Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2001 (16 Sa 816/01)

Eingruppierung eines Marketingassistenten bei der Deutschen Telekom AG

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für Angestellte der D. B.(im Folgenden: TV Ang) sowie über die Zahlung von Gehaltsdifferenzen aus dem Zeitraum 01.11.1999 bis [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2001 (9 U 123/00)

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz entgangener Arbeitseinkünfte in Anspruch, die sie durch die Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses erlitten haben will. Darüber hinaus verlangt die Klägerin eine erneute [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2001 (7 Ta 213/01)

Beweisgebühr

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eine Beweisgebühr (u.a.) für die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.09.2001 (4 Sa 43/01)

Abwicklungsvertrag; Kündigung: Zugangsvereitelung; Annahmeverzug: Anrechnung anderweitigen Verdienstes; Pfändung von Arbeitseinkomme...

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu der Beklagten durch eine oder mehrere Kündigungen der Beklagten beendet worden ist sowie über evtl. Annahmeverzugsansprüche der Klägerin. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.09.2001 (16 TaBV 21/01)

I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der bei der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) im Betrieb H. gewählte Betriebsrat. In diesem Betrieb werden ca. 70 Mitarbeiter beschäftigt. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2001 (13 Ta 214/01)

Streitwert; Anwaltsgebühren; Nachteilsausgleich; Abfindung; Kündigungsschutzantrag; Hilfsantrag

Vorinstanz: ArbG Köln - Beschluss vom ... - 8 Ca 512/99, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (11 (4) Sa 906/01)

Nach dem am 05.09.2000 in der Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Direktors des Arbeitsgerichts Wesel K. zustande gekommenen Sozialplan erhielten die u. a. aufgrund der ehemals geplanten Betriebsänderung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (15 Sa 432/01)

Tarifliche Sonderzahlung Beschränkkung des Anspruchs auf volle Monate mit Lohnbezug

Die Parteien streiten über die Höhe der für das Jahr 2000 an die Klägerin zu leistenden tariflichen Sonderzahlung. Die verheiratete Klägerin, Mutter eines (seinerzeit) dreijährigen Kindes, ist bei der Beklagten seit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2001 (21 Sa 49/01)

Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Feststellungsklage; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigter einer Direktversicherung...

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozeßstoffes wird im Hinblick auf § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen. Stattdessen wird auf den Inhalt des angefochtenen arbeitsgerichtlichen Urteils (ArbG-Akte Blatt 56 bis 62) [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.09.2001 (4 Sa 26/01)

Die Parteien streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Verfügungsklägerin, Arbeitgeberin, gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2001 (17 (10) Sa 825/01)

Unwirksamer Eingriff in Versorgungszusage durch Konzernbetriebsvereinbarung - Zuständigkeitsbegrenzung zwischen Konzernbetriebsrat...

Die Berufung der Beklagten, gegen die Zulässigkeitsbedenken nicht bestehen, hat keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet. A. Die vom Kläger erbetene Feststellung ist zulässig. Der Klageantrag [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2001 (8 Sa 1122/00)

Mehrarbeit: Anspruch - Gleichbehandlungsgebot

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 11.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4240/99 ARST 2002, 188 AuR 2002, 198 DB 2002, 794 LAGE § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 25 LAGE § 611 BGB Mehrarbeit Nr. 5 MDR 2002, 766 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2001 (6 Ta 144/01)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 24.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 1797/00 Rpfleger 2002, 17 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2001 (5 TaBV 5/01)

Mitbestimmungsrecht, Betriebliche Ordnung; Formularmäßiges Auskunftsverlangen über Fortsetzungserkrankung

I. Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1. (im Folgenden: Betriebsrat) bezüglich der Art und Weise, in der die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Arbeitgeberin) das Vorliegen von [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2001 (10 Sa 407/01)

Konkurrentenklage; Konkurrenz Versetzungs-/Beförderungsbewerber; militärische und zivile Dienstposten im BMV

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 3 Ca 2744/00, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (4 Sa 1276/01)

Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der Insolvenz

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Der Verfügungskläger, der seiner Ehefrau und zwei schulpflichtigen Kindern im Alter von 8 und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.09.2001 (9 Sa 914/00)

Abgrenzung von Einsatzwechseltätigkeit zu einem weiträumigen Arbeitsgebiet i. S. v. § 20 Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmerin/den...

