Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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LAG Thüringen - Urteil vom 10.04.2001 (5 Sa 403/00)

Rechtsschutz bei Mobbing

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in ihrer Rechtsabteilung als Sachbearbeiter von Pfändungsangelegenheiten zu beschäftigen und darüber, ob der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2001 (2a Ss OWi 27/01 - OWi 17/01 II)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 1, 117 Abs. 1 und 2 Handwerksordnung, 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, 146 , 14Abs. 2' eine Geldbuße [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.04.2001 (17 Ta 6049/01)

Verfahrenswert bei Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 30 BV 28640/99 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2001 (2 Sa 56/00)

Auslegung des § 2.3 des Urlaubsabkommens für die Beschäftigten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden, kein Anspruch...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. A. Berufung der Beklagten I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung [...]

LAG Saarland - Urteil vom 04.04.2001 (1 Sa 153/00)

Die Parteien streiten über die Auslegung tariflicher Vergütungsregelungen für Berufskraftfahrer im Güterfernverkehr. Der Kläger macht in diesem Zusammenhang mit der Klage monatliche Differenzlöhne geltend. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2001 (7 Sa 1335/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 01.06.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 7739/98 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2001 (7 Sa 1311/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 25.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 3887/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2001 (7 Sa 892/99)

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 10.06.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 254/99 [...]

KG - Urteil vom 03.04.2001 (9 U 725/00)

Haftung eines nicht zum Geschäftsführer bestellten Bevollmächtigten einer GmbH für die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherun...

Die Berufung ist zulässig (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet. Die Klägerin wendet sich gegen das angefochtene Urteil, soweit dadurch ihre Klage gegen den Beklagten zu 2. auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.04.2001 (27 U 199/00)

Abfindungsvergleich nach Verkehrsunfall - Verschweigen von Rentenleistungen des gesetzlichen Unfallversicherers - Verdienstausfallschade...

Der Kläger, der als Kradfahrer bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall vom 17.05.1994 schwer verletzt wurde, beansprucht Zahlung von 45.000,- DM aus einem am 16.12.1997 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2001 (6 Sa 114/01)

Kleinbetriebsklausel - Verfassungskonforme Auslegung - keine Herausnahme einer herrschenden Konzernmuttergesellschaft aus dem Kündigungsschut...

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.2000 als Vorstandsassistent gegen ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 5.000,- DM beschäftigt. Die Beklagte ist als Holding an mehreren Tochtergesellschaften [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.04.2001 (3 Sa 2778/00)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung im Fall ordentlicher Unkündbarkeit; unternehmerische Entscheidungsfreiheit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 63 Ca 18609/00 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.04.2001 (4 Ta 307/00)

Zuständigkeitsprüfung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 24.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 3548/00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2001 (8 Sa 56/00)

1. Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen Einkommenssteuer gegen den Arbeitgeber für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Einkommenssteuer betreffend die Jahre 1995, 1996 und 1997. Wegen des Sachvortrages und der Anträge der Parteien in erster Instanz wird auf das angefochtene [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2001 (7 Ta 108/01)

Ablehnung wegen Befangenheit- Rechtsmissbrauch- Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters

A. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem sein gegen den Kammervorsitzenden angebrachtes Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden ist. Der Entscheidung liegt folgender [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.03.2001 (4 Sa 1485/00)

Arbeitszeugnis

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 3 (14) Ca 9749/99, BB 2001, 1959 [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 30.03.2001 (S 6 AL 818/00)

Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung über die...

Die Klägerin beantragte Insolvenzgeld am 7.2.2000. Sie war seinerzeit beschäftigt gewesen als Diplom- Ingenieurin für Landschaftsarchitektur in der Firma Planungsbüro ... in B seit dem 1.11.1997. Arbeitsvertraglich [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (21 Sa 83/00)

Verbindlichekeit der Entscheidung eines betrieblichen Entscheidungsausschusses über die Honorierung eines betrieblichen Verbesserungsvorschlag...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Prämierung eines von ihm eingereichten betrieblichen Verbesserungsvorschlages (im folgenden: VV). Der am 18.04.1939 geborene Kläger war ab 02.09.1963 bei der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.03.2001 (5 TaBV 22/01)

Einstweilige Verfügung; Abbruch; Betriebsratswahl

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 21.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 9 BVGa 2/01 BB 2001, 1356 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 28.03.2001 (2 Sa 18/00)

Die Parteien streiten über den Umfang des tariflichen Urlaubsanspruches für Vollzeitarbeitnehmer bezogen auf das Kalenderjahr 1998 bei schwankender Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage im Bereich des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2001 (3 Sa 41/00)

Überstundenvergütung; Anforderungen an die Darlegungslast des angestellten Krankenhausarztes, der regelmäßig eine Dokumentation...

Der Kläger beansprucht mit der am 13.12.1999 eingereichten Klage die Vergütung für Überstunden. Er war vom 01.06.1997 bis 08.10.1999 bei dem beklagten Landkreis angestellt und als Assistenzarzt auf der chirurgischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2001 (20 Sa 15/01)

Kriterien für die Beweiswürdigung bei Zeugenaussagen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung des Klägers ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2001 (17 Sa 1086/00)

Betriebsrenten-Blankettzusage

Die Parteien streiten über die Höhe einer vom Kläger erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der am 16.05.1951 geborene Kläger war bei der Beklagten, einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2001 (8 Sa 405/00)

Kündigung, außerordentliche, Vollmachtüberschreitung, Loyalitätsverletzung; Berücksichtigung verhaltensbedingter Kündigungsgründe...

