Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG Hamburg - Beschluss vom 26.06.2001 (2 Ta 12/01)

Die im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten eingelegte Beschwerde ist gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Der Beschwerdewert übersteigt 100,-- DM, so [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2001 (5 Ta 158/01)

Nichtzulassung; Berufung

Vorinstanz: ArbG Köln - Beschluss vom ... - 1 Ca 7752/00, MDR 2001, 1374 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2001 (14 Sa 491/01)

Aufhebungsvertrag, Widerruf und Anfechtung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Der 48 Jahre alte, schwerbehinderte Kläger afrikanischer Herkunft war seit dem 04.05.1981 in dem Betrieb der Beklagten in E. zu einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (11 Sa 28/01)

Kündigung; fristlos; Wettbewerb; Konkurrenzunternehmen; Vorbereitungshandlung; Gleichbehandlungsgrundsatz im Kündigungsrecht

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 1 Ca 1548/00, MDR 2002, 100 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2001 (5 Sa 378/01)

Dynamisierung; Betriebsrente; Bemessungsgrundlage; Anwartschaft; Vertrauensschutz

Keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 9523/99 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2001 (3 Sa 1448/00)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung einer muslimischen Arbeitnehmerin wegen Tragens eines Kopftuchs während der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 30.08.1999, die die Beklagte der Klägerin personenbedingt mit Wirkung zum 31.10.1999 (siehe Bl. 49 d.A.) schriftlich ausgesprochen hat (siehe [...]

LAG Saarland - Urteil vom 20.06.2001 (2 Sa 140/00)

Die Parteien streiten sich vorliegend über das Bestehen eines Anspruches der Berufungsbeklagten und Klägerin auf Zahlung von Urlaubsabgeltung für das Jahr 1999. Die am --1934 geborene Klägerin war in der Zeit vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2001 (20 Sa 1/01)

Gleichbehandlungsgrundsatz; Differenzierung wegen Gewerkschaftszugehörigkeit und nach Ablehnung einer vom Arbeitgeber für alle Betriebsangehörigen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung der Beklagten ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2001 (2 Sa 1265/00)

Pauschalierte Reisekostenabrechnung, Gleichbehandlungsgrundsatz

keine Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln 3 (11) Ca 4238/99 , [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2001 (2 Sa 341/01)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die im Mai 1944 geborene Klägerin ist seit dem 01.12.1971 bei der Polizeiverwaltung im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2001 (16 Sa 418/01)

Betriebliche Übung; Ablösung durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über Auswirkungen einer Betriebsvereinbarung, mit der dem Kläger und weiteren davon betroffenen Arbeitnehmern bis dahin gewährte Fahrtkostenvergünstigungen nicht mehr gewährt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2001 (5 Sa 391/01)

Der Beklagte fuhr am 23.12.1999 gegen 16.50 Uhr, mit dem Fiat Barchetta, amtliches Kennzeichen ' - 260', auf ein haltendes Fahrzeug auf. Aus diesem Unfallereignis macht die Klägerin - in Verbindung mit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2001 (5 Sa 303/01)

Mit der Klageschrift vom 18.10.2000, die der Beklagten am 26.10.2000 zugestellt wurde, wehrt sich der Kläger gegen die Kündigung, die ihm die Beklagte mit dem Schreiben vom 11.10.2000 (Bl. 4 f. d.A.) erklärt hat. In [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2001 (13 Sa 1571/00)

Schriftform nach § 57 BAT; gesetzliche Schriftform; Sozialauswahl

Revision Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 164/00 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2001 (2 U 201/00)

Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit im Berufungsverfahren; Grenzen des Handelns gesetzlicher Krankenkassen

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Kooperation der Beklagten als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung in Baden-Württemberg mit einem privaten Versicherungsunternehmen. Die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.06.2001 (6 Sa 707/01)

Forderungsabtretung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 23.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 60 Ca 868/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2001 (4 Sa 183/01)

Keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 9565/99 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.06.2001 (5 St RR 140/01)

Betrug durch Unterlassen der Mitteilung eines Aufenthaltswechsels an das Sozialamt

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.10.2000 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Auf die Berufung des Angeklagten erkannte das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.06.2001 (3 SHa 4/01)

Keine Bindung an eine Verweisungsentscheidung, die vor Zustellung der Klage ergeht

I. Im Ausgangsverfahren hat der Kläger beim Arbeitsgericht Mannheim Lohnzahlungsklage gegen die 'M. T. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn U. pp. Hemsbach' eingereicht, welche unter dieser Anschrift zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.06.2001 (3 SHa 3/01)

Keine Bindung an Verweisungsentscheidung bei objektiv willkürlicher Verweisung des Rechtsstreits

I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat gegen die Beklagte zum Arbeitsgericht Eisenach Klage auf Zahlung von Lohn und Aufwendungsersatz eingereicht, die ihr im Wege der Ersatzzustellung 'durch Übergabe an einen [...]

LAG Saarland - Urteil vom 13.06.2001 (1 Sa 43/01)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung innerhalb der ersten sechs Monate der Beschäftigung. Der am 29.6.1979 geborene Kläger war seit 10.7.2000 als Maschinenarbeiter im [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2001 (7 Sa 1426/00)

Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung; Zwangsvollstreckung aus Brutto-Titel

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4080/00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2001 (3 Ta 70/01)

Berücksichtigung nicht regelmäßig anfallender Sonderzahlungen für die Höhe der Vergütung als Grundlage der Streitwertfestsetzung...

A. Im Ausgangsverfahren hat sich der am 22.01.1950 geborene Beteiligte zu Nr. 2 mit dem Antrag festzustellen, 'dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 15. Dezember [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2001 (3 Ta 75/01)

Abmahnung; Festsetzung des Gegenstandswerts; keine Formel maßgeblich, die auf die Höhe des Einkommens des Arbeitnehmers abstellt

I Im Ausgangsverfahren erstrebt die Klägerin, geboren 06.01.1961, Fachärztin für Augenheilkunde, im hier interessierenden Zeitraum als Assistenzärztin bei der Beteiligten zu Nr. 3 angestellt, die Entfernung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2001 (13 TaBV 9/01)

Betriebsrat; sachliche Mittel; Freischaltung der Telefonanlage

Vorinstanz: ArbG Siegburg - Beschluss vom ... - 5 BV 43/00, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2001 (6 Sa 3/01)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Auslegung des Begriffs Böswilligkeit im Sinne des...

Nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt, wird von der Darstellung des Sachverhalts abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2001 (9 WF 357/01)

Berechnung des Erwerbstätigenbonus im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. In Anbetracht der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners ist diesem Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen. Das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (6 W 26/01)

Unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch Buchführungshelfer

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte und auch den übrigen Voraussetzungen nach zulässige Beschwerde (§§ 567 ff., 574 ZPO) hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.06.2001 (6 Sa 224/01)

Gratifikation; Erziehungsurlaub

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 17586/00 AuA 2001, 526 DB 2001, 2254 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2001 (11 Sa 317/01)

Individualvertrag; Betriebsvereinbarung; Günstigkeitsprinzip; kollektives Günstigkeitsprinzip; betriebliche Einheitsregelung; Gesamtzusage;...

Vorinstanz: ArbG Siegburg - Urteil vom ...- 14 Ca 1272/00, [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2001 (11 Sa 281/01)

Betriebsübergang; Teilbetriebsübergang; Zentrale Dienste; passives Arbeitsverhältnis.

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 4 Ca 1336/00, MDR 2001, 1422 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2001 (11 Sa 1511/00)

Trennungsgeld; Auslandstrennungsgeld; Umzugskostenvergütung; Umzugsverhinderungsgrund; Schulausbildung des Kindes; Umzugswilligkei...

