Rechtsprechung | 1998 | BSG | Eintrag 450 bis 500

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BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 1 KR 12/96 R)

Kostenübernahme für sozialpädiatrische Betreuung und heilpädagogische und psychologische Maßnahmen durch die Krankenversicherun...

I. Der klagende Sozialhilfeträger begehrt Kostenerstattung aus der Krankenversicherung des Beigeladenen zu 1) für die sozialpädiatrische Förderung von dessen Sohn. Der Rechtsstreit wird als 'Musterprozeß' für über 350 [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 1 KR 9/96 R)

Anspruch auf Krankengeld bei Pflege eines erkrankten Kindes

I. Die Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihr Ehemann ist Beamter und nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern beihilfeberechtigt und privat krankenversichert. Für [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 8 KN 5/95 R)

Keine Änderung des Geburtsdatums bei einem in der Türkei geborenen deutschen Staatsbürger in der Versicherungsnummer

I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer neuen Versicherungsnummer, in der als sein Geburtsjahr das Jahr 1947 ausgewiesen ist. Der in der Türkei geborene Kläger - mittlerweile deutscher Staatsbürger - lebt seit 1974 [...]

BSG - Beschluß vom 31.03.1998 (B 1 KR 56/96 B)

Bindungswirkung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, Beweislast

I. Der Kläger, der als selbständiger Färbermeister freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse war, bezog wegen einer Epikondylitis am rechten Ellenbogen und daraus resultierender Arbeitsunfähigkeit seit Dezember [...]

BSG - Beschluß vom 31.03.1998 (B 1 A 1/96 B)

Charakter der aufsichtsbehördlichen Genehmigung

Die Beteiligten streiten über die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Baumaßnahme. Wegen der im Gefolge der deutschen Einigung eingetretenen Erweiterung ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs beschloß die [...]

BSG - Antrag auf Vorabentscheidung vom 31.03.1998 (B 8 KN 7/95 R)

Diskriminierungsverbot bei türkischen Arbeitnehmern, Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer

I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer neuen Versicherungsnummer, in der als sein Geburtsjahr das Jahr 1946 ausgewiesen ist; er macht geltend, dieses Geburtsdatum entscheide auch über seine Lebensarbeitszeit. Der in [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 8 KN 7/97 R)

Zurückverweisung an anderen Senat wegen Nichtbeachtung von Prozeßgrundrechten und Auferlegung von Mutwillenskosten

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zuordnung einer polnischen Beschäftigungszeit von März 1961 bis März 1982 als Pflichtversicherungszeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung anstelle der Angestelltenversicherung. [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 8 KN 18/95 R)

Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X bei Rücknahme oder Aufhebung nach § 45 bzw...

I. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der am 27. März 1917 geborene Ehemann [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 8 KN 11/95 R)

Keine Änderung des Geburtsdatums bei einem in Marokko geborenen deutschen Staatsbürger in der Versicherungsnummer

I. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines anderen als des bisher verzeichneten Geburtsdatums in der Rentenversicherung. Der in Marokko geborene Kläger - zunächst Staatsbürger seines Heimatlandes - ist seit dem [...]

BSG - Beschluß vom 27.03.1998 (B 2 U 56/98 B)

Bezeichnung der Abweichung iS. von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG

Die auf eine Abweichung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs. 2 und § 160a Abs. 2 ,Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) [...]

BSG - Beschluß vom 27.03.1998 (B 14 KG 26/97 B)

Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 160 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist eine Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), wenn die angefochtene Entscheidung von [...]

BSG - Beschluß vom 26.03.1998 (B 11 AL 5/98 B)

Spontanberatung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

I. Der Kläger erstrebt einen Zuschuß zur Ausbildungsvergütung der am 2. August 1993 eingestellten schwerbehinderten Rechtspflegeanwärterin N. H. nach § 33 Abs 2 Schwerbehindertengesetz. Seinen Antrag vom 29. Dezember [...]

