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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.12.2001 (20 U 11/01)

Zulässigkeit einer Aufforderung des Arbeitgebers zum Kassenwechsel

NZS 2002, 597 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2001 (8 U 2749/01)

Ansprüche aus den Folgen einer Schulrauferei

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der Folgen einer Schulrauferei. Am 13. November 2000 kam es im Gymnasium in P i.d.OPf. zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Beklagten, welche beide die [...]
KG - Urteil vom 18.12.2001 (18 UF 35/01)

Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

FamRZ 2002, 1357 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2001 (11 U 134/99)

Abfindungsvergleich nach Arbeitsunfall

Die Klägerin ist eine niederländische Betriebshaftpflichtversicherung und verlangt aus abgetretenem Recht Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aufgrund von Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten, die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2001 (16 WF 137/01)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2001 (16 WF 137/01)

Das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, der Beklagte habe im Laufe des Prozesses - Mitte 2000 - eine Abfindung zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.12.2001 (14 U 122/01)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführer für Nichtabführung von Arbeitgeberanteilen

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, nimmt den Beklagten persönlich auf Erstattung nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in Anspruch. Der Beklagte war neben dem Zeugen A. [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 05.12.2001 (7 U 516/01)

Haftungsprivilegierung der an einem Unfall beteiligten Unternehmer

Vorinstanz: LG Erfurt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 761/00 OLGReport-Jena 2003, 536 ZfS 2003, 8 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.12.2001 (8 W 15/01)

Steuerberater ist kein Arbeitnehmer

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Vertragsstrafe wegen angeblicher Verletzung einer Mandantenschutzklausel in Anspruch. Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2001 (322 Ss 217/01)

OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2001 (322 Ss 217/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1 Satz 2 AEntG i. V. m. §§ 17 Abs. 2, 30 Abs. 4, 19 Abs. 2 OwiG' eine Geldbuße [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.11.2001 (10 U 355/01)

Erstattungsanspruch aus privater Zusatzkrankenversicherung für Durchführung einer Bioresonanztherapie

Die Klägerin begehrt die; Erstattung von Aufwendungen für Heilpraktikerbehandlungen auf Grund eines mit der Beklagten geschlossenen Zusatzkrankenversicherungsvertrages. Die Klägerin unterhält seit dem 1. November 1995 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2001 (4 W 48/01)

Rechtsweg für Ansprüche einer Krankenkasse aus einer zu Unrecht erteilten Kostenübernahmeerklärung

NZS 2002, 56 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.11.2001 (3 U 175/01)

Unzulässigkeit der Werbung für Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung unterliegen, in Deutschland aber nicht zugelassen sind...

Die Parteien vertreiben Arzneimittel und stehen miteinander im Wettbewerb. Die Antragstellerin vertreibt das in Deutschland zugelassene Arzneimittel TXXXXX mit dem Wirkstoff Paclitaxel zur Behandlung von [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.11.2001 (5 U 77/01)

Zur Frage der korrekten Arzneimittelbezeichnung auf der Produktverpackung

Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Angebot von Schmerzmitteln, u.a. zur Behandlung migränebedingter Kopfschmerzen. Die Klägerin vertreibt 'Dolormin Migräne', die Beklagte ist mit ihrem Produkt 'Aspirin Migräne bei [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (3 U 204/01)

Angabe des Parallelimporteurs auf der Packungsbeilage eines Arzneimittels

Die Antragstellerin ist ein Pharmaunternehmen der Sxxxxxx-Gruppe, die Antragsgegnerin ist Parallelimporteurin von Arzneimitteln. Die Parteien stehen miteinander im Wettbewerb. Die Antragstellerin vertreibt seit 1998 in [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.10.2001 (3 U 177/01)

Wettbewerbswidrigkeit einer Bündelpackung bei Arzneimitteln

Die Antragstellerin - ein Pharmaunternehmen - stellt das Arzneimittel 'Nxxxxxxxxxxx' zur Behandlung verschiedener Anämie-Formen her. Die Antragsgegnerinnen befassen sich mit dem Parallelimport von Arzneimitteln. Von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2001 (9 W 91/01)

Arbeitnehmerähnlichen Stellung eines EDV-Fachmannes

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Beratungs- und Unterstützungsleistungen in EDV- Angelegenheiten für Auftraggeber erbringt, und der Beklagte, der solche Leistungen selbst erbringt, haben zur Regelung der Bedingungen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.10.2001 (13 U 85/01)

Verhältnis von Versorgungskrankengeld i.S. § 16 BVG zum Schadensersatzanspruch wegen entgangenem ArbeitsentgeltZur Begründung eines...