NZA 2003, 339 NZA-RR 2003, 33 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 05.09.2001 (2 Sa 42/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die Handhabung des Freizeitausgleichs bei Zeitzuschlägen nach § 27 Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes (MTArb). Der am 30.10.1965 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1988 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2001 (2 Sa 2/01)

Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung; Beachtlichkeit eines Irrtums des Arbeitgebers darüber, ob er zu einer...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist [...]

LAG Saarland - Urteil vom 05.09.2001 (2 TaBV 4/01)

Vorinstanz: ArbG Saarbrücken, vom 17.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 6d BVGa 1/01 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 05.09.2001 (2 Sa 36/01)

Die Parteien streiten vorliegend über das Bestehen eines Anspruchs der Beklagten und Berufungsbeklagten gegen den Kläger und Berufungskläger auf Erstattung von der Beklagten für den Kläger nachentrichteter Lohn-steuern [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.09.2001 (7 Sa 38/2001)

Nachweispflichten der Arbeitgeberin in Altfall; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin bei unterlassenem Aushändigungsverlange...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.12.2000 - 6 Ca 588/00 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Aufgrund befristeter [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.09.2001 (7 Sa 38/01)

Aufgrund befristeter Allgemeinverbindlichkeitserklärung war der Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Friseurhandwerk in Thüringen vom 01.09.1995 bis 31.03.1996 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Mit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.09.2001 (15 WF 369/01)

Einsatz von Lebensversicherungen

Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Bevor einer Partei Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, um eigene Interessen auf Kosten der Allgemeinheit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2001 (8 TaBV 2/01)

Besetzung einer betrieblichen Einigungsstelle; Widerspruch einer Seite gegen die Benennung eines Beisitzers durch die andere Seite

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob Herr C., ein Vertreter der IG Bau Frankfurt, als Beisitzer der Einigungsstelle 'Regelung der Arbeitszeit' ausgeschlossen ist. Wegen des [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 04.09.2001 (17 Ta (Kost) 6121/01)

Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG - Streitwert

I. Der Kläger hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit von der Beklagten verlangt, gemäß § 8 TzBfG einer Verringerung seiner Arbeitszeit zuzustimmen. Der Rechtsstreit endete durch gerichtlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2001 (16 Sa 608/01)

Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerhebung - Form - Unterschrift;

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1993 bis Dezember 1994. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2001 (10 Sa 2899/98)

Die Parteien streiten um den Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der nicht tarifgebundene Kläger war seit 1986 im Fleischhygieneamt der Samtgemeinde Z beschäftigt. Dieser oblag kraft [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 31.08.2001 (3 Sa 532/01)

Unzulässige Berufung mangels Ersuchens des Beschwerdewerts; Fehlen einer Entscheidung des ArbG über die Zulassung der Berufung

[...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.08.2001 (7 Sa 53/00)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über das zum 22. Oktober 1999 vereinbarte Fristende hinaus fortbesteht. Die Klägerin war seit dem 12. Mai 1995 bei der Beklagten im xxxxxxx-Krankenhaus xxxxxxxxx, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2001 (15 Sa 48/01)

Abgrenzung einer Gratifikation von einem 13. Monatsgehalt nach dem Leistungszweck; Auslegung einer Vereinbarung, die eine zusätzliche...

Die Parteien streiten um anteiliges Weihnachtsgeld für das Jahr 2000. Der am 22. April 1970 geborene, verheiratete Kläger stand vom 1. Juni 1997 bis zum 30. Juni 2000 in den Diensten der Beklagten als Leiter der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2001 (12 Sa 827/01)

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - aufgrund anwaltlicher Falschberatung rechtsirrtümliche Zurückbehaltung der...

Die Parteien streiten über Rechtswirksamkeit von zwei fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigungen. Der Kläger ist der Bruder des Alleingeschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.08.2001 (6 Sa 370/00)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten mit dem Kläger einen bestimmten Tarifvertrag abzuschließen. Der Beklagte ist Mitglied des DRK-Landesverbandes Thüringen. Letzterer war bis 1997 Mitglied der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2001 (11 Ta 200/01)

Streitwert; Herabsetzung der Arbeitszeit

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 3123/01 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2001 (7 Ta 126/01)

Prozesskostenhilfe, Vortäuschung der Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH.

