2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. BAG
BAG - Urteil vom 21.04.2010
10 AZR 303/09
Normen:
Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) § 33 Abs. 2; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) § 19; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) § 2;
Fundstellen:
NZA 2010, 1088
Vorinstanzen:
LAG Schleswig-Holstein, vom 25.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 399/08
ArbG Elsmhorn - 3 Ca 692 e/08 - 2.10.2008,

Anspruch auf die sog. Baustellenzulage [§ 33 Abs. 2 BAT] nach Außerkrafttreten des BAT

BAG, Urteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 303/09

DRsp Nr. 2010/13357

Anspruch auf die sog. Baustellenzulage [§ 33 Abs. 2 BAT] nach Außerkrafttreten des BAT

Orientierungssätze: Die nach § 33 Abs. 2 BAT zu zahlende Baustellenzulage ist mit Inkrafttreten des TV-L ersatzlos weggefallen. § 19 Abs. 5 Satz 2 TV-L ordnet nicht die Fortgeltung von § 33 Abs. 2 BAT an.

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. Februar 2009 - 6 Sa 399/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Normenkette:

Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) § 33 Abs. 2; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) § 19; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) § 2;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über eine monatliche Baustellenzulage.

Der Kläger ist seit dem Jahr 1982 bei dem beklagten Land beschäftigt. Er war zuletzt als Technischer Angestellter tätig.