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BSG - Urteil vom 09.06.1998 (B 1 KR 18/96 R)

Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung durch Krankenkasse, keine Leistungspflicht bei operativem Eingriff zur Linderung...

I Streitig ist, ob die beklagte Ersatzkasse die Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung zu tragen hat. Dem 1953 geborenen Kläger wurde im Kindesalter der rechte Hoden operativ entfernt. Im Zusammenhang damit [...]
BSG - Urteil vom 09.06.1998 (B 1 KR 22/96 R)

Laufende Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt i.S. der Vorschriften über die Befreiung von...

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Einkommensgrenze für die Befreiung von der Zuzahlungspflicht beim Kläger überschritten ist. Der Kläger war Mitglied der Betriebskrankenkasse Thyssen Stahl AG, die sich zum 1. [...]
BSG - Urteil vom 04.06.1998 (B 12 P 2/97 R)

Beitragszuschuß in der sozialen Pflegeversicherung für geringfügig Beschäftigte

I. Die Beteiligten streiten um einen Beitragszuschuß. Der 1962 geborene Kläger ist seit 1989 bei der Beklagten mit einem Bruttoarbeitslohn von monatlich 350 DM bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von [...]
BSG - Urteil vom 04.06.1998 (B 12 KR 5/97 R)

Versicherungs- und Beitragspflicht von Ausbeinern

I Streitig ist die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung und die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die klagende Kommanditgesellschaft (KG) ist eine [...]
BSG - Urteil vom 04.06.1998 (B 12 KR 12/97 R)

Nachentrichtungsrecht nach § 21 Abs. 1 S. 3 und § 22 Abs. 1 S. 2 WGSVG für Verfolgte

I Die Beteiligten streiten um eine Beitragsnachentrichtung zur Rentenversicherung. Die 1921 geborene Klägerin stammt aus S. in Ostoberschlesien (Polen), war polnische Staatsangehörige und ist Verfolgte. 1944 wanderte [...]
BSG - Urteil vom 04.06.1998 (B 12 KR 9/97 R)

Ergotherapeuten, Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

I Streitig ist die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Klägerin ist Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin (Ergotherapeutin) und seit April 1981 selbständig tätig; sie beschäftigt keine [...]
BSG - Beschluß vom 04.06.1998 (B 12 KR 62/97 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die 1920 in K. /Polen (K) geborene Klägerin ist Verfolgte iS des Bundesentschädigungsgesetzes. Sie lebt seit 1949 als israelische Staatsangehörige in Israel. Im September 1990 beantragte sie die Anerkennung von [...]
BSG - Beschluß vom 02.06.1998 (B 6 KA 7/98 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Ermächtigung eines Gebietsarztes zur Erbringung fachfremder...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Soweit der [...]
BSG - Beschluß vom 27.05.1998 (B 13 RJ 177/97 B)

Wirksame Prozeßhandlungen von Behörden im sozialgerichtlichen Verfahren

Der 1965 geborene Kläger ist gelernter Maschinenschlosser. Sein im September 1992 gestellter Antrag wegen Erwerbsminderung wurde von der Beklagten mit dem Hinweis abgelehnt, der Kläger könne noch vollschichtig als [...]
BSG - Beschluß vom 19.05.1998 (B 14 KG 2/98 B)

Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht in der durch die §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden. Sie ist deshalb entsprechend § 169 SGG ohne Zuziehung der [...]
BSG - Beschluß vom 15.05.1998 (B 11 AL 91/98 B)

Nichtangabe des Ortes der mündlichen Verhandlung im Urteil als Verfahrensmangel

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit höheres Arbeitslosengeld bzw Unterhaltsgeld ab 1. Juni 1996; sie wendet sich gegen die Berücksichtigung eines Kirchensteuer-Hebesatzes bei der [...]
BSG - Beschluß vom 14.05.1998 (B 2 U 280/97 B)

Darlegung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren, Beweisantrag

I. Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil gerichtete Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht sowie Verfahrensmängel rügt, ist [...]
BSG - Beschluß vom 14.05.1998 (B 2 U 93/98 B)

Fehlen der Bezeichnung eines Beweisantrages bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die für die Zulassung der Revision auf einen Verfahrensmangel im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gestützte Rüge ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 6 KA 31/97 R)

Mitwirkung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter

I Zwischen der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen-Verbänden kam im Jahr 1995 wie in den Jahren zuvor keine Einigung über die Höhe der [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 2/97 R)

Erziehungsgeldanspruch bei einer neben einem Hochschulstudium ausgeübten Erwerbstätigkeit

I Die 1967 geborene Klägerin beantragte am 15. April 1993 bei dem beklagten Land Er-ziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für ihre am 11. Februar 1993 geborene Tochter A . Dabei teilte sie [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 6 KA 45/97 R)

Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen Punktmengen, Zeitpunkt der Überschreitung des Grenzwertes...

