Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LAG Berlin - 11.12.2001 (19 Ta 2077/01)

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 01.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 15597/01 MDR 2002, 650 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2001 (PL 15 S 1865/01)

Personalvertretung - Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Verfügungsgrund; Verfügungsanspruch; Einleitung...

I. Der Antragsteller erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines dem Beteiligten gegenüber geltend gemachten Mitbestimmungsrechts. Mit rechtskräftigem Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2001 (L 13 AL 3209/00)

Beschäftigungslosigkeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 AL 2651/98 - 19.06.2000, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2001 (13 TaBV 85/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten berechtigt ist, vorbereitete Namenslisten zu verwenden. Der Arbeitgeber betreibt mehrere gastronomische [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2001 (L 13 AL 2644/01)

Anhörung bei der Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Berechnung der nach § 128 Abs 4 AFG zu erstattenden...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 AL 4311/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2001 (L 13 AL 4896/00)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Berufsausbildung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 AL 1237/99 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (5 Sa 90/00)

Der Kläger verlangt mit der Klage die Feststellung, dass die Beklagte ihm Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung schuldet. Der Kläger war in der Zeit vom 1. November 1958 bis zum 31. Dezember 1993 in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2001 (19 Sa 1150/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß § 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Die am 01.02.12xx geborene Klägerin war seit dem 05.10.1981 als kaufmännische Angestellte bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2001 (11 Sa 1386/00)

Betriebsteilübergang - Umfang - einzelne Betriebsteile - Beschränkung auf Teilbetrieb

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte im Wege des Betriebsübergangs in den Arbeitsvertrag des Klägers eingetreten ist. Der Kläger war seit April 1993 bei der Firma M C D GmbH -- einem Unternehmen für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2001 (5 Sa 105/00)

Auslegung des § 11 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im Bewachungsgewerbe in Baden-Württemberg vom 15.07.1998...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2001 (5 TaBV 2/01)

Überstunden, Unterlassungsanspruch des Betriebrats, Anforderungen an die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags, Zulässigkeit einer...

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß der auch im Beschwerdeverfahren (§§ 87 ff. ArbGG) entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.12.2001 (14 U 122/01)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführer für Nichtabführung von Arbeitgeberanteilen

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, nimmt den Beklagten persönlich auf Erstattung nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in Anspruch. Der Beklagte war neben dem Zeugen A. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2001 (11 Sa 687/01)

Ausschlussfristen, Tarifvertrag, Treu und Glauben, Arglisteinwand, öffentlicher Dienst, Kulturorchester, Auslagepflicht, Nachweisgesetz,...

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 9503/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2001 (11 Sa 867/01)

Betriebsübergang; Rückfall des Betriebes

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Parteien - nämlich der am 24. 04. 1943 geborene Beklagte, der ein Unternehmen für Hochfrequenztechnik mit bis zu 10 Mitarbeitern betreibt und der am 09. 04. 1962 geborene Kläger, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2001 (11 Sa 1204/01)

Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten in zweiter Instanz im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung zum 02.05.2001. Der Kläger war seit dem 03.05.1999 mit mehreren befristeten [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2001 (6 Sa 874/01)

Änderungskündigung; Vorbehalt; Rücknahme; Sozialplan

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 9083/00 NZA-RR 2003, 82 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2001 (6 (2) TaBV 54/01)

Treu und Glauben; korrigierende Rückgruppierung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 89/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2001 (10 Sa 788/01)

Befristung, Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer durch LKZ

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 8897/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2001 (L 5 KA 1601/01)

Erteilung einer Ermächtigung für einen Krankenhauspsychotherapeuten

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 4268/00 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 108/99)

Arbeitnehmereigenschaft eines Leitrentners

Streitig ist die steuerrechtliche Qualifizierung von Zahlungen einer Unterstützungskasse an den Kläger. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Ab 1992 wird er mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Der Kläger war in [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2001 (7 S 2825/99)

Sozialhilfe - Kostenersatz; Strafhaft; Untersuchungshaft; Ersatzfreiheitsstrafe; Unterhaltspflicht

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser Kostenersatz für die an die frühere Ehefrau und die aus dieser Ehe hervor gegangenen drei Kinder gewährte Sozialhilfe in Höhe von 29.015,44 DM [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2001 (7 S 2689/99)

Sozialhilfe - Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X; Medizinische Rehabilitation; Versorgungsvertrag

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die er für die Rehabilitationsbehandlung der Hilfeempfängerin S. für die Zeit ab 29.1.1996 aufgewandt hat. Die im Jahr 1974 geborene Hilfeempfängerin S. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2001 (2 Sa 63/01)

Voraussetzungen für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wegen der Weigerung des...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.12.2001 (7 TaBV 71/01)

Einigungsstelle; Besetzung; Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 98 ArbGG um die Besetzung einer Einigungsstelle. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, des zur Entscheidung gestellten Antrags und der Gründe, [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 05.12.2001 (7 U 516/01)

Haftungsprivilegierung der an einem Unfall beteiligten Unternehmer

Vorinstanz: LG Erfurt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 761/00 OLGReport-Jena 2003, 536 ZfS 2003, 8 [...]

