Rechtsprechung | 1998 | BSG | Eintrag 500 bis 550

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BSG - Urteil vom 11.03.1998 (B 9 VG 3/96 R)

Erstattungsansprüche bei Leistungen nach dem OEG, Bestandskraft und Tatbestandswirkung der Anerkennung einer Gewalttat iS. von §...

I. Die klagende Bundesknappschaft als Trägerin der knappschaftlichen Krankenversicherung begehrt von dem beklagten Land (Beklagten) Erstattung von Aufwendungen, die ihr durch die Behandlung von Folgen einer Gewalttat [...]

BSG - Urteil vom 11.03.1998 (B 9 SB 6/97 R)

Verletzung der Begründungspflicht gemäß §§ 142 Abs. 2 SGG

I Bei dem Kläger sind nach dem Schwerbehindertengesetz ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 und die gesundheitlichen Voraussetzungen einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr [...]

BSG - Beschluß vom 11.03.1998 (B 9 VG 8/97 B)

Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz

Der Kläger beansprucht Hinterbliebenenversorgung nach seiner am 14. Dezember 1994 an den Folgen einer Gewalttat verstorbenen Lebensgefährtin J.B., der Mutter seiner beiden Kinder. Den entsprechenden Antrag lehnte der [...]

BSG - Beschluß vom 11.03.1998 (B 9 V 20/98 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Beschwerde eingelegt und beantragt, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Diesem [...]

BSG - Urteil vom 11.03.1998 (B 9 VG 2/96 R)

Gewaltopferentschädigung für eingebürgerte türkische Opfer von Gewalttaten, kein neuer Antrag in Überprüfungsfällen nach §...

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) hat. Die 1957 geborene Klägerin, eine Türkin, die mit Wirkung vom 15. August 1997 die [...]

BSG - Urteil vom 11.03.1998 (B 9 V 18/97 R)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1933 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im Mai 1944 wurde er durch die Explosion einer Tretmine verletzt. Auf [...]

BSG - Urteil vom 11.03.1998 (B 9 V 15/97 R)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1933 geborene, in Bosnien-Herzegowina aufgewachsene Kläger hat jetzt seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im April 1944 wurde er bei [...]

BSG - Urteil vom 11.03.1998 (B 9 SB 1/97 R)

Zuerkennung des Merkzeichens aG bei einem erst bevorstehenden Krankheitsstadium

I. Die 43jährige Klägerin begehrt vom Beklagten die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen 'aG'. Bei der Klägerin besteht seit Geburt eine beiderseitige Hüftgelenksverrenkung [...]

BSG - Urteil vom 11.03.1998 (B 9 V 25/97 R)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1932 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im Juni 1944 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial verletzt. [...]

BSG - Urteil vom 11.03.1998 (B 9 SB 9/97 R)

Auslegung des Begriffs Bewegungseinschränkung im Ellenbogengelenk stärkeren Grades in den Anhaltspunkten 1996

I Bei dem Kläger war nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) zunächst ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt. Seinen Antrag auf einen höheren GdB sowie die Nachteilsausgleiche 'G' (erhebliche [...]

BSG - Urteil vom 11.03.1998 (B 9 V 37/97 R)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1930 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im Juli 1944 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial verletzt. [...]

BSG - Urteil vom 11.03.1998 (B 9 V 34/97 R)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1928 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im Januar 1944 wurde er durch die Explosion einer Handgranate verletzt. [...]

BSG - Urteil vom 11.03.1998 (B 9 V 28/97 R)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1934 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im Januar 1944 wurde er durch die Explosion einer deutschen Bombe [...]

BSG - Beschluß vom 10.03.1998 (B 8 KN 4/98 B)

Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde, Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

I. Die am 27. Februar 1998 - von der Beschwerdeführerin persönlich erhobene - Gegenvorstellung ist nicht statthaft. Der Beschluß des Senats vom 9. Dezember 1997 - 8 BKn 9/97 - womit die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluß vom 05.03.1998 (B 9 VG 12/97 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bevollmächtigten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen (§ 160a Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz >SGG<). Diese formelle Anforderung ist hier nicht [...]