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 2600/00 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.08.2001 (1 U 132/00)

Genossenschaft - Dienstverhältnis des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds - fristlose Kündigung - strenge Sorgfaltspflichten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger macht restliche Gehaltsansprüche für die Zeit von Januar bis einschließlich Juni 2000 sowie Rechte aus einer für ihn von der Beklagten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.2001 (7 Sa 101/99)

Nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage streiten die Parteien noch darüber, ob die wegen kündigungsbedingter Nichtbeschäftigung mit Klage vom 27.03.1998 verlangte Nachzahlung des der Höhe nach unstreitigen Gehaltes [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.08.2001 (19 Ta 1/01)

Prozesskostenhilfe; Kindergeld als berückichtigungsfähiges Einkommen

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin Prozeßkostenhilfe verweigert, mit der Begründung, die voraussichtlichen Kosten des Rechtsstreits überstiegen voraussichtlich nicht 4 Monatsraten. Das Arbeitsgericht ist von einem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2001 (16 Sa 610/01)

Ausgleichsklausel; unzulässige Rechtsausübung; Rechtsmissbrauch; Treu und Glauben

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die Klägerin betreibt bundesweit 13 Altenheime/Senioren-Residenzen. Ihre Hauptverwaltung befindet sich in D., ebenso ihre [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2001 (13 Sa 19/01)

Zustimmung nach § 103 BetrVG durch Personalausschuss; Vertrauensschutz des Arbeitgebers bei unwirksamer Zustimmung des Betriebsrates;...

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 11 (18) Ca 8569/99, [...]

LAG Berlin - 28.08.2001 (17 Ta (Kost) 6089/01)

Streitwert bei gerichtlicher Geltendmachung einer Insolvenzforderung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 51 Ca 3670/01 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.08.2001 (10 Sa 1166/01)

Krankheitsbedingte Kündigung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 43 Ca 1211/01 AuA 2001, 574 DB 2001, 2505 MDR 2002, 281 [...]

LSG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2001 (L 4 KR 174/99)

Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch bei selbst beschafften Lebensmitteln

Die Beteiligten streiten nach Rücknahme der Klage im Übrigen über die Kostenerstattung für das Instant-Dickungsmittel 'Quick & Dick' ab Bekanntgabe des Bescheides vom 11. Februar 1998. Die am 12. Juli 1991 geborene [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 27.08.2001 (6 Ta 82/01)

Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Arbeitsvergütung für die Monate Dezember 2000 und Januar 2001 sowie über Schadenersatzansprüche wegen verspätet gezahlter Vergütung. Mit Versäumnisurteil vom 03.04.2001 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2001 (7 Sa 293/00)

Die Parteien streiten im Rahmen von Feststellungsklagen darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und noch besteht. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1989 im Wesentlichen als Herstellerin des [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 24.08.2001 (1 Ta 41/01)

Rechtswegezuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat behauptet, eine von der Beklagten mit Schreiben vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2001 (18 Sa 366/01)

Anforderungen an den wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB im Fall eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers; Notwendigkeit, dem...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über zwei außerordentliche Kündigungen der Beklagten sowie Weiterbeschäftigung. Der am 04.12.1944 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten bzw. ihren [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.2001 (4 Sa 377/01)

außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3398/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2001 (18 Sa 671/01)

Zustimmungsvorbehalt im Insolvenzverfahren - Geltung für Kündigungen

Den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet der Streit der Parteien über eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung. Der Kläger wurde mit Wirkung ab dem 01.05.1985 als kaufmännischer Angestellter bei der Firma B. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.08.2001 (U 2403/00 Kart)

Wettbewerb bei wiederverwendbaren Hilfsmittel - Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern - Oligopolstellung - marktstarkes...

Die Klägerin begehrt die Unterlassung eines ihrer Ansicht nach kartell- und sozialrechtswidrigen Verhaltens der Beklagten im Zusammenhang mit der Versorgung von Versicherten mit wiederverwendbaren orthopädischen [...]