BSG - Beschluß vom 26.03.1998 (B 11 AL 11/98 B)

Anwendung von § 96 Abs. 1 SGG bei Verwaltungsakten, die das streitige Rechtsverhältnis für einen späteren Zeitraum regeln

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 12. März 1993. Der Kläger wandte sich mit einer im August 1992 erhobenen Klage vor dem Sozialgericht (SG) gegen Bescheide der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 26.03.1998 (B 12 KR 17/97 R)

Prämie für einen Verbesserungsvorschlag als Arbeitsentgelt

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte Beiträge zu erstatten hat. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist seit Februar 1989 bei der Beigeladenen beschäftigt. Diese ist [...]

BSG - Urteil vom 26.03.1998 (B 12 KR 14/97 R)

Krankenversicherungspflicht Behinderter während des Besuchs einer Sonderberufsfachschule in einem Körperbehindertenzentrum

I. Streitig ist, ob der Kläger als Rehabilitationsträger für die Beigeladenen zu 1) bis 3) Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten hatte. Die Stiftung des Körperbehindertenzentrums Oberschwaben (KBZO - [...]

BSG - Urteil vom 26.03.1998 (B 12 KR 45/96 R)

Keine Beitragsfreiheit während des Bezuges von Erziehungsgeld für Beschäftigte, die die Jahresarbeitsentgelt-Grenze überschreite...

I. Die Klägerin war als Angestellte mit einem Gehalt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Ab März 1993 bezog sie Mutterschaftsgeld; ab 18. Juni 1993 befand [...]

BSG - Beschluß vom 26.03.1998 (B 12 KR 90/97 B)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung bei Unterhaltsverzicht

I Die Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie bezieht seit 29. März 1994 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit von zunächst monatlich 1.693,96 DM, ab 1. Juli 1994 von monatlich 1.751,45 DM. Ihr [...]

BSG - Urteil vom 26.03.1998 (B 11 AL 75/97 R)

Verfügbarkeit ausländischer Arbeitnehmer, die eine Arbeitserlaubnis benötigen

I. Der Rechtsstreit betrifft die Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 11. Juni 1993 hinaus. Der 1959 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste 1989 in die Bundesrepublik ein und [...]

BSG - Urteil vom 26.03.1998 (B 11 AL 49/97 R)

Wichtiger Grund iS. von § 119 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFG

I. Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Juli bis 14. August 1992. Die 1969 geborene Klägerin war vom 1. August 1989 bis zum 31. Juli 1990 als [...]

BSG - Urteil vom 26.03.1998 (B 11 AL 37/96 R)

Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln des Bundes aufgrund von Richtlinien des zuständigen Bundesministers,

I. Die Klägerin erstrebt einen höheren Lohnkostenzuschuß. Die Klägerin beantragte im Oktober 1993 nach den Richtlinien zur Durchführung der 'Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose' der Bundesregierung (vom [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1998 (B 5 RJ 22/96 R)

Polnische Staatsbürger, Anspruch auf Witwenrente bzw Witwenrentenabfindung, gewöhnlicher Aufenthalt

I Streitig ist die Gewährung von Witwenrente für die Zeit vom 1. bis 16. Dezember 1988 und von Witwenrentenabfindung. Die am 13. Juli 1956 geborene Klägerin, die polnische Staatsangehörige ist, bezog in Polen eine [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1998 (B 5/4 RA 85/97 R)

Anerkennung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeit, DDR-spezifische Besonderheiten

I. Die Beteiligten streiten noch über die Anrechnung der Zeit vom 29. Juni bis 31. Juli 1956 als weitere Ausbildungs-Anrechnungszeit bei Berechnung der Regelaltersrente des Klägers. Der Kläger schloß sein zum Januar [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1998 (B 5 RJ 46/97 R)

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei der Feststellung von Erwerbsunfähigkeit

I. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat. Der 1946 in der Türkei geborene Kläger hat keine Berufsausbildung mit formalem Abschluß absolviert. Er lebt seit 1969 in [...]

