2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BSG
BSG - Urteil vom 15.10.1998
B 14 KG 14/97 R
Normen:
BAföG § 15 Abs. 3 Nr. 3, § 15 Abs. 4 ; BKGG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 S. 5; HRG § 36 Abs. 5 S. 1, § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 3 ;
Fundstellen:
SozR-3 5870 § 2 Nr. 42

Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung des Studiums durch Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung

BSG, Urteil vom 15.10.1998 - Aktenzeichen B 14 KG 14/97 R

DRsp Nr. 1999/6666

Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung des Studiums durch Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung

1. Wenn ein Student wegen der Mitwirkung in einem Selbstverwaltungsgremium der Hochschule für Studiensemester beurlaubt wird, so liegt auch dann eine den Anspruch auf Kindergeld ausschließende Unterbrechung der Ausbildung vor. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BAföG § 15 Abs. 3 Nr. 3, § 15 Abs. 4 ; BKGG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 S. 5; HRG § 36 Abs. 5 S. 1, § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 3 ;

Gründe:

I

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld (Kg) während eines Urlaubssemesters.