LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.09.2017 L 2 AS 567/17 B ER
Normen:
SGB II (i.d.F. v. 22.12.2016) § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. b)-c); FreizügG/EU (2004) § 2 Abs. 2 Nr. 1a; RL 2004/38/EG Art. 24; VO (EG) 883/2004 Art. 4; VO (EU) Nr. 492/2011 Art. 10;
Vorinstanzen:
SG Halle, vom 07.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 18 AS 2044/17
Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche bei Eltern von sich in der Ausbildung befindenden KindernUnvereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. c SGB II mit EU-Recht
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.09.2017 - Aktenzeichen L 2 AS 567/17 B ER
DRsp Nr. 2018/601
Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche bei Eltern von sich in der Ausbildung befindenden KindernUnvereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. c SGB II mit EU-Recht
1. Das Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 von sich in der Ausbildung befindenden Kindern und das daraus abgeleitete Aufenthaltsrecht der Eltern, die die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnehmen, führt zur Nichtanwendung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. b SGB II für die Eltern, weil sich deren Aufenthaltsrecht nicht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.2. Die mit Wirkung vom 29. Dezember 2016 neu in das SGB II aufgenommene Ausschlussreglung in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. c SGB II ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unvereinbar mit Europäischem Unionsrecht.
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