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BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (4Z BR 27/01)

Ausfall des Krankenkassenanteils an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Annahme des Schuldenbereinigungsplans - gerichtliche Ersetzung...

I. Das Amtsgericht lehnte mit Beschluss vom 5.4.2001 den Antrag des Schuldners ab, die Einwendungen der Gläubigerinnen AOK und Betriebskrankenkasse gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine gerichtliche Zustimmung [...]

ArbG Lübeck - Beschluss vom 06.08.2001 (1 Ca 1222/01)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG - Schutz der werdenden Mutter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Abkürzung des Erziehungsurlaubs der Klägerin wirksam zugestimmt hat. Die Klägerin ist seit April 1998 als Krankenschwester im vom Beklagten betriebenen Krankenhaus [...]

ArbG Potsdam - Urteil vom 26.07.2001 (4 Ca 813/01)

Unwirksamkeit auflösender Bedingung in Darstellervertrag bei Verletzung zwingender Kündigungsschutzvorschriften - ausschließliche...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund einer auflösenden Bedingung sowie um Entgeltansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist Filmschauspielerin. Die Beklagte produziert [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.06.2001 (5 St RR 140/01)

Betrug durch Unterlassen der Mitteilung eines Aufenthaltswechsels an das Sozialamt

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.10.2000 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Auf die Berufung des Angeklagten erkannte das [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 30.03.2001 (S 6 AL 818/00)

Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung über die...

Die Klägerin beantragte Insolvenzgeld am 7.2.2000. Sie war seinerzeit beschäftigt gewesen als Diplom- Ingenieurin für Landschaftsarchitektur in der Firma Planungsbüro ... in B seit dem 1.11.1997. Arbeitsvertraglich [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 21.02.2001 (S 4 AL 781/99)

Arbeitnehmerschutz - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Garantieleistungen im Hinblick auf die Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen...

Siehe hierzu die Entscheidung des EuGH vom 18.09.2003 - Rs C-125/01 - BB 2003, 2575 [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2001 (5 Ga 1/01)

Freistellung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG

Mit dem Antrag begehrt die Antragstellerin (im Folgenden: Klägerin) die Zahlung eines Betrags von (mindestens) DM 2.738,50 netto durch den Antragsgegner (im Folgenden: Beklagter) als Notbedarf für den Monat Dezember [...]