Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2001 (PL 15 S 715/01)

Personalvertretung - Ersetzung der Zustimmung; Außerordentliche Kündigung; Kündigungsfrist; Anhörung; wichtiger Grund; Diebstahl...

I. Die Antragstellerin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Personalrats des Altenpflegeheims S. (Beteiligter zu 1.) zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2001 (7 S 1816/99)

Ausbildungsförderung: Auslandsstudium; Bedarf; Erhöhungsbetrag; Krankenversicherung; Auslandszuschlag

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Erhöhungsbedarfs für die Beibehaltung der Krankenversicherung während eines Studienaufenthalts in den USA. Der am 18.06.1968 geborene Kläger studierte ab dem [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2001 (PL 15 S 1865/01)

Personalvertretung - Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Verfügungsgrund; Verfügungsanspruch; Einleitung...

I. Der Antragsteller erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines dem Beteiligten gegenüber geltend gemachten Mitbestimmungsrechts. Mit rechtskräftigem Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2001 (7 S 2825/99)

Sozialhilfe - Kostenersatz; Strafhaft; Untersuchungshaft; Ersatzfreiheitsstrafe; Unterhaltspflicht

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser Kostenersatz für die an die frühere Ehefrau und die aus dieser Ehe hervor gegangenen drei Kinder gewährte Sozialhilfe in Höhe von 29.015,44 DM [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2001 (7 S 2689/99)

Sozialhilfe - Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X; Medizinische Rehabilitation; Versorgungsvertrag

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die er für die Rehabilitationsbehandlung der Hilfeempfängerin S. für die Zeit ab 29.1.1996 aufgewandt hat. Die im Jahr 1974 geborene Hilfeempfängerin S. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2001 (9 S 1572/01)

einstweilige Anordnung; Krankenhausfinanzierung - einstweiliger Rechtsschutz; vorbeugender Rechtsschutz; Verwaltungsakt mit Drittwirkung;...

I. Die Antragstellerin betreibt ein 'Psychotherapeutisches Zentrum'. Seit 1992 besteht über 70 Betten der Vorsorge und Rehabilitation im Indikationsbereich Psychosomatik ein Versorgungsvertrag mit den [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2001 (PL 15 S 523/00)

Personalvertretung - Mitbestimmung; Inhalt von Formulararbeitsvertrag; Verwendung von Formulararbeitsvertrag; Fragen der Lohngestaltung;...

I. Im Zusammenhang mit der Einstellung von zwei Sozialhilfeprüfern durch den Landkreis Ludwigsburg beanstandete der Antragsteller mit Schreiben vom 06.02.1998 u.a. die Regelung in § 2 Satz 3 der beiden Arbeitsverträge, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2001 (PL 15 S 526/01)

Personalvertretung: Lehrer; Personalversammlung; Beginn; Arbeitszeit

I. Der beteiligte Personalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Staatlichen Schulamt Ludwigsburg informierte Anfang des Jahres 2000 die Schulen darüber, dass er künftig ganztägige Personalversammlungen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2001 (4 S 848/01)

Heilfürsorge - truppenärztliche Versorgung; künstliche Befruchtung; intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI); Fürsorgepflicht;...

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2001 (PL 15 S 2437/00)

Personalvertretung - Geschäftsbedarf, erforderlicher Umfang, Personalcomputer, Darlegung der Erforderlichkeit, Beurteilungsspielraum,...

I. Die Beteiligten streiten über die Ausstattung, den Netzwerkanschluss und das Zubehör eines Personalcomputers (PC), den der beteiligte Dienststellenleiter des Krankenhauses Spitalfond Waldshut-Tiengen dem [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2001 (7 S 2595/99)

Ausbildungsförderung: Ausbildung im Ausland; ständiger Wohnsitz des Auszubildenden

Die am 5.12.1964 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland. Sie besuchte bis Juni 1980 in Garbsen, Landkreis Hannover, die Realschule. Nach einer Ausbildung zur [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2001 (7 S 2253/99)

Sozialhilfe: Unterkunftskosten, Kosten für Breitbandkabelanschluss

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme von Kosten für die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses in der früher von ihr bewohnten Wohnung in Kernen aus Sozialhilfemitteln. Die von der Klägerin im Januar 1994 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2001 (7 S 354/98)

Sozialhilfe: Angemessenheit der Unterkunftskosten, Angemessene Wohnungsgröße

Die am 7.2.1962 geborene Klägerin zu 1 beantragte am 4.10.1995 erstmals für sich und ihre in den Jahren 1988 bzw. 1994 geborenen Kinder (Kläger zu 2 und 3) Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit Bescheid vom 8.11.1995, [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2001 (7 S 1662/99)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe - Einmalige Leistungen für Spielzeug bzw. Sportgeräte

Der am 9.1.1993 geborene Kläger begehrt eine Beihilfe für die Anschaffung eines gebrauchten Kinderfahrrades und eines Fahrradhelms. Der Kläger bezog vom 1.3.1994 bis 31.8.1997 vom Beklagten laufende Hilfe zum [...]