BSG - Beschluß vom 04.03.1998 (B 9 VJ 5/97 B)

Anspruch eines Impfgeschädigten auf Erstattung der Kosten für Elektroakupunkturbehandlung durch die Versorgungsverwaltung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem impfgeschädigten Kläger, der Anspruch auf Heilbehandlung hat, Kosten für Elektroakupunkturbehandlungen nach Voll (EAV) erstatten muß. Den entsprechenden Antrag [...]

BSG - Beschluß vom 03.03.1998 (11 RAr 107/96)

Gegenstandswert beim Erstattungsstreit nach § 128 AFG

Nach § 10 Abs 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 1997 (BGBl I 1430), setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]

BSG - Beschluß vom 24.02.1998 (B 9 SB 40/97 B)

Verstoß gegen § 128 Abs. 1 S. 2 SGG als absoluter Revisionsgrund

Die Beschwerde entspricht nicht der in § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorgeschriebenen Form. Der Kläger macht zwar Zulassungsgründe iS des § 160 Abs 2 SGG geltend, indem er behauptet, das [...]

BSG - Beschluß vom 24.02.1998 (B 2 U 153/97 B)

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei mehreren Urteilsbegründungen

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie eine Abweichung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a [...]

BSG - Urteil vom 19.02.1998 (B 3 P 5/97 R)

Pflegebedarf, Abgrenzung zur hauswirtschaftlichen Versorgung, Hilfebedarf bei der Überwachung und medikamentösen Regulierung einer...

I. Die Ende März 1981 geborene Klägerin leidet aufgrund eines genetischen Defekts seit ihrer Geburt an der Stoffwechselerkrankung Phenylketonurie (PKU). Die Erkrankung macht die Einhaltung einer strengen Diät sowie [...]

BSG - Urteil vom 19.02.1998 (B 3 P 11/97 R)

I. Die Beteiligten streiten um Pflegegeld gemäß Pflegestufe I aus der gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Der 1981 geborene Kläger ist bei der beklagten Pflegekasse im Rahmen [...]

BSG - Urteil vom 19.02.1998 (B 3 P 2/97 R)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Pflegeleistungen nach der Pflegestufe III. Der 1966 geborene Kläger leidet infolge eines Unfalls an einer Lähmung beider Beine sowie von Blase und Mastdarm. Er lebt allein in [...]

BSG - Urteil vom 19.02.1998 (B 3 P 7/97 R)

Nächtliche Pflege als Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III, höhere Einstufung bei vorüberfgehndem Anstieg des Pflegebedarf...

I. Die 1964 geborene Klägerin ist Mitglied der beklagten Pflegekasse. Sie leidet an einem frühkindlichen Hirnschaden mit schweren Funktionsausfällen des Stütz- und Bewegungsapparates durch spastische Lähmung, [...]

BSG - Urteil vom 19.02.1998 (B 3 P 3/97 R)

Amtlich veröffentlichte Entscheidung

I. Die Beteiligten streiten um eine Geldleistung der sozialen Pflegeversicherung (Pflegegeld). Der im Jahre 1983 geborene Kläger ist bei der beklagten Pflegekasse im Rahmen der Familienversicherung über seine Mutter [...]

BSG - Urteil vom 19.02.1998 (B 3 P 6/97 R)

Nächtliche Pflege als Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III, höhere Einstufung bei vorüberfgehndem Anstieg des Pflegebedarf...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Pflegegeld nach der Pflegestufe III. Die im Jahre 1983 geborene Klägerin ist im Rahmen der Familienversicherung über ihren Vater bei der Beklagten gegen das Risiko der [...]

