2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. BSG
BSG - Urteil vom 22.03.2012
B 4 AS 99/11 R
Normen:
SGB II § 12 Abs. 1; SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4; SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6;
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 06.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 42/07
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 06.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 42/07
SG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 162/05
SG Münster, vom 22.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 162/05

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen

BSG, Urteil vom 22.03.2012 - Aktenzeichen B 4 AS 99/11 R

DRsp Nr. 2012/14261

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen

Die Verwertung eines teilweise selbst bewohnten Hausgrundstücks unangemessener Größe mit vermieteter Einliegerwohnung durch Verkauf begründet für sich genommen keine besondere Härte.

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2011 werden zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGB II § 12 Abs. 1; SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4; SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6;

Gründe:

I

Streitig sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II als Zuschuss statt als Darlehen vom 1.4.2005 bis 31.3.2006 und dem Grunde nach vom 1.4.2006 bis 16.5.2006.

Die Kläger zu 1 (geb 1956) und 2 (geb 1957) sind Eigentümer eines 597 qm großen bebauten Hausgrundstücks in der Gemarkung G . Das Haus hat eine Wohnfläche von 167 qm; die selbstgenutzte Erdgeschosswohnung der Kläger zu 1 und 2 hat eine Wohnfläche von 117 qm; die 50 qm große Einliegerwohnung im Dachgeschoss ist vermietet.