(nach § 543 ZPO) Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer seitens der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung und Anfechtung des Arbeitsvertrages. Die Klägerin war [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2001 (8 Sa 550/00)

Die Parteien streiten über das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist promovierter Physiker. Er war seit dem 27.02.1989 als Assistent an der Universität (im folgenden) beschäftigt. Mit [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2001 (8 Sa 550/00)

Befristung; Hochschule; wissenschaftlicher Assistent; Fortsetzungsanspruch

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.03.2001 (12 U 03/01)

Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

DRsp I(147)402d DAR 2001, 313 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2001 (1 Ta 12/01)

Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter; keine Kostenfestsetzung gegen den Insolvenzverwalter, da ein Vollstreckungstitel...

Gegenstand der Beschwerde ist der Vortrag der Beklagten, dass er im Sinne des § 208 InsO die Unzulänglichkeit der Masse bekannt gemacht habe und deshalb der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss nicht habe ergehen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2001 (3 Ta 32/01)

Berücksichtigung des Werts des Hilfsantrags bei der Wertfestsetzung mit Rücksicht auf § 19 Abs. 4 GKG im Falle eines außergerichtlichen...

I. Der im Zeitpunkt der Klageinreichung im 56. Lebensjahr stehende und langjährig bei der Beklagten beschäftigte Kläger hat am 27.09.2000 Klage nach § 4 Satz 1 KSchG eingereicht. Nach erfolgloser Güteverhandlung hat er [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2001 (4 Sa 579/00)

Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Beklagten zum Ausspruch einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers, deren Rechtswirksamkeit und den Fortbestand des [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2001 (9 U 148/00)

Höhe des Heimentgelts für stationäre Pflegeleistungen

NZS 2001, 493 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2001 (4 U 3965/00)

Verkehrsunfall - Schadensersatzpflicht gegenüber Dienstherrn des Geschädigten - Beihilfeleistungen

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Beihilfezahlungen, die er an einen unfallbedingt in den Ruhestand versetzten Beamten zu leisten hatte. Am 29.06.1990 nahm der Polizeibeamte der BAB 6 (Richtung [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (7 Sa 569/00)

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 02.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1843/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2001 (6 Ta 46/01)

Beschäftigungsanspruch; Suspendierung; einstweilige Verfügung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ga 14/01 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2001 (5 Sa 69/00)

Kein Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung nach § 2.6 des Tarifvertrags über die Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2001 (11 Sa 1479/00)

Kündigung; fristlos; eigenmächtige Urlaubsnahme; Selbstbeurlaubung; Zurückbehaltung der Arbeitsleistung; Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom 06.09.2000 - 3 (12) Ca 2651/00, BB 2001, 1481 [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 15.03.2001 (5 (10) Sa 1363/00)

Nachweisgesetz; Ausschlussfrist

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 15.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 387/00 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2001 (7 Ta 60/01)

Zwangsvollstreckung, Zeugnis

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO analog; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolgreich. Nach dem auch im Zwangsvollstreckungsverfahren anwendbaren § 91 a ZPO war unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 14.03.2001 (7 U 913/00)

GmbH-Geschäftsführer; Arbeitnehmereigenschaft

Der Kläger war aufgrund Vertrages vom 01.07.1991 als Alleingeschäftsführer bei der .... - nachfolgend Gemeinschuldnerin genannt - beschäftigt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Geschäftsführervertrag Bezug [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.03.2001 (3 Sa 175/00)

Persönliche Zulage gemäß § 24 BAT-O

[...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.03.2001 (8 UF 77/00)

Unterhaltspflicht der Eltern - Heimunterbringung

Die am 29.1.1985 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter der Beklagten. Im Zusammenhang mit der Scheidung der Eltern am 22. 10.1997 wurde das Sorgerecht für die Klägerin zunächst der Beklagten übertragen. Nachdem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.03.2001 (17 Ta 6026/01 (Kost))

Streitwert bei Arbeitsverhältnissen ohne allgemeinen Kündigungsschutz

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 38 Ca 28262/99 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2001 (5 Sa 230/00)

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, auf welchem Arbeitsplatz der Kläger zu beschäftigen ist und über Restvergütungsansprüche. Der am 25.01.1941 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1963 bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2001 (6 Sa 93/00)

Eingruppierung eines als Konstruktionsingenieurs beschäftigten Arbeitnehmers in die Tarifgruppe T 6 des Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrags...

Nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt, wird von der Darstellung des Sachverhalts abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2001 (13 TaBV 7/01)

Gegenstandswert, Anfechtung einer Betriebsratswahl

I Die Beteiligten haben über die Wirksamkeit der Wahl eines aus fünf Personen bestehenden Betriebsrats gestritten. Das Arbeitsgericht hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss vom [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.03.2001 (5 Sa 10/01)

Voraussetzungen der Eintragung einer GmbH in die Handwerksrolle Konzessionsträger als Betriebsleiter im Sinne § 7 Abs. 4 Satz 1 Hw...

Die beklagte GmbH ist im Zahntechnikerhandwerk tätig. Sie hat ihren Sitz in E.. Der Geschäftsführer der Beklagten hat die Meisterprüfung im Zahntechnikerhandwerk nicht abgelegt. Aufgrund einer Prüfungsurkunde der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2001 (4 Sa 2/01)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3985/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2001 (11 Sa 1407/00)

Altersteilzeit; Vertragsantrag; Beurkundung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 669/00 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.03.2001 (19 Sa 2596/00)

Arbeitsentgelt: Leistungszulage - Gesamtzusage

Die Parteien streiten um die Zahlung einer erfolgsbezogenen Leistungsprämie für das Geschäftsjahr 1996. Der seit dem 01. Dezember 1962 bei der Beklagten beschäftigte Kläger schied durch einen Aufhebungsvertrag zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2001 (12 Sa 1523/00)

Altersgrenzenregelung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 771/00 [...]