BSG - Urteil vom 18.02.1998 (B 5 RJ 34/97 R)

Zumutbare Verweisungstätigkeit für einen Pförtner mit Fernsprechvermittlungsbefugnis

I. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 1. Februar 1990 bis 31. März 1995 Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) zu gewähren ist. Der am 31. März 1935 geborene Kläger absolvierte zwischen [...]

BSG - Urteil vom 18.02.1998 (B 5/4 RA 58/97 R)

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei Berufsunfähigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Die 1942 geborene Klägerin ist zwischen April 1957 und September 1958 zur Herrenkleidernäherin [...]

BSG - Urteil vom 18.02.1998 (B 5 RJ 48/96 R)

Ruhen der Rente nach § 1283 RVO, Verfassungsmäßigkeit

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Mai 1989 bis 14. Dezember 1989, in der ihm Arbeitslosengeld (Alg) gewährt wurde, Anspruch auf Auszahlung seiner Rente wegen Berufsunfähigkeit [...]

BSG - Urteil vom 18.02.1998 (B 5 RJ 36/97 R)

Verweisungstätigkeiten bei Erwerbsunfähigkeit

I Streitig ist, ob der Kläger ab 1. Mai 1995 Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit hat. Der 1944 in der Türkei geborene Kläger hat keine Berufsausbildung mit formalem Abschluß absolviert. Zwischen 1969 und 1990 [...]

BSG - Urteil vom 18.02.1998 (B 5 RJ 12/97 R)

Gewöhnlicher Aufenthalt srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit i.S. von § 30 Abs. 1 S. 2 SGB I

I Die Klägerin begehrt die Vormerkung von Zeiten der Pflichtversicherung wegen Kindererziehung. Sie ist 1962 geboren und srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit. Im Juli 1985 reiste sie mit ihrem [...]

BSG - Urteil vom 18.02.1998 (B 5 RJ 32/96 R)

Entziehung einer Berufsunfähigkeitsrente

I. Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin die gewährte Berufsunfähigkeitsrente ab August 1989 zu Recht entzogen hat. Die 1944 geborene Klägerin übte nach der im Jahre 1965 erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung [...]

BSG - Urteil vom 17.02.1998 (B 2 U 2/97 R)

Wegeunfall eines alkoholbedingt fahruntüchtigen Schiffsführers mit seinem PKW nach Schichtende

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlaß des tödlichen Unfalls ihres Ehemanns W. S. [...]

BSG - Beschluß vom 17.02.1998 (B 2 U 102/97 B)

Richtigkeit der Entscheidungsgründe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde des Klägers ist zurückzuweisen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Der [...]

BSG - Beschluß vom 17.02.1998 (B 2 U 1/98 S)

Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der 2. Senat hält an seiner in dem Urteil vom 13. März 1975 - 2 RU 267/73 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest und schließt sich der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts im Beschluß vom 9. Dezember 1997 [...]

BSG - Urteil vom 17.02.1998 (B 2 U 10/97 R)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Folgen des im Jahre 1965 erlittenen Arbeitsunfalls bei dem Kläger vorliegen, insbesondere, ob die bei ihm bestehende Kniegelenksarthrose rechts Folge dieses Unfalls ist. [...]

BSG - Urteil vom 17.02.1998 (B 13 RJ 73/97 R)

Verletzung von § 103 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die 1944 geborene Klägerin stammt aus der Türkei. Nach eigenen Angaben hat sie keinen Beruf [...]

BSG - Urteil vom 17.02.1998 (B 13 RJ 79/95 R)

Heilung von Zustellungsmängeln, besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach § 1247 Abs. 2a, § 1246 Abs. 2a RVO bei türkischen...

I. Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) aus der deutschen Rentenversicherung. Es geht dabei vornehmlich um die Frage, ob er die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 1247 Abs 1 und [...]

BSG - Urteil vom 17.02.1998 (B 13 RJ 83/97 R)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Im Revisionsverfahren geht es vorrangig darum, ob das Landessozialgericht (LSG) dem Kläger in verfahrensfehlerhafter Weise die [...]