Das klagende Land nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht gem. § 81 a Bundesversorgungsgesetz auf Schadenersatz und Feststellung der Ersatzpflicht in Anspruch. Der Leistungsempfänger, der frühere Bundeswehrsoldat [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2001 (5 Ws (B) 132/99)

Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des AEntG

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 10.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 333 OWi 93/98 wistra 2002, 227 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2001 (5 UF 3/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Mehrbedarf durch den Sozialhilfeträger

DVBl 2002, 351 FamRZ 2002, 854 [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.09.2001 (9 U 102/01)

Realverband als Unternehmer im Sinne der §§ 636, 637 RVO

Die Klägerin begehrt von den Beklagten u.a. materiellen Schadensersatz und Zahlung einer Geldrente nach dem Unfalltod ihres Ehemannes #######. Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebes, dessen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2001 (9 U 123/00)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2001 (9 U 123/00)

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz entgangener Arbeitseinkünfte in Anspruch, die sie durch die Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses erlitten haben will. Darüber hinaus verlangt die Klägerin eine erneute [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.09.2001 (15 WF 369/01)

Einsatz von Lebensversicherungen

Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Bevor einer Partei Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, um eigene Interessen auf Kosten der Allgemeinheit [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.08.2001 (1 U 132/00)

Genossenschaft - Dienstverhältnis des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds - fristlose Kündigung - strenge Sorgfaltspflichten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger macht restliche Gehaltsansprüche für die Zeit von Januar bis einschließlich Juni 2000 sowie Rechte aus einer für ihn von der Beklagten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.08.2001 (U 2403/00 Kart)

Wettbewerb bei wiederverwendbaren Hilfsmittel - Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern - Oligopolstellung - marktstarkes...

Die Klägerin begehrt die Unterlassung eines ihrer Ansicht nach kartell- und sozialrechtswidrigen Verhaltens der Beklagten im Zusammenhang mit der Versorgung von Versicherten mit wiederverwendbaren orthopädischen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2001 (23 U 177/00)

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses eines Gewerkschaftsfunktionärs wegen Nichtabführung von Aufsichtsratstantiemen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.8.2000 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten am 8.9.1998 gefasste Beschluss, [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.08.2001 (9 U 134/01)

Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen DIN-Vorschrift

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht, § 116 SGB X ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu, weil [...]
KG - Urteil vom 02.08.2001 (16 UF 131/01)

Berechtigung des Jugendamts zur außergerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten...

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 15 FH 47/01 FamRZ 2002, 546 [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.08.2001 (8 U 19/01)

Voraussetzungen des Haftungsprivilegs gem. §§ 104 ff. SGB VII gegenüber betriebsfremden Arbeitnehmern

Die Klägerin, die ein Speditions- und Frachtunternehmen betreibt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz, der ihr infolge der Lohnfortzahlung an ihren bei einem Unfall am 06.08.1999 verletzten Arbeitnehmer, den in [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.07.2001 (6 U 145/00)

Abwerben von Mitarbeitern - Sittenwidrigkeit - persönliche Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz - telefonische Abwerbeversuche

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist das Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung an ihrem Arbeitsplatz anzurufen. Die Klägerin, Tochtergesellschaft eines europaweit tätigen Konzernunternehmens der [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2001 (19 U 219/00)

Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages zwischen den Parteien. Der Kläger war seit dem [...]
KG - Urteil vom 09.07.2001 (12 U 1397/00)

KG - Urteil vom 09.07.2001 (12 U 1397/00)

Die am 18. Februar 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 20. April 2000 mit einem am 20. März 2000 eingegangenem Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.07.2001 (19 U 16/01)

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters

Die Beklagte ist die Vertriebsorganisation der 'D. Unternehmensgruppe', die unter mehreren Firmen, darunter auch der Dr. D. Inkasso GmbH, Inkasso Dienstleistungen anbietet und Auskunfteien betreibt. Der Kläger war für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2001 (1 U 113/00)

Haftungsausschluß nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 SGB VII bei Tätigwerden auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

