2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. BSG
BSG - Urteil vom 05.04.2012
B 10 EG 3/11 R
Normen:
BEEG § 2 Abs. 7;
Fundstellen:
BFH/NV 2012, 1567
DStR 2012, 2494
FamRZ 2012, 1217
FuR 2012, 645
NZS 2012, 6
Vorinstanzen:
LSG Hessen, vom 24.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen L 6 EG 10/08
SG Marburg, vom 14.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 EG 8/07

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei der Bemessung

BSG, Urteil vom 05.04.2012 - Aktenzeichen B 10 EG 3/11 R

DRsp Nr. 2012/10895

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei der Bemessung

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben bei der Bemessung des Elterngelds unberücksichtigt.

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2010 und des Sozialgerichts Marburg vom 14. Mai 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für alle Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Normenkette:

BEEG § 2 Abs. 7;

Gründe:

I

Streitig ist die Höhe des Elterngeldanspruchs des Klägers.

Der Kläger und seine Frau wurden am 20.3.2007 Eltern von Drillingen. In der Zeit vor der Geburt war er abhängig beschäftigt und erhielt ua steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit.