Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LAG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2001 (1 Sa 855/01)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sogenannte Vorholschichten Samstags nach 23.00 Uhr zu leisten, bzw. ob er Samstagsvorholschichten generell ablehnen kann. Die Beklagte ist ein Unternehmen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (13 (18) Sa 1001/01)

Anhörung des Personalrats vor außerordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 60-jährige und verheiratete Kläger ist seit 01.10.1971 als technischer Angestellter im Bauamt der Beklagten beschäftigt. Im Zusammenhang [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2001 (L 10 U 25/01)

Unfallversicherungsschutz bei einer Fahrgemeinschaft

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 06.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 185/00 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2001 (4 TaBV 39/00)

Arbeitszeit: Antrag auf Unterlassung von Überstunden - Bestimmtheitserfordernis - Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

I. Die Beteiligten streiten um die Beachtung der Mitbestimmungsrechte im Arbeitszeitbereich bezüglich Überstunden/Mehrarbeit. Die Arbeitgeberin, Beteiligte zu 2., beschäftigt in ihrem Betrieb in N. rund 350 [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2001 (10 K 7295/95)

Abfindungszahlungen aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zwischen AG und AN

Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger (Ehemann) ist von Beruf Journalist. Durch Anstellungsvertrag vom 25.04.1990 mit der ...-...-Verlags-AG wurde er zum stellvertretenden Chefredakteur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2001 (2 Sa 1123/01)

Nachkündigung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis bereits zum 30.04.2001 oder erst mit Ablauf des 31.07.2001 beendet worden ist. Der am 23.04.1944 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 02.01.1979 bei der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2001 (15 TaBV 104/00)

Die Beteiligten streiten über das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei arbeitskampfbedingten personellen und Arbeitszeitmaßnahmen des Arbeitgebers. Der Antragsteller ist der im Betrieb des Arbeitgebers gewählte [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2001 (5 Sa 816/01)

Arbeitskampf; Firmentarifvertrag

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2135/00 DB 2002, 1840 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2001 (9 S 1572/01)

einstweilige Anordnung; Krankenhausfinanzierung - einstweiliger Rechtsschutz; vorbeugender Rechtsschutz; Verwaltungsakt mit Drittwirkung;...

I. Die Antragstellerin betreibt ein 'Psychotherapeutisches Zentrum'. Seit 1992 besteht über 70 Betten der Vorsorge und Rehabilitation im Indikationsbereich Psychosomatik ein Versorgungsvertrag mit den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2001 (L 13 AL 2307/01)

Wirksamkeit des Prozessvergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 3035/99 - 20.04.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2001 (L 13 AL 3058/01)

Anhörung bei der Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Berechnung der nach § 128 Abs 4 AFG zu erstattenden...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 AL 551/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2001 (14 Sa 1192/01)

Prozessvergleich, Rücktritt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger rechtswirksam von einem Prozessvergleich zurückgetreten ist. Der Kläger war ab dem 01.10.1998 als Koordinator des Rechenzentrums im Bereich IT-Organisation der Beklagten zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2001 (3 Sa 651/01)

Die sechsundfünfzigjährige Klägerin ist seit Januar 1993 als Angestellte bei dem beklagten Land in dessen Institut für schulische Fortbildung und schulpsychologische Beratung (IFB) in Teilzeit gegen ein Gehalt von [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2001 (4 Sa 806/01)

Rückgruppierung, übertarifliche Vereinbarung der Entgeltgruppe

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 5678/99 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.11.2001 (10 U 355/01)

Erstattungsanspruch aus privater Zusatzkrankenversicherung für Durchführung einer Bioresonanztherapie

Die Klägerin begehrt die; Erstattung von Aufwendungen für Heilpraktikerbehandlungen auf Grund eines mit der Beklagten geschlossenen Zusatzkrankenversicherungsvertrages. Die Klägerin unterhält seit dem 1. November 1995 [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2001 (11 Sa 752/01)

Vertragsstrafe; Formularvertrag; Überraschungsklausel; Kündigungsbeschränkung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2443/00 MDR 2002, 830 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (15 Sa 1223/01)

Betriebsratsanhörung, Probezeitkündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Die schwerbehinderte Klägerin wurde zum 01.01.2001 bei der Beklagten als Sekretärin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2001 (11 TaBV 48/01)

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin auch die Freistellung von den in dem vor dem Arbeitsgericht Wuppertal anhängig gewesenen Verfahren gleichen [...]

