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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2022
L 6 VS 420/21
Normen:
SVG § 81 Abs. 1; SVG § 81 Abs. 6 S. 1; SVG § 85 Abs. 1; SVG § 85 Abs. 4 S. 3; SVG § 88 Abs. 5 Nr. 3; SVG a.F. § 88 Abs. 6; BVG § 9 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1; BVG § 30 Abs. 1 S. 1-2; BVG § 31 Abs. 1;
Vorinstanzen:
SG Ulm, vom 08.12.2020 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 VS 3330/17

Anspruch auf Ausgleich für Wehrdienstbeschädigungen nach § 85 SVGKeine Feststellung einer Alkoholabhängigkeit als Folge einer zu Unrecht anerkannten Posttraumatischen Belastungsstörung als WehrdienstbeschädigungKeine Einbeziehung eines Bescheides über die Gewährung einer Grundrente nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienstverhältnis in das sozialgerichtliche Berufungsverfahren

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.2022 - Aktenzeichen L 6 VS 420/21

DRsp Nr. 2022/8889

Anspruch auf Ausgleich für Wehrdienstbeschädigungen nach § 85 SVG Keine Feststellung einer Alkoholabhängigkeit als Folge einer zu Unrecht anerkannten Posttraumatischen Belastungsstörung als Wehrdienstbeschädigung Keine Einbeziehung eines Bescheides über die Gewährung einer Grundrente nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienstverhältnis in das sozialgerichtliche Berufungsverfahren

1. Auch nach dem Zuständigkeitsübergang für die Grundrente auf die Bundeswehrverwaltung verbleibt es nach dem Ausscheiden des Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis dabei, dass der Ausgleich während des Wehrdienstverhältnisses und die anschließende Grundrente danach verschiedene Streitgegenstände darstellen wie unterschiedliche Leistungszeiträume betreffen, so dass sie weiterhin nicht in das gerichtliche Verfahren nach § 96 SGG einbezogen werden können.2. Aus einer zu Unrecht anerkannten Schädigungsfolge können entsprechend dem Rechtsgedanken des § 48 Abs. 3 SGB X keine weitergehenden Ansprüche hergeleitet werden (hier Alkoholerkrankung als Folge einer zu Unrecht anerkannten PTBS).3. Zur Anerkennung einer PTBS reicht es für das sog. A-Kriteriums nicht aus, dass dem Betroffenen von einem lebensbedrohlichen Ereignis lediglich berichtet wird (hier Selbstmordattentate/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeuge in Afghanistan).

Tenor