Die Klägerin macht als Unfallversicherer Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der bei der Klägerin gesetzlich unfallversicherte Zeuge A R, Kraftfahrer bei der P & K, M G & C K, transportierte am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2001 (22 U 204/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall, Arbeitsgerät,...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. 10. 2000 aufgehoben. Die auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klage wird hinsichtlich des über [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2001 (2 U 201/00)

Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit im Berufungsverfahren; Grenzen des Handelns gesetzlicher Krankenkassen

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Kooperation der Beklagten als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung in Baden-Württemberg mit einem privaten Versicherungsunternehmen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2001 (9 WF 357/01)

Berechnung des Erwerbstätigenbonus im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. In Anbetracht der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners ist diesem Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen. Das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (6 W 26/01)

Unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch Buchführungshelfer

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte und auch den übrigen Voraussetzungen nach zulässige Beschwerde (§§ 567 ff., 574 ZPO) hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.06.2001 (3 U 17/00)

Begriff desselben Betriebs in § 105 Abs. 1 SGB VII

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete - Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht Aachen Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.06.2001 (6 U 10/01)

Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung für Mittelmeerkost und Seefisch

Tatbestannd: Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht einwandfreie Berufung ist insgesamt zulässig. In der Sache vermag die Antragsgegnerin mit ihrem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.05.2001 (8 UF 69/01)

Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Feststellung der Unverfallbarkeit

1. Das Familiengericht ist seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts (§ 12 FGG) nicht hinreichend nachgekommen. Es hat außer Betracht gelassen, dass der Antragsgegner Anrechte aus der Zusatzversorgungskasse des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (l U 173/00)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallDeutliche Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des. Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.05.2001 (19 U 90/01)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbelieferung des Vertragshändlers nach fristloser Kündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerin hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht den Antrag der [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.05.2001 (15 UF 2/01)

Einkommensverteilung bei Doppelverdienerehe

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG in der unter II. im einzelnen [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 23.05.2001 (2 U 74/01)

Sozialrecht - Hilfeleistung beim Abladen von Eisenrohren durch LKW-Fahrer - Haftungsbeschränkung - Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldnerausgleic...

Der Kläger macht vornehmlich einen Schmerzensgeldanspruch geltend. Am 12.03.1998 lieferte er mit dem Lkw seines damaligen Arbeitgebers, der Firma S, PEKunststoffrohre, jeweils mit einem Gewicht von etwa 2.000 kg, bei [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2001 (2a Ss (OWi) 369/00 - (OWi) 24/01 III)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2001 (2a Ss (OWi) 369/00 - (OWi) 24/01 III)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Schwarzarbeit' zu einer Geldbuße von 5.000 DM verurteilt. Die hiergegen gerichtete und auf die Verfahrens- und Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde des Betroffenen bleibt ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2001 (3 UF 362/99)

Pflegegeld; Einkommenscharakter

Die Parteien sind verheiratet, die Klägerin bewohnt seit jedenfalls Dezember 1998 das im gemeinsamen Eigentum der Parteien stehende Haus. Die am 24.01.1941 geborene Klägerin verdient durch gelegentliche Mitarbeit in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2001 (2 Ss OWi 308/01)

Rechtsbeschwerde; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; ausreichende Begründung der Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurtei...

I. Das Hauptzollamt Bochum hat gegen die Betroffene am 25. Mai 1999 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) einen Bußgeldbescheid erlassen, in dem eine Geldbuße in Höhe von [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.05.2001 (19 U 13/01)

Handelsrecht: Kein Ausgleichsanspruch bei fehlender vertraglicher Verpflichtung zur Weitergabe der Kundendaten an den Hersteller

Der Kläger war seit 1972 Vertragshändler der Beklagten im Großraum F. (s. Händlervertrag in der letzten Fassung vom 28.06/11.07.1996, Bl. 15 d. A.). Mit Schreiben vom 20.08.1997 (Bl. 35 d. A.) kündigte er den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2001 (13 W 172/01)

Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit - fruchtlose Pfändung - Nichtzahlung...

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.11.2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juli/August 1999 zuzüglich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2001 (2a Ss OWi 27/01 - OWi 17/01 II)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2001 (2a Ss OWi 27/01 - OWi 17/01 II)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 1, 117 Abs. 1 und 2 Handwerksordnung, 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, 146 , 14Abs. 2' eine Geldbuße [...]