LAG Hamm - 14.11.2001 (18 Sa 530/01)

Voraussetzungen für Abwehraussperrung von Streikteilnehmer eines Warnstreiks als zulässiges Arbeitskampfmittel

AP Nr. 159 zu Art. 9 GG Arbeitskampf NZA-RR 2002, 367 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2001 (8 Sa 544/00)

Notarielles Schuldanerkenntnis; Sittenwidrigkeit; Anfechtung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses, das die Klägerin zugunsten der Beklagten nach Aufdeckung von manipulierten Warenretouren abgegeben hat. Die 1969 geborene Klägerin, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2001 (PL 15 S 523/00)

Personalvertretung - Mitbestimmung; Inhalt von Formulararbeitsvertrag; Verwendung von Formulararbeitsvertrag; Fragen der Lohngestaltung;...

I. Im Zusammenhang mit der Einstellung von zwei Sozialhilfeprüfern durch den Landkreis Ludwigsburg beanstandete der Antragsteller mit Schreiben vom 06.02.1998 u.a. die Regelung in § 2 Satz 3 der beiden Arbeitsverträge, [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2001 (8 Sa 544/00)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2001 (4 W 48/01)

Rechtsweg für Ansprüche einer Krankenkasse aus einer zu Unrecht erteilten Kostenübernahmeerklärung

NZS 2002, 56 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2001 (7 Ta 375/01)

Arbeitszeitreduzierung - Streitwert

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Klägerin beantragt, der Verringerung ihrer Arbeitszeit ab dem 24.09.2001 (Ende des Erziehungsurlaubs) auf die Hälfte der Vollarbeitszeit zuzustimmen. Der Rechtsstreit wurde [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2001 (6 Sa 56/01)

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 02. Januar 1970 bis zum 30. Juni 1975 als anrechnungsfähige Dienstzeit für die Versorgungsansprüche des Klägers zu berücksichtigen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2001 (10 Sa 1037/01)

Absenkung des tariflichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes durch Dienstvereinbarung aufgrund Beschlusses der Arbeitsrechtlichen Kommission...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht für das Jahr 2000 das mit der Klägerin vereinbarte Urlaubs- und das Weihnachtsgeld absenken und deshalb bei der Dezemberabrechnung 2000 die Überzahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2001 (11 Sa 970/01)

Eingruppierung; Auslegung des Arbeitsvertrages

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 10879/00 NZA-RR 2002, 253 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2001 (L 4 KR 3547/00)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 09.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 2705/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2001 (L 4 KR 3002/00)

Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen vorsätzlicher Hinterziehung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 10.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RJ 973/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2001 (L 4 KR 829/00)

Keine Erbringung der häuslichen Krankenpflege durch eine Rettungsassistentin

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 3011/99 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2001 (6 Ta 24/01)

I. Mit der Klage im Rechtsstreit 21 Ca 172/01 hat die Klägerin einen Anspruch auf Umwandlung ihres Vollzeit- in einen Teilzeitarbeitsplatz geltend gemacht. Nach Erledigung des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht auf [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 08.11.2001 (3 U 175/01)

Unzulässigkeit der Werbung für Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung unterliegen, in Deutschland aber nicht zugelassen sind...