LAG Berlin - 04.12.2001 (17 Ta (Kost) 6161/01)

Gebührenermäßigung bei überörtlicher Sozietät

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 29035/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2001 (9 Sa 726/01)

Arbeitszeitverringerung

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 561/01 AuR 2002, 189 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2001 (1 Sa 392 b/01)

Fristlose Kündigung bei Verdacht der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über Vergütungsansprüche. Die Klägerin ist am ...1947 geboren. Bei der Beklagten wurde sie gem. [...]

LAG Berlin - 03.12.2001 (19 Ta 2126/01)

Herausgabe von Arbeitspapieren; einstweilige Verfügung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ga 29269/01 [...]

LAG Berlin - 03.12.2001 (19 Ta 2258/01)

Prozesskostenhilfe; Widerklage

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 35 Ca 10067/01 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.2001 (8 W 15/01)

Steuerberater ist kein Arbeitnehmer

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Vertragsstrafe wegen angeblicher Verletzung einer Mandantenschutzklausel in Anspruch. Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2001 (3 Sa 1005/01)

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung gezahlten Konkursausfallgeldes in Höhe von 63.936,51 DM in Anspruch. Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma. Am 07.01.1997 wies das Amtsgericht Ludwigshafen die vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2001 (L 4 KR 1402/01)

Mitwirkungspflicht des Versicherten bei Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 KR 1851/00 - 14.02.2001, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2001 (322 Ss 217/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1 Satz 2 AEntG i. V. m. §§ 17 Abs. 2, 30 Abs. 4, 19 Abs. 2 OwiG' eine Geldbuße [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2001 (L 7 U 2949/01 KO-B)

Kosten für Gutachtensauftrag

Vorinstanz: SG Mannheim - S 2 U 196/01 KO-A - 06.07.2001, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2001 (10 TaBV 86/00)

Eingruppierung, hier: Kommissionierer nach dem LRA Groß- und Außenhandel NW

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 SV 115/99 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2001 (12 TaBV 49/01)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung von der Arbeitgeberin verlangen kann, dass diese für die AT- Mitarbeiter ein Gehaltserhöhungsbudget von 3 % ab [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (17 Sa 45/01)

Änderungskündigung, konkludente Annahme des Änderungsangebots trotz ausdrücklicher Ablehnung

Die Parteien streiten um den Fortbestand des seit 04.09.1978 bestehenden Arbeitsverhältnisses über den 30.06.2001 hinaus. Der 1949 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (17 Sa 48/01)

Vertraglicher Ausschluss der Kündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses, Auslegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Beendigungskündigung eines seit 01.03.2000 bestehenden Arbeitsverhältnisses, für die die Beklagte Gründe nicht benannt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2001 (15 Sa 361/01)

Wertbeschwerde; Klage auf Arbeitszeitreduzierung

I. Die Klägerin hatte Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 20 Stunden pro Woche (bisher 32,5 Stunden pro Woche bei einem Bruttomonatsgehalt von DM 5.150,--) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (3 Sa 38/01)

Gleichbehandlungsgrundsatz; Widerruf einer Zulage nur bezüglich der Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit die Leistungsvorausetzungen...

Die Klägerin beansprucht mit der am 27.06.00 eingereichten Klage die Zahlung einer 'Zulage'. Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt angestellt und in dem von dieser getragenen Olgahospital als Krankenschwester [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (L 5 KA 2438/99)

Aussetzung oder Erweiterung des Praxisbudgets

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 1198/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (L 5 KA 1989/00)

Abrechnung der Nr 505 EBM-Ä durch den Vertragsarzt

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 01.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 768/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (L 5 KA 3489/00)

Rechtswidrigkeit von Honorartöpfen

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 4855/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2001 (L 11 RJ 2255/01)

Verfassungsmäßigkeit des § 58 Abs 4a SGB VI

Vorinstanz: SG Ulm, vom 25.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 RJ 2371/99 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2001 (15 Sa 66/01)

Urlaubsabgeltung und Erkrankung des Arbeitnehmers im Folgezeitraum, Auszahlung eines Gleitzeitguthabens am Ende des Arbeitsverhältnisses;...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über die Verpflichtung der Beklagten, Urlaubsabgeltung zu bezahlen und die Gut-Stunden des Gleitzeitkontos auszubezahlen. Der am 17. September 1942 geborene, verheiratete [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2001 (8 Sa 41/01)

Änderungskündigung und soziale Auswahl; Einbeziehung von zuvor anlässlich einer Betriebsänderung beförderten Arbeitnehmern, wenn...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Wegen ihres Sachvortrages in erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts vom 09.03.2001 (Bl. 147 f. d. Akte) [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2001 (4 Sa 700/01)

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 4469/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2001 (6 Ta 260/01)

Arrest; Arrestanspruch; Arrestgrund; Arresturteil

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ga 36/01 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (18 Sa 1266/01)

Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis besteht bzw. ob die Klägerin von dem beklagten Land in ein solches zu übernehmen ist. Die 38-jährige Klägerin ist im Besitz der [...]