BSG - Beschluß vom 24.03.1998 (B 11 AL 235/97 B)

Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 13. November 1997 zugestellten Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 5. November 1997 mit einem am 15. Dezember 1997 beim [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1998 (B 2 U 13/97 R)

Unfallversicherungsschutzes einer Leiterin einer Pfadfindergruppe während eines Zeltlagers

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen des Unfalls vom 9. August 1993 zu entschädigen. Die im Jahre 1967 geborene Klägerin gehörte seit Herbst 1991 dem [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1998 (B 2 U 21/97 R)

Unfallversicherungsschutz von Eigenbauherrn

I Zwischen den Beteiligten ist die Entschädigung des Unfalls vom 21. Januar 1993 als Arbeitsunfall streitig. Der im Jahre 1965 geborene Kläger errichtete als Eigenbauherr ein Wohnhaus. Das Bauvorhaben wurde nicht mit [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1998 (B 2 U 4/97 R)

Unfallversicherungsschutzes bei einer irrtümlichen Abweichung vom Heimweg

I. Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen der Folgen eines am 19. Juni 1990 erlittenen Verkehrsunfalls Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen. Der im Jahre 1971 [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1998 (B 2 U 38/97 R)

Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten wegen der Neufeststellung der Folgen eines vom Kläger erlittenen Arbeitsunfalls und der Gewährung von Verletztenrente. Der Kläger erlitt am 17. September 1981 einen Arbeitsunfall, bei dem er [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1998 (B 4 RA 75/96 R)

Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den bestandskräftigen Bescheid vom 29. November 1991 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 1993) aufzuheben und ab dem 1. [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1998 (B 4 RA 86/95 R)

Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte

Streitig ist der Wert des Rechts des Klägers auf Regelaltersrente in der Zeit ab 1. Januar 1992. Der am 19. September 1918 geborene Kläger war seit 1949 im eigenen Ingenieurbüro für Baustatik und Baukonstruktion [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1998 (B 4 RA 78/96 R)

Ermächtigung zur Aberkennung von Entschädigungsrenten, Grenzsicherungsanlagen als Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland berechtigt war, der Klägerin das Recht auf Entschädigungsrente mit Wirkung ab Dezember 1992 abzuerkennen. Die Klägerin ist die Witwe [...]

BSG - Beschluß vom 24.03.1998 (B 2 U 7/97 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

Streitig Ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Ausbildung der Klägerin zur Bürokauffrau zu fördern. Die Klägerin nahm im August 1 990 die Ausbildung zur Zahnarzthelferin auf. Nachdem bei ihr wiederholt juckende [...]

BSG - Beschluß vom 24.03.1998 (B 14 KG 3/98 B)

Anspruch auf die Bestellung eines Notanwalts

1. Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom 27. Januar 1998 Beschwerde eingelegt. Er kann jedoch, worauf sowohl in der Rechtsmittelbelehrung [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1998 (B 4 RA 44/96 R)

Einstufung im Mehrstufenschema bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ab dem 1. März 1991 ein Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise ein Recht auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) zusteht. Der im März 1937 geborene [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1998 (B 4 RA 27/97 R)

Zugehörigkeitszeiten iS. des § 5 AAÜG

I. Streitig ist, ob die Beklagte als Zusatzversorgungsträger verpflichtet ist, nach § 8 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) die Zeit von Februar 1969 bis September 1974 als Zeit der Zugehörigkeit zu [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1998 (B 7 AL 20/97 R)

Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsverfahren, Anwendung von § 128 Abs. 1 S....

I Der Rechtsstreit betrifft (noch) die Erstattung des an den früheren Arbeitnehmer E.B. der Klägerin gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) - nebst Beiträgen zur Krankenversicherung (KV) und Rentenversicherung (RV) - für [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1998 (B 7 AL 44/97 R)

Anwendung des § 152 Abs. 2 AFG auf Leistungszeiträume vor dem 1.1.1994

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides. Der 1960 geborene Kläger erwarb im Juni 1982 die Fachhochschulreife und war seit dem Wintersemester 1985/86 an der [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1998 (B 7 AL 86/96 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Vorbezug von Unterhaltsgeld

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) und in diesem Zusammenhang über die Berechtigung der Beklagten, das dem Alg zugrunde zu legende Arbeitsentgelt neu zu bestimmen, unabhängig von dem [...]

