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BSG - Beschluß vom 22.12.1998 (B 1 KR 26/97 B)

Leistungspflicht der Krankenkasse bei Zahnersatz, Kostenerstattung bei selbstbeschaffter Behandlung

Die Klägerin ließ 1992 wegen einer ärztlicherseits attestierten Amalgamunverträglichkeit ihre bisherigen Zahnfüllungen entfernen und teils durch Kronen, teils durch Goldgußfüllungen (Inlays) ersetzen. Die Eingliederung [...]
BSG - Beschluß vom 22.12.1998 (B 6 KA 48/98 B)

Verbotsgesetze i.S. von § 134 BGB

Die Beklagte, die sich bisher erfolglos gegen die Verurteilung zur Zahlung von DM 2.275 an die Klägerin für ambulante Notfallbehandlungen gewendet hat, hat mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in [...]
BSG - Beschluß vom 17.12.1998 (B 6 KA 63/98 B)

Ausschlußtatbestand nach § 60 SGG bei ehrenamtlichem Richter als Vorsitzenden eines Disziplinarausschusses und mit hervorgehobener...

Der Kläger, der sich bisher erfolglos gegen den Beschluß des Disziplinarausschusses über die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von DM 3.000 wegen der Nichtvorlage von Unterlagen betr 44 Patienten gewandt hatte, hat mit [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1998 (B 5 RJ 60/97 R)

Bestimmung des bisherigen Berufs bei Versicherungszeiten in der Schweiz

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit. Der 1966 geborene Kläger erlernte den Beruf des Metzgers und übte ihn nach Abschluß der dreijährigen Ausbildung bis Ende [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1998 (B 5/4 RA 70/97 R)

Ersatz verschiedener Rentensysteme der DDR durch Rentenversicherungssystem des SGB VI ab 1.1.1992 verfassungsmäßig

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Altersrente. Streitig ist im Revisionsverfahren - entsprechend dem Umfang der Revisionszulassung durch das BSG - noch, ob dem Kläger ab 1. Januar [...]
BSG - Beschluß vom 14.12.1998 (B 5 RJ 184/98 B)

Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

I Streitig ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw vorstationären Übergangsgeldes. Der im Oktober 1994 gestellte Rentenantrag der Klägerin blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1998 (B 5/4 RA 23/97 R)

Ersatz verschiedener Rentensysteme der DDR durch Rentenversicherungssystem des SGB VI ab 1.1.1992 verfassungsmäßig

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin zu gewährenden Altersrente. Streitig ist im Revisionsverfahren noch, ob der Klägerin ab 1. Januar 1997 zusätzlich zu der jeweils angepaßten Regelaltersrente [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.1998 (6 RKa 52/97)

Ermittlung des Gegenstandswertes im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]
BSG - Urteil vom 10.12.1998 (B 12 KR 22/97 R)

Versicherungs- bzw Beitragsfreiheit von Werkstudenten

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin versicherungs- und beitragspflichtig war. Die 1971 geborene Klägerin wurde bis zum 29. Juni 1993 bei einer Bank (Beigeladene zu 2) zur Bankkauffrau ausgebildet. Sie war [...]
BSG - Urteil vom 10.12.1998 (B 12 KR 7/98 R)

Beginn der Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung

I Streitig ist die Beitragspflicht in der Krankenversicherung. Die Klägerin war 1989 als Beschäftigte versicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im Jahre 1989 [...]
BSG - Urteil vom 10.12.1998 (B 12 KR 4/98 R)

Beitragspflicht von Vorstandsmitgliedern einer AG im Beitrittsgebiet in der Arbeitslosenversicherung

I Streitig ist die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Der 1942 geborene Kläger ist seit dem 17. März 1991 ordentliches Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft (AG), die 1991 in Laußig/Sachsen [...]
BSG - Urteil vom 10.12.1998 (B 12 RJ 2/98 R)

Zeitraum für den halben Regelbeitrag nach § 165 Abs. 1 S. 2 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über die Beitragshöhe in der Rentenversicherung. Der 1962 geborene Kläger war bis Mitte November 1993 als Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt und bezog anschließend bis Ende 1993 [...]
BSG - Beschluß vom 10.12.1998 (B 5 RJ 42/98 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch den Prozeßbevollmächtigten

I Auf die Beschwerde der Klägerin hat der Senat die Revision gegen den Beschluß des LSG Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 1997 zugelassen (Beschluß vom 25. August 1998 - B 5 RJ 206/97 B). Dieser Beschluß ist dem [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1998 (B 9 V 46/97 R)

Kriegsbeschädigte ausländische Angehörige der Waffen-SS, Versorgung nach dem BVG

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Auslandsversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der 1925 geborene Kläger lebt als lettischer Staatsangehöriger in seinem Heimatland. Er wurde am 21. März 1945 [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1998 (B 9 V 41/97 R)

Rücknahme von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung für die Zukunft, Vertrauensschutz, Ermessen

