LAG Baden-Württemberg, vom 12.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Sa 45/11
ArbG Freiburg, vom 22.03.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 147/10
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
BAG, Urteil vom 17.10.2012 - Aktenzeichen 10 AZR 809/11
DRsp Nr. 2012/20970
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sonstige wettbewerbswidrige Tätigkeit erzielte Festgehalt.Orientierungssätze:1. Begründet ein Arbeitnehmer während einer vereinbarten Freistellung ein Arbeitsverhältnis mit einem Konkurrenzunternehmen, so liegt darin ein Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot, es sei denn, der Arbeitgeber hat auf dessen Einhaltung verzichtet.2. Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sonstige wettbewerbswidrige Tätigkeit erzielte Festgehalt.
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