BSG - Urteil vom 17.02.1998 (B 2 U 22/97 R)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig sind die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) und die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der im Jahre 1936 geborene Kläger ist seit 1950 als gelernter Tischler tätig. Im [...]

BSG - Urteil vom 17.02.1998 (B 2 U 3/97 R)

Unfallversicherungsschutz einer Tagesmutter

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Tagesmutter bei einem Verkehrsunfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand und ob ggf der Beklagte oder die Beigeladene für die [...]

BSG - Antrag auf Vorabentscheidung vom 17.02.1998 (B 13 RJ 31/96 R)

Änderung des Geburtsdatums eines türkischen Staatsbürgers

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte eine von einem anderen Rentenversicherungsträger wegen Änderung des amtlich registrierten Geburtsjahres neu vergebene Versicherungsnummer (VNr) nochmals neu [...]

BSG - Urteil vom 17.02.1998 (B 2 U 1/97 R)

Wegeunfall nach Fortsetzung des Weges zur Arbeitsstätte nach Grabpflege auf dem Friedhof

I Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfallereignisses vom 28. Juli 1992. Die im Jahre 1952 geborene Klägerin war bei der Kreissparkasse W. in der Zentralstelle am O. Weg beschäftigt. Am Morgen des 28. [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1998 (B 10 LW 4/97 R)

Anspruchsvoraussetzungen für eine Produktionsaufgaberente

I Der Kläger begehrt die Produktionsaufgaberente wegen Vollendung des 55. Lebensjahres (§ 1 Abs 1 Nr 1 Buchst a Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit >FELEG<). Der am 4. Februar [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1998 (B 10/4 LW 9/96 R)

Versicherungspflicht des Ehegatten eines Landwirts

I Zwischen den Beteiligten ist vor allem streitig, ob Regelungen des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) verfassungsmäßig sind, soweit sie die Klägerin der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz [...]

BSG - Beschluß vom 12.02.1998 (B 6 SF 1/97 R)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Drittschuldnerpflichten gemäß...

I Zu entscheiden ist im Verfahren der Beschwerde nach § 17a Abs 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) über die Zulässigkeit des Sozialrechtswegs. Die klagende Bank hatte vor dem Sozialgericht (SG) Klage gegen die [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1998 (B 10 KR 3/97 R)

Wahlrecht bei der freiwilligen Versicherung in der landwirtschaftliche Krankenkasse

I Die beteiligten Krankenkassen, eine Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) und eine Innungskrankenkasse (IKK), streiten über ihre Zuständigkeit für die freiwillige Versicherung des Beigeladenen. Der Beigeladene ist [...]

BSG - Beschluß vom 12.02.1998 (B 8 KN 19/97 B)

Auslegung der Urteilsformel im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerdeführerin (Beklagte) wendet sich gegen ihre Verurteilung, unter Rücknahme eines DDR-Rentenbescheides weitere ca dreieinhalb Jahre als Zeit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit der Rentenberechnung [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1998 (B 10 LW 2/97 R)

Einmalige Befreiungsmöglichkeit von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse nach § 85 Abs. 3a S. 1 ALG

I. Streit besteht, ob die im Jahre 1970 geborene Klägerin als Ehefrau eines sogenannten Nebenerwerbslandwirts gemäß § 85 Abs 3a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) auf Antrag von der [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1998 (B 8 KN 20/96 R)

Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung im Beitrittsgebiet insbesondere aufgrund der Besitzschutzregelungen des EinigVtr und...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihrer knappschaftlichen Versicherung. Sie war seit dem Jahre 1974 beim 'VEB Geologische Forschung und Erkundung' in Freiberg (VEB) als Technische Mitarbeiterin [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1998 (B 8 KN 3/96 U R)

Anwendung des Anscheinsbeweises im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Meniskusschäden an beiden Knien des Klägers als Berufskrankheit (BK) zu entschädigen sind. Der 1930 geborene Kläger arbeitete von Juni bis September 1948 im Untertagebetrieb des [...]