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 3 Ca 1562/00, [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.06.2001 (6 Sa 58/01)

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 10 Ca 10949/99, [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 06.06.2001 (2 TaBV 2/00)

A) Die Beteiligten des Verfahrens streiten vorliegend über die Frage in wieweit Mitbestimmungsrechte aus dem BetrVG des Beteiligten zu 1 und Beschwerdeführers verletzt sind. Der Beteiligte zu 1 und Beschwerdeführer ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2001 (3 U 17/00)

Begriff desselben Betriebs in § 105 Abs. 1 SGB VII

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete - Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht Aachen Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2001 (L 4 B 4/01 KR ER)

Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch für ein zugelassenes Arzneimittel trotz zulassungsfremder Applikation

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beschwerdeführerin die Kosten für die Behandlung der Beschwerdegegnerin mit dem Medikament 'Proleukin' bei inhalativer Anwendung zu tragen hat. Die am 9. Juli 1932 geborene [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2001 (6 U 10/01)

Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung für Mittelmeerkost und Seefisch

Tatbestannd: Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht einwandfreie Berufung ist insgesamt zulässig. In der Sache vermag die Antragsgegnerin mit ihrem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.06.2001 (4 TaBV 11/01)

Mitbestimmung bei Bildungsurlaub

Zulassung zur Rechtsbeschwerde Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 20/00 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 31.05.2001 (8 UF 69/01)

Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Feststellung der Unverfallbarkeit

1. Das Familiengericht ist seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts (§ 12 FGG) nicht hinreichend nachgekommen. Es hat außer Betracht gelassen, dass der Antragsgegner Anrechte aus der Zusatzversorgungskasse des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2001 (4 Ta 29/01)

Wegfall der Verfahrensgebühr, auch wenn die Mitteilung einer außergerichtlichen Einigung erst nach Verkündung eines Endurteils,...

1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts, wonach die Parteien des Ausgangsverfahrens je die Hälfte der Verfahrensgebühr nach Nr. 9111 des Gebührenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 12 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2001 (17 Sa 121/01)

Vergütung der Arbeit während der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen nach BAT

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für während der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen im April und Juni 2000 angefallene Arbeit eine zusätzliche Überstundenvergütung zusteht. Die Klägerin ist seit Juli [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2001 (3 TaBV 14/01)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einführung von Standesregeln für Wirtschaftsredakteure

A. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche sowie Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (Antragsteller) bei der Einführung einer Regelung zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit der Redakteure des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.05.2001 (7 Sa 65/99)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Höhe der von der Beklagten an die Klägerin für die Jahre 1997 und 1998 und in Zukunft zu leistenden Jahressonderzuwendungen. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (l U 173/00)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallDeutliche Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des. Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.05.2001 (19 U 90/01)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbelieferung des Vertragshändlers nach fristloser Kündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerin hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht den Antrag der [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.05.2001 (15 UF 2/01)

Einkommensverteilung bei Doppelverdienerehe

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG in der unter II. im einzelnen [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 23.05.2001 (2 TaBV 7/00)

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Erstattung von Schulungskosten im Zusammenhang mit Veranstaltungen nach § 37 VI BetrVG 1972. Die Beteiligte zu 2. und jetzige Beschwerdeführerin betreibt eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2001 (8 Sa 36/01)

Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit; einzelvertragliche Festlegung; Betriebsvereinbarung; Direktionsrecht; Änderungskündigung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 24.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2318/00 MDR 2002, 39 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.05.2001 (2 U 74/01)

Sozialrecht - Hilfeleistung beim Abladen von Eisenrohren durch LKW-Fahrer - Haftungsbeschränkung - Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldnerausgleic...

Der Kläger macht vornehmlich einen Schmerzensgeldanspruch geltend. Am 12.03.1998 lieferte er mit dem Lkw seines damaligen Arbeitgebers, der Firma S, PEKunststoffrohre, jeweils mit einem Gewicht von etwa 2.000 kg, bei [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.05.2001 (7 Sa 806/99)

Versicherungssumme aus Gruppen-Unfallversicherung

Der Kläger verlangt die Entschädigung aus einer Unfallversicherung in Höhe von 14.734,00 DM. Der Beklagte betreibt ein Gerüstbauunternehmen. Ab 24.03.1992 versicherte er die Arbeitnehmer seines Betriebes bei der V. [...]