I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1926 geborene Kläger hatte vor seiner Übersiedlung nach Deutschland seinen Wohnsitz in Sarajevo/Bosnien-Herzegowina. Mitte 1944 wurde er [...]
BSG - Beschluß vom 09.12.1998 (B 9 SB 31/98 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin erstrebt eine Höherbewertung ihrer vom Beklagten zuletzt mit Bescheid vom 9. März 1993 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 1993) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1998 (B 9 V 48/97 R)

Rückforderung von Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten vom Geldinstitut

I Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von laufenden Sozialleistungen, die der Kläger nach dem Tode der Leistungsberechtigten auf deren bei der Beklagten geführtes Konto überwiesen hat. Das klagende Land [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1998 (B 9 SB 15/97 R)

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung gemäß § 103 SGG imsozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger streitet über den Grad seiner Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz. Der Beklagte erhöhte den seit längerer Zeit wegen einer Coxarthrose beidseits mit 30 festgestellten GdB ab Februar 1990 auf [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1998 (B 9 V 45/97 R)

Verschlimmerung oder Folgeschäden in der Kriegsopferversorgung

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Auslandsversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der 1923 geborene Kläger ist lettischer Staatsangehöriger. Er leistete ab Juni 1943 Dienst in einer lettischen [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1998 (B 9 VG 8/97 R)

Anspruch auf Opferentschädigung bei Mitverursachung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Der Kläger wurde am 22. Februar 1992 von seiner damaligen Ehefrau (S.) durch vier Messerstiche [...]
BSG - Beschluß vom 09.12.1998 (B 9 VS 6/98 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger begehrt wegen schwerer Folgen einer als Soldat der Bundeswehr in einem Bundeswehrkrankenhaus durchgeführten Operation Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG). Die beklagte Versorgungsverwaltung [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1998 (B 2 U 36/97 R)

Unfallversicherungsschutz bei Hilfsgütertransport

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen der Folgen eines Unfalls Verletztenrente zu gewähren. Umstritten ist insbesondere, ob der Kläger bei der zu dem Unfall [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1998 (B 2 U 1/98 R)

Selbstmordversuch als Arbeitsunfall

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung und Entschädigung eines Suizidversuches als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1943 geborene Kläger war Geschäftsführer der H. R. GmbH & Co KG, die sich mit der Herstellung von [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1998 (B 2 U 37/97 R)

Unfallversicherungsschutzes von Ministranten bei Jugendherbergsfahrt

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, den Kläger wegen der Folgen eines Unfalls zu entschädigen. Der im Jahre 1983 geborene Kläger war als Ministrant (Meßdiener) in [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1998 (B 2 U 5/98 R)

Höhe des Pflegegeldes in der Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Pflegegeldes wegen Berücksichtigung des Kaufkraftunterschiedes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien streitig. Der im Jahre 1949 geborene Kläger erlitt am 20. [...]
BSG - Beschluß vom 08.12.1998 (B 1 KR 62/97 B)

Leistungspflicht der Kasse bei Zahnersatz

Die Klägerin ließ wegen einer Palladiumallergie ihren bisherigen Zahnersatz austauschen. Die Beklagte übernahm 60 vH der Kosten der palladiumfreien Neuversorgung; eine weitergehende Kostenerstattung lehnte sie trotz [...]
BSG - Beschluß vom 08.12.1998 (B 2 U 160/98 B)

Ggrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § [...]
BSG - Beschluß vom 08.12.1998 (B 2 U 222/98 B)

Auswahl der Sachverständigen als Ausdruck der Unabhängigkeit der Gerichte

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde, mit welcher der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Abweichen [...]
BSG - Beschluß vom 07.12.1998 (B 2 U 269/98 B)

Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen im Rahmen der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtliches Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer Verfahrensmängel rügt und Divergenz behauptet, ist unzulässig. Die [...]
BSG - Beschluß vom 03.12.1998 (B 7 AL 6/98 S)

Erziehungsgeld kein lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung iS. von § 113 Abs. 2 S. 3 AFG

[...]
BSG - Urteil vom 03.12.1998 (B 7 AL 94/97 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldes bei vorgezogenem Altersruhegeld

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. September 1993 wegen der Zuerkennung von vorgezogenem Altersruhegeld für weibliche Versicherte durch die [...]
BSG - Urteil vom 03.12.1998 (B 7 AL 108/97 R)

Einzelne befristete Arbeitseinsätze von Rundfunk- und Fernsehmitarbeitern als Beschäftigungszeit i.S. von § 104 Abs. 1 Satz 3 AF...

I Streitig ist, ob dem Kläger für die Zeiten vom 15./16. Oktober 1991, 2. Januar bis 20. Februar 1992 und ab 9. März 1992 Leistungen wegen Arbeitslosigkeit zustehen, insbesondere die Anwartschaftszeit erfüllt ist. Der [...]
BSG - Urteil vom 03.12.1998 (B 7 AL 110/97 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFGv Verfassungsmäßigkeit, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsverfahre...

