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BSG - Urteil vom 06.05.1998 (B 13 RJ 69/97 R)

Erstattungsstreitigkeiten i.S. von § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für eine Entgiftungsbehandlung des Beigeladenen zu 2) im Psychiatrischen Krankenhaus (PKH) H , dessen Träger der Kläger ist, zu übernehmen. [...]
BSG - Urteil vom 06.05.1998 (B 13 RJ 11/97 R)

Stationäre Entgiftungsbehandlung für Suchtkranke durch den Rentenversicherungsträger

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Entgiftungsbehandlung eines Suchtkranken. Der bei der Beklagten rentenversicherte, jedoch nicht gesetzlich krankenversicherte Beigeladene war alkohol- [...]
BSG - Urteil vom 06.05.1998 (B 13 RJ 75/97 R)

Stationäre Entgiftungsbehandlung für Suchtkranke durch den Rentenversicherungsträger

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für die Entgiftungsbehandlung eines Suchtkranken. Der bei der Beklagten rentenversicherte, jedoch nicht gesetzlich krankenversicherte Beigeladene, der bereits [...]
BSG - Urteil vom 06.05.1998 (B 13 RJ 85/97 R)

Berufungsschriftsatz ohne eigenhändige Unterschrift, Zulässigkeit der Berufung

I. Die Beteiligten streiten in der Sache über die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Vorab geht es um die Zulässigkeit der Berufung. Den Rentenantrag des [...]
BSG - Beschluß vom 06.05.1998 (B 9 SB 16/98 B)

Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das Ausmaß der beim Kläger vorliegenden Funktionseinschränkungen: chronisches Gelenkrheuma, Hörminderung beiderseits und degenerative Wirbelsäulenveränderungen einen Grad [...]
BSG - Urteil vom 05.05.1998 (B 2 U 30/97 R)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei vorübergehend stillgelegten Betriebsflächen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für stillgelegte landwirtschaftliche Nutzflächen Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu entrichten hat. Der Kläger, der als landwirtschaftlicher [...]
BSG - Urteil vom 05.05.1998 (B 2 U 40/97 R)

Unfallversicherungsschutz bei Wegeunfall auf dem Wege von einem dritten Ort zum Ort der Tätigkeit

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen des Verkehrsunfalls vom 4. August 1994 zu entschädigen. Die Klägerin ist als Verkaufsleiterin bei dem Kaufhaus [...]
BSG - Beschluß vom 05.05.1998 (B 2 U 305/97 B)

Ablehnung eines Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen

I. Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) eingelegte Beschwerde ist zurückzuweisen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 des [...]
BSG - Urteil vom 05.05.1998 (B 2 U 9/97 R)

Mißglückter Arbeitsversuch im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung und Entschädigung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK). Der im Jahre 1939 geborene Kläger war seit 1956 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben [...]
BSG - Urteil vom 05.05.1998 (B 2 U 23/97 R)

Unternehmerversicherung in der Unfallversicherung bei gewerbsmäßigen Bauarbeiten

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger beim Sturz am 18. Februar 1992 von einer Leiter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand und ob ggf die Beklagte oder die Beigeladene [...]
BSG - Beschluß vom 30.04.1998 (B 1 KR 53/97 B)

Verbindung zweier Berufungsverfahren

I. Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung erfüllt nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Der Kläger beruft sich auf § 160 Abs 2 Nr 1 und 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), wonach die Revision [...]
BSG - Beschluß vom 30.04.1998 (B 14 KG 18/97 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zur Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht in der durch die §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden. Sie ist deshalb entsprechend § 169 SGG ohne Zuziehung der [...]
BSG - Beschluß vom 30.04.1998 (B 9 V 141/97 B)

Vertretungszwang nach § 166 SGG

I. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht der in § 160a iVm § 166 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorgeschriebenen gesetzlichen Form. Nach § 166 SGG müssen sich die Beteiligten vor dem [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1998 (B 7 AL 102/97 R)

Kurzarbeitergeld, wirtschaftliche Ursachen eines Arbeitsausfalls

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1993. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist der [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1998 (B 7 AL 30/97 R)

Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Erziehungsgeldbezug und Referendarzeit, Ausschlußfrist nach § 125 Abs. 2 AFG

I Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 4. Oktober 1993. Die Klägerin war nach Beendigung des Studiums vom 3. März 1988 bis 31. August 1989 als Sprachlehrerin beitragspflichtig beschäftigt. Am [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1998 (B 7 AL 56/97 R)

Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld, wichtiger Grund i.S. des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaf...