Die Parteien vertreiben Arzneimittel und stehen miteinander im Wettbewerb. Die Antragstellerin vertreibt das in Deutschland zugelassene Arzneimittel TXXXXX mit dem Wirkstoff Paclitaxel zur Behandlung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.11.2001 (L 4 KR 2910/01)

Ausstattung von Heimbewohnern mit Hilfsmitteln

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 22/01 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2001 (6 Ta 152/01)

I. Der Kläger hat zunächst für Vermittlung von Bausparverträgen, später für Unternehmensberatung, Verkaufstraining im Bereich Vertrieb zum Gewerberegister angemeldet. Er hat zunächst am 10.01.2000 einen Auftrag als [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Sa 559/01)

Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch ehrenamtlichen Richter

[...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.11.2001 (5 U 77/01)

Zur Frage der korrekten Arzneimittelbezeichnung auf der Produktverpackung

Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Angebot von Schmerzmitteln, u.a. zur Behandlung migränebedingter Kopfschmerzen. Die Klägerin vertreibt 'Dolormin Migräne', die Beklagte ist mit ihrem Produkt 'Aspirin Migräne bei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2001 (L 5 KA 2233/01)

Teilnahme eines Psychologischen Psychotherapeuten an der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 2555/99 - 18.04.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2001 (L 5 KA 4509/00)

Vorrangigkeit des Horizontalvergleichs bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 13.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 2102/99 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Sa 559/01)

Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch ehrenamtlichen Richter

[...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2001 (6 Sa 592/00)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, Vorholschichten auch samstags nach 23 Uhr zu leisten. Der Kläger, Mitglied der IG Medien, ist seit 04.06.1968 aufgrund der Einstellungsbestätigung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2001 (5 TaBV 43/01)

Anordnung von Überstunden Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Betriebsrat (Antragsteller) mitzubestimmen hat bei der Vergabe von Aufträgen durch die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) an Mitarbeiter des Betriebs. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.11.2001 (7 Sa 59/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Tarifvertragsparteien im Rahmen einer Abfindungsregelung unter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz eine weitere Gruppenbildung unterlassen haben, und ob dem Kläger [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (3 U 204/01)

Angabe des Parallelimporteurs auf der Packungsbeilage eines Arzneimittels

Die Antragstellerin ist ein Pharmaunternehmen der Sxxxxxx-Gruppe, die Antragsgegnerin ist Parallelimporteurin von Arzneimitteln. Die Parteien stehen miteinander im Wettbewerb. Die Antragstellerin vertreibt seit 1998 in [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 31.10.2001 (4 Ta 76/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: fehlendes Verschulden bei falscher Angabe der Faxnummer im offiziellen Telefonbuch; Fristwahrung:...

I. Der Kläger war seit Juni 1989 bei der Beklagten als Fliesenfachverkäufer, zuletzt als Geschäftsleiter für Baustoffhandel in Rumänien eingesetzt. Die Beklagte beschäftigt mehr als fünf vollzeitbeschäftigte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2001 (L 3 AL 4814/99)

Ermittlung des Gegenstandswerts eines Grundlagenbescheides

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 22.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 3598/98 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2001 (PL 15 S 526/01)

Personalvertretung: Lehrer; Personalversammlung; Beginn; Arbeitszeit

I. Der beteiligte Personalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Staatlichen Schulamt Ludwigsburg informierte Anfang des Jahres 2000 die Schulen darüber, dass er künftig ganztägige Personalversammlungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2001 (L 11 EG 2037/01)

Einkommensermittlung beim Anspruch auf Erziehungsgeld

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 EG 2410/00 - 27.03.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2001 (L 11 VG 2160/01)

Halbwaisengrundrente nach dem Opferentschädigungsrecht kein Einkommen iS des BSHG

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 10.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 VG 3068/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2001 (L 13 AL 3481/00)

Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 AL 282/00 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2001 (3 Sa 916/01)

Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 03.07.1941 geborene Kläger war seit 01.09.1974, zuletzt als Fachberater gegen ein Monatsgehalt von 7.800,00 DM bei der Beklagten beschäftigt. Das [...]