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Krankenversicherung (KV) und Rentenversicherung (RV), die die Beklagte in der Zeit vom 23. Februar bis 30. November 1994 dem [...]
BSG - Urteil vom 03.12.1998 (B 7 AL 34/98 R)

Neubestimmung des Bemessungszeitraums beim Arbeitslosengeld

I Streitig ist die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit vom 1. April bis 31. August 1994. Der 1949 geborene Kläger war seit dem 1. April 1985 bei den Vereinigten Anstalten der I. M. e.V. F. in B. [...]
BSG - Beschluß vom 02.12.1998 (B 2 U 256/98 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § [...]
BSG - Beschluß vom 02.12.1998 (B 2 U 257/98 B)

Beweisanträge durch rechtskundig vertretene Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 [...]
BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 KR 12/97 R)

Versicherungspflicht von Berufsringern in der Künstlersozialversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) in der Rentenversicherung der Angestellten, der gesetzlichen Krankenversicherung und - ab 1. Januar [...]
BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 P 16/97 R)

Anteilige Kürzung des Pflegegeldes bei bei nicht voll in Anspruch genommenen Sachleistungen

I Die Klägerin leidet an einer schweren Polysklerose mit Lähmung der Arme und Beine, der Nacken-Rücken-Muskulatur, des Darmes und der Harnblase, epilepsieähnlichen Anfällen mit Atemnot sowie schizoiden [...]
BSG - Beschluß vom 26.11.1998 (B 4 RA 143/98 B)

Rüge der Verletzung des § 103 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1939 geborene Kläger, der seit 1989 arbeitslos war, beantragte im März 1993 die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die beklagte Seekasse lehnte dies nach Einholung medizinischer [...]
BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 P 12/97 R)

Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen

I Streitig ist ein Anspruch des Klägers gegen die beklagte Pflegekasse auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I für die Zeit ab 1. April 1995. Der 1970 geborene Kläger ist als Folge eines frühkindlichen Hirnschadens [...]
BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 P 2/98 R)

Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen

I Streitig ist ein Anspruch des Klägers gegen die beklagte Pflegekasse auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I für die Zeit ab 1. April 1995. Der 1960 geborene Kläger leidet an einem sog Morbus-Down-Syndrom mit [...]
BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 P 13/97 R)

Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen

I Der Kläger begehrt Pflegegeld gemäß Stufe I nach dem Sozialgesetzbuch - Elftes Buch - (SGB XI) ab 1. April 1995. Der Kläger ist im August 1982 geboren und bei der beklagten Pflegekasse versichert. Als Folge einer [...]
BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 P 20/97 R)

Pflegebedarf von Kindern in der Pflegeversicherung, Abweichung zu Schwerbehinderteneigenschaft und Hilflosigkeit

I Die Klägerin begehrt Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Die im Januar 1993 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einem schwerwiegenden Defekt der Lunge. Bei ihr fehlen [...]
BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 6 KA 4/98 R)

Zuständigkeit im Rechtsstreit um Zulassung, Altersgrenze

I Der 1929 geborene, seit 1968 in Bonn als Arzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger begehrt gegenüber der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) die Feststellung, über den 1. [...]
BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 6 KA 18/98 B)

Zulassung als Krankenhausarzt zur vertragsärztlichen Versorgung, Zulassungssperre ab dem 55. Lebensjahr

Der 1936 geborene Kläger ist als Chefarzt einer psychiatrischen Klinik - mit 30 Std./Woche - tätig. Mit seinem Antrag vom Juli 1994 auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ist er in den Verwaltungs- und [...]
BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 6 KA 70/97 R)

Ausschreibung frei gewordener Vertragsarztsitze

I Die Kläger sind als Radiologen in einer Gemeinschaftspraxis in K. niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Für Ärzte dieser Fachgruppe hatte der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen [...]
BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 10/97 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die Klägerin, Ehefrau eines Nebenerwerbslandwirts, wendet sich gegen ihre Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) zog die im Jahr 1970 [...]
BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 19/98 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die Klägerin, Ehefrau eines Nebenerwerbslandwirts, wendet sich gegen ihre Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Nach dem Vortrag der im Jahre 1963 geborenen Klägerin war ihr Ehemann [...]
BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 6 KA 75/97 R)

Erbringung ambulanter Leistungen außerhalb der Ermächtigung durch Krankenhausarzt

I Die Kläger sind Ärzte für Radiologie. Sie waren im Jahre 1993 in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung in K. zugelassen. Die Beklagte ist ebenfalls Ärztin für Radiologie und seit dem 1. April [...]
BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 6 KA 58/97 R)

Keine Zulassung als Arzt ohne Gebietsbezeichnung in der vertragsärztlichen Versorgung seit 1993

I Der Kläger ist als Facharzt für Anästhesiologie in das Arztregister Schleswig-Holstein eingetragen. Seinen Antrag vom Oktober 1995 auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Arzt ohne Gebietsbezeichnung [...]