteller

Der Kläger war seit 1972 Vertragshändler der Beklagten im Großraum F. (s. Händlervertrag in der letzten Fassung vom 28.06/11.07.1996, Bl. 15 d. A.). Mit Schreiben vom 20.08.1997 (Bl. 35 d. A.) kündigte er den [...]

LAG Berlin - 04.05.2001 (6 Sa 2799/00)

Schließung einer Dienststelle

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 17580/00 AuA 2002, 46 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.05.2001 (6 Sa 299/01)

Ausschlussfrist; rückwirkende Heilung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 05.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 25488/00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2001 (4 Sa 108/00)

Auslegung der Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigungsgruppe III des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für die Arbeitnehmer/-innen und...

Die Parteien streiten über Frage, ob die tarifliche Vergütung der Klägerin sich nach Beschäftigungsgruppe II oder III des Gehaltstarifvertrags für die Angestellten des Einzelhandels in Baden-Württemberg bemisst. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2001 (2 Ta 1/01)

Nachträgliche Zulassung Kündigungsschutzklage; Vertreterverschulden; Mandatsniederlegung zur Unzeit

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 8683/00 MDR 2001, 1362 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.05.2001 (2 Sa 94/00)

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Bezugsrechtes der Klägerin aus einer von den Beklagten für sie abgeschlossenen Direktversicherung unter dem Gesichtspunkt einer behaupteten Gehaltsumwandlung. Die am --1954 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2001 (11 Sa 1315/00)

Arbeitgeberdarlehen; Ausschlussfrist; Betriebsübergang; Schriftformklausel

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 23.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 5694/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2001 (4 Sa 298/01)

Schadensersatz nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 14.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ga 1/01 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2001 (11 Sa 1501/00)

Sozialplanabfindung; Eigenkündigung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 28.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 2756/00 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.04.2001 (2 Sa 421/99)

Arbeitsentgelt: Nebenleistungen - Instrumentengeld - Instandhaltungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Erstattung von Instandsetzungskosten verlangen kann. Der Kläger ist bei der Beklagten, die das ... zu ... als Eigenbetrieb führt, dort in einem seit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (21 Sa 109/00)

Auslegung des 19 B Ziffer 1 MTV für den Einzelhandel in Baden-Württemberg; Berechnung des Weihnachtsgelds

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung unter Berücksichtigung der von der Klägerin geleisteten Mehrarbeitsstunden. Die am 15.05.1957 geborene, verheiratete Klägerin war zunächst ab Oktober [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (13 Sa 1804/00)

Gesundheitsschutz: Kosten für Reinigung von Arbeitskleidung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Aufwand für die Reinigung ihrer Berufskleidung zu ersetzen. Die Klägerin ist Mitglied des Betriebsrats bei der Beklagten und seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (8 (7) Sa 96/01)

Gemeinschaftsbetrieb; betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 7 Ca 5966/00, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2001 (13 W 172/01)

Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit - fruchtlose Pfändung - Nichtzahlung...

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.11.2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juli/August 1999 zuzüglich [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.04.2001 (10 Sa 174/01)

Feststellungsinteresse

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 37 Ca 20212/00 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.04.2001 (7 Ta 71/01)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 10134/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2001 (4 Ta 104/01)

Konkurrentenklage

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 29.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ga 22/01 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2001 (11 Sa 1396/00)

leitender Angestellter: Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 05.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 8423/99 AuR 2001, 318 DB 2001, 1512 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2001 (9 Sa 1507/00)

Die Parteien streiten um die fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Die Klägerin schloss am 14.07.1999 mit der ...... einen schriftlichen Berufsausbildungsvertrag (Bl. 4 ff. d. A.), wonach sie während der [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2001 (7 Ta 159/00)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Seit dem 13.06.2000 war für den Kläger Kurzarbeit Null angeordnet. Er hatte Urlaub vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2001 (12 Sa 1761/00)

Abberufung eines GmbH-Mitgeschäftsführers, der vor dem Arbeitnehmer war.

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage und eines Auflösungsantrages darüber, ob der Kläger als Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis oder freien Dienstverhältnis zur Beklagten stand. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2001 (8 TaBV 1/01)

Anspruch des Betriebsrats auf uneingeschränkte Kommunikation mit anderen Filialen in einem Unternehmen mit vielen kleinen Verkaufsfiliale...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers (Antragsgegner), Fernsprecheinrichtungen zum Zwecke der Kommunikation zwischen dem Betriebsrat (Antragsteller) und den Arbeitnehmern zur Verfügung zu [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.04.2001 (5 Sa 212/00)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeiten und kundenfeindlichem Verhalten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 07.02.1954 geborene, verheiratete und einem in Hochschulausbildung befindlichen Kind [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.04.2001 (17 Ta 6052/01 (Kost))

Streitwert bei mehreren Kündigungsschutzklagen

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 06.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 12453/99 BuW 2001, 701 NZA-RR 2001, 438 NZA-RR 2001, 438 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.04.2001 (5 Sa 403/2000)

Mobbing: Begriff - einstweiliger Rechtsschutz

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in ihrer Rechtsabteilung als Sachbearbeiter von Pfändungsangelegenheiten zu beschäftigen und darüber, ob der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2001 (6 Ta 58/01)

Computerfax; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Unterschrift

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 12.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 5568/00 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2001 (13 (7) TaBV 83/00)

Einigungsstellenanspruch: Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung; Eingriff in die erdiente Dynamik; mehrstufiges Verfahren

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 21.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 10 BV 30/00 [...]