I Streitig sind (noch) ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. April bis 12. Mai 1995 (Sperrzeit von sechs Wochen) und die daraus resultierende Kürzung der Anspruchsdauer um 36 Tage. [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1998 (B 7 AL 32/97 R)

Arbeitslosigkeit von arbeitspflichtigen Strafgefangenen

I Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. März bis 11. Juni 1994. Der Kläger befand sich seit 1972 in Strafhaft; er arbeitete mehrere Jahre in der Gärtnerei der [...]
BSG - Beschluß vom 29.04.1998 (B 1 KR 51/97 B)

Zulässigkeit einer Revisionsrüge iS. des § 160a Abs. 2 S. 3 SGG

I. Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung erfüllt nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Die Revision ist nach § 160 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1998 (B 7 AL 18/97 R)

Feststellung der Erwerbsunfähigkeit bei Ablehnung eines Rehabilitationsantrags, Anwendung des § 105a AFG bei zwei unterschiedlichen...

I. Im Revisionsverfahren ist noch streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 9. Mai 1995 bis zum 8. Juni 1995 (27 Wochentage) zusteht. Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist türkischer [...]
BSG - Beschluß vom 27.04.1998 (B 11 AL 217/97 B)

Ruhenszeitraum nach § 117 Abs. 2 S. 5 AFG bei Zahlung einer Abfindung und einer Urlaubsabgeltung

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. bis 9. Juni 1995. Seinen Antrag lehnte das Arbeitsamt für den genannten Zeitraum mit der Begründung ab, der Anspruch habe wegen einer Abfindung bis zum [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 V 32/97 R)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das LSG bei Schädigungsfolgen als Todesleiden

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Hinterbliebenenrente nach § 38 Bundesversorgungsgesetz (BVG). Bei dem 1989 an akutem Herz-Kreislauf-Versagen verstorbenen Ehemann der Klägerin war als Schädigungsfolge [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 V 40/97 R)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1936 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im Februar 1944 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 V 20/97 R)

Unbeaufsichtigte sportliche Betätigung als Wehrdienstbeschädigung, ordnungsgemäße Revisionsbegründung iS. des § 164 Abs. 2 SG...

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG). Der Kläger verletzte sich 1993 als Wehrdienstleistender der Bundeswehr beim Volleyballspielen an der rechten [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 SB 16/97 R)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über teilweise zulässige und teilweise unzulässige Revision

I Die Klägerin streitet um einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit um ihre Eigenschaft als Schwerbehinderte nach § 1 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) sowie um die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs 'G' [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 SB 7/97 R)

Wahrung der Schriftform in § 161 Abs. 1 S. 1 SGG bei Telefax

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG. Der im August 1976 geborene Kläger leidet an Mongolismus. Die von diesem Syndrom [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 VG 6/96 R)

Antragsbefugnis des Sozialhilfeträgers bei Gewaltopferentschädigung, Statthaftigkeit der Berufung bei einer Erstattungsstreitigkeit...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die klagende Stadt vom Beklagten Erstattung von Heilbehandlungskosten verlangen kann. Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Beigeladene wurde im Jahre 1991 Opfer [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 V 23/97 R)

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch das LSG bei der Ermittlung des Grades der MdE, fehlende Benachrichtigung eines Beteiligten...

I. Der 1921 geborene Kläger wurde als Soldat im Zweiten Weltkrieg verwundet. Auf den nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit gestellten Versorgungsantrag erkannte der Beklagte einen großen 'Narbenbruch der [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 V 36/97 R)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1938 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien). 1942 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 V 43/97 R)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1935 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. 1943 wurde er durch die Explosion einer Handgranate verletzt. Auf [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 SB 19/97 R)

Ordnungsgemäße Anhörung zum Vorhaben, die Berufung durch Beschluß zurückzuweisen

I. Der Kläger streitet um die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs 'G' (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr). Antrag und Klage hatten keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren hat sich der [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 V 24/97 R)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1936 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im Oktober 1944 wurde er durch die Explosion einer Granate verletzt. [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 V 31/97 R)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1931 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im März 1945 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial verletzt. [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 V 27/97 R)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1933 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im August 1944 wurde er durch die Explosion einer Flugzeugbombe [...]
BSG - Urteil vom 22.04.1998 (B 9 SB 3/97 R)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, absoluter Revisionsgrund nach § 551 Nr. 5 ZPO, Ladung

I. Bei der Klägerin ist von der Beklagten - durch angenommenes Teilanerkenntnis während des Berufungsverfahrens - ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt. Das Begehren der Klägerin auf einen höheren GdB von [...]
BSG - Beschluß vom 20.04.1998 (B 1 KR 55/97 B)

Voraussetzungen für Prozeßbevollmächtigte nach § 166 Abs. 2 SGG

Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht Berlin in dem vorbezeichneten Urteil hat die Klägerin durch ihre früheren Prozeßbevollmächtigten, die inzwischen mitgeteilt haben, daß sie die [...]
BSG - Beschluß vom 20.04.1998 (B 2 U 82/98 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts Hamburg (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a [...]
BSG - Urteil vom 16.04.1998 (B 3 KR 7/97 R)

Künstlersozialabgabe bei Gehalt für Geschäftsführer eines nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtigem, in Form...

I Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die von der Klägerin an ihren Alleingesellschafter und alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer E. G. (G) gezahlten Entgelte der Bemessung der [...]
BSG - Urteil vom 16.04.1998 (B 3 KR 6/97 R)

Hilfsmitteleigenschaft einer zusätzlichen Braillezeile

I Der 1942 geborene und bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger ist blind. Er lebt mit seiner nicht berufstätigen Ehefrau sowie drei schulpflichtigen Kindern zusammen und arbeitet als Leiter einer [...]
BSG - Urteil vom 16.04.1998 (B 3 KR 9/97 R)

Erforderlichkeit der Ausstattung des Rollstuhls eines querschnittsgelähmten Jugendlichen mit einem Rollstuhl-Bike

I Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit einem Hilfsmittel. Der jetzt 14jährige, unterhalb des 10. Brustwirbels querschnittgelähmte Kläger, der bei der beklagten Krankenkasse familienversichert ist, [...]
BSG - Urteil vom 16.04.1998 (B 3 KR 14/96 R)

Zuzahlungspflichtige Fahrten von Rettungsdiensten

I Die Klägerin betreibt den Krankentransport (einschließlich Notfallrettung) mit Krankenkraftwagen und hat dafür von der Freien und Hansestadt Hamburg eine Genehmigung gemäß § 4 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes [...]
BSG - Urteil vom 16.04.1998 (B 3 KR 5/97 R)

Künstlereigenschaft von Laienchören und Gesangvereinen, Verfahrensgegenstand bei gerichtlichen Verfahren über die Künstlersozialabgabepflich...

I Es ist streitig, ob der Kläger ein kunstvermarktendes Unternehmen betreibt und damit zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet ist. Der Kläger ist ein 1951 gegründeter eingetragener Gesangverein, dessen [...]
BSG - Beschluß vom 08.04.1998 (B 4 RA 198 R; B 4 RA 1/98 B)

Erfolgsaussicht im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens bei unzulässiger Verwerfung der Berufung

I Der Kläger bezieht von der Beklagten - neben einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus eigener Versicherung - eine Witwerrente nach seiner am 19. April 1931 geborenen und am 17. September 1980 verstorbenen Ehefrau. Diese [...]
BSG - Beschluß vom 02.04.1998 (B 6 KA 22/97 B)

Rechtswidrigkeit eines Disziplinarbescheides

I Gegen den Kläger, einen Rheumatologen, sprach auf Antrag der Beklagten vom Mai 1992 der Disziplinarausschuß am 29. Oktober 1992 eine Verwarnung aus, weil er durch Unwirtschaftlichkeit in den Quartalen II/88, III/88 [...]
BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 4 RA 27/96 R)

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Wert der monatlichen Zahlungsansprüche aus dem aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) bewilligten Recht auf große Witwenrente durch Anrechnung der [...]
BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 4 RA 118/95 R)

Freibetragsregelung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI bei Bestandsrentnern

I Zwischen den Parteien ist streitig, in welcher Höhe die Rente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) ab dem 1. Februar 1992 auf seine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) [...]
BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 4 RA 114/95 R)

Übergangsrecht beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherun...

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Halbwaisenrente ab 1. Juli 1993. Der Vater des Klägers verstarb am 27. Juni 1983 an den Folgen eines Arbeitsunfalls. Der zuständige Unfallversicherungsträger, [...]
BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 1 KR 9/95 R)

Schadenersatzanspruch der Krankenkasse bei unzulässiger Werbemaßnahme durch anderen Krankenversicherungsträger

I In der Zeit zwischen August 1991 und Juli 1992 verbreitete ein Mitarbeiter der beklagten Ersatzkasse zu Werbezwecken in verschiedenen Betrieben im Raum Bad Kreuznach eine von ihm verfaßte 'Gegenüberstellung der [...]
BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 4 RA 49/96 R)

I Streitig ist, ob die Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) auf seine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) angerechnet werden darf. Der 1934 geborene Kläger [...]
BSG - Beschluß vom 31.03.1998 (B 7 AL 54/98 B)

Form- und fristgerechte Beantragung der Prozeßkostenhilfe, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Klägerin hat am 25. Februar 1998 mit einem von ihr unterzeichneten Schreiben gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg (LSG) vom 21. Oktober 1997 Beschwerde [...]
BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 4 RA 59/96 R)

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit der teilweisen 'Nichtleistung' einer Hinterbliebenenrente der Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) wegen Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen [...]