BSG - Beschluß vom 18.03.1998 (B 6 KA 31/97 B)

Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge keine klärungsbedürftige Rechtsfrage

I. Die Klägerinnen, Ärztinnen für Laboratoriumsdiagnostik, hatten Honorarbescheide für die Quartale II/91 bis I/94 im Primär- und Ersatzkassenbereich angefochten. Die dabei zugrunde gelegten Regelungen des [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1998 (B 6 KA 18/97 R)

Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen

I. Der Kläger ist Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und nimmt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Aufgrund einer Bescheinigung des Instituts für Pathologie der Kliniken der Stadt Wiesbaden vom 20. Juni [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1998 (B 6 KA 69/97 R)

Vertragsärztliches Honorar keine Sozialleistung, Anwendung des § 44 Abs 2 SGB 10 auf Honorarkürzungsbescheide

I. Der Kläger nimmt als Internist und Nuklearmediziner an der kassenärztlichen (nunmehr: vertragsärztlichen) Versorgung teil. In den Quartalen IV/1987 bis III/1993 sowie I/1994 kürzte die beklagte Kassenärztliche [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1998 (B 6 KA 23/97 R)

Erbringung und Abrechnung zytologischer Leistungen

I Der Kläger ist Frauenarzt und Chefarzt der Frauenklinik des H. in F. Im Oktober 1972 hatte er erfolgreich die praktische und theoretische Ausbildung auf dem Gebiet der Zytodiagnostik nach den seinerzeit geltenden [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1998 (B 6 KA 37/96 R)

Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

I Die Klägerin, deren Ehemann als niedergelassener Gynäkologe in Aachen tätig ist, war nach ihrer Approbation (April 1975) als Assistenzärztin in Krankenhäusern angestellt, ehe sie im Jahr 1978 ihr erstes Kind und in [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1998 (B 6 KA 16/97 R)

Vertragsärztliches Honorar keine Sozialleistung, Anwendung des § 44 Abs. 2 SGB X auf Honorarkürzungsbescheide

I Der Kläger nimmt als Internist an der kassenärztlichen (nunmehr: vertragsärztlichen) Versorgung teil. In der Zeit vom 1. Quartal 1983 bis zum 2. Quartal 1993 hatte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) sein [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1998 (B 6 KA 78/96 R)

Vertragsarztrecht, Zulassungssperren im Fachgebiet

I Der Kläger, der seit dem 1. Juli 1992 als praktischer Arzt an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung im Planungsbereich Koblenz teilnimmt und im Juli 1993 die Anerkennung als Arzt für Innere Medizin erlangte [...]

BSG - Beschluß vom 18.03.1998 (B 13 RJ 171/97 B)

Berücksichtigung des bisherigen Berufs bei Berufsunfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, da deren Begründung nicht den sich aus § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ergebenden Anforderungen genügt. Die Revision kann nur aus den in § 160 [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1998 (B 6 KA 35/97 R)

Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

I. Der 1960 geborene Kläger, der seit März 1993 Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde ist, will in Überlingen (Bodensee) zur vertragsärztlichen Tätigkeit als HNO-Arzt zugelassen werden. Er war nach seiner Approbation an [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1998 (B 6 KA 19/97 R)

Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen

I. Der Kläger ist als Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Aufgrund einer Bescheinigung des Klinikums der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt vom 20. März [...]

BSG - Beschluß vom 16.03.1998 (B 14 KG 12/97 B)

Gerichtliche Umdeutung eines Verwaltungsaktes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Begründung der Beschwerde genügt nicht den formalen Anforderungen, wie sie sich aus § 160a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 160 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz [...]

BSG - Urteil vom 11.03.1998 (B 9 SB 5/97 R)

Formale Strenge im Prozeß, Verfahrensmangel

I Bei dem Kläger ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt. Antrag, Widerspruch und Klage auf einen GdB von 50 und den Nachteilsausgleich 'G' (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im [...]