I Der Kläger nimmt als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie in L an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil. Im Jahre 1993 erbrachte er unter Mithilfe eines im gesamten Kalenderjahr beschäftigten Ausbildungsassistenten [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 6 KA 41/97 R)

Reduzierte Vergütung für zahnärztliche Notfallbehandlung in Poliklinik

I Zwischen der klagenden Hochschule und der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung ist umstritten, ob die Beklagte berechtigt ist, die der Klägerin zustehende Vergütung für die in ihrer Notfallambulanz [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 6 KA 53/97 R)

Nichtbeteiligung der Bundesknappschaft am Gesamtvertragssystem, Begrenzung des Anstiegs der Gesamtvergütung und Punktwertabsenkung...

I Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Vorschriften des § 85 Abs 3a sowie Abs 4b bis e Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) idF des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 6 KA 34/97 R)

Auslegung der Gebührenordnungen durch die Gerichte

I Die klagende Krankenkasse - eine Ersatzkasse - beantragte bei der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), daß diese wegen der Vergütungen für Zahnwurzelresektionen sachlich-rechnerische Richtigstellungen [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 6 KA 38/97 R)

Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen Punktmengen, Zeitpunkt der Überschreitung des Grenzwertes...

I Der Kläger nimmt als Zahnarzt in Dortmund an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil. Im Jahre 1993 erbrachte er unter zeitweiser Mithilfe von Ausbildungsassistenten in allen Bereichen des Einheitlichen [...]
BSG - Beschluß vom 13.05.1998 (B 14 KG 27/97 B)

Anspruch auf Kindergeld vor der Geburt keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG

1. Für die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Klägerin den Anspruch auf Kindergeld (Kg) für ihr am 3. Februar 1996 geborenes Kind noch für einen Zeitraum von ca neun Monaten vor der Geburt des Kindes [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 6 KA 42/97 R)

Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen Punktmengen, Zeitpunkt der Überschreitung des Grenzwertes...

I Der Kläger nimmt als Zahnarzt in L an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil. Im Jahre 1993 erbrachte er in allen Bereichen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für kassenzahnärztliche Leistungen (Bema-Z) [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 9/97 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei Bezug von Arbeitslosengeld

I Die Beklagte bewilligte der Klägerin für ihre am 17. Januar 1995 geborene Tochter Erziehungsgeld (Erzg) bis zum Ablauf des 12. Lebensmonats des Kindes (Bescheid vom 22. März 1995). Streitig ist, ob die Beklagte die [...]
BSG - Beschluß vom 13.05.1998 (B 10 AL 7/97 B)

Revisionszulassung bei Abweichung

I Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Konkursausfallgeld (Kaug). Der 1952 geborene Kläger, von Beruf technischer Zeichner, war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der im Mai 1986 in das [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 6 KA 39/97 R)

Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen Punktmengen, Zeitpunkt der Überschreitung des Grenzwertes...

I Der Kläger nimmt als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie in Münster an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil. Im Jahre 1993 erbrachte er in allen Bereichen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 8 KN 13/97 R)

Selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad als erforderliches Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Der Kläger begehrt Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Therapietandem. Der im Juli 1984 geborene Kläger ist bei der Beklagten familienversichert. Er leidet, neben einer geistigen Behinderung, an einer [...]
BSG - Beschluß vom 13.05.1998 (B 10 AL 6/98 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Begründung der Rechtsauffassung des Gerichts in seiner Entscheidung

I. Zwischen den Beteiligten streitig ist die Winterbauumlagepflicht der Klägerin für Zeiträume zwischen Juli 1980 und April 1989. Ihre Klage gegen eine entsprechende Umlagepflicht feststellende Bescheide der Beklagten [...]
BSG - Beschluß vom 13.05.1998 (B 8 KN 8/97 B)

Anerkennung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit bei Bezug von Knappschaftsausgleichsleistung

I. Die Beklagte hatte dem Kläger höhere Altersrente unter Berücksichtigung der Zeit vom 1. November 1988 bis 31. Dezember 1991 als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit verweigert, weil er zwar [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 8 KN 15/97 R)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf Rentenantragstellung

I. Der am 13. Juni 1928 geborene Kläger begehrt die Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) ab dem Beginn des Folgemonats nach Vollendung des 65. [...]
BSG - Antrag auf Vorabentscheidung vom 13.05.1998 (B 8 KN 17/96 R)

Beiträge zur deutschen Krankenversicherung der Rentner bei französischer Zusatzrente

I. Der Rechtsstreit betrifft noch die Höhe der vom Kläger für die Zeit vom 1. Dezember 1988 bis zum 30. September 1993 nachgeforderten Krankenversicherungsbeiträge. Der im April 1924 geborene Kläger bezieht seit dem 1. [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 4/97 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei Arbeitslosengeldbezug

I. Das beklagte Land bewilligte der Klägerin Erziehungsgeld (Erzg) für ihre am 2. November 1994 geborene Tochter K. für zunächst ein Jahr in Höhe von 600 DM monatlich (Bescheid vom 22. Dezember 1994). Es ist streitig, [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 8 KN 16/97 R)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf Rentenantragstellung

I. Der am 1. Oktober 1928 geborene Kläger begehrt die Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) bereits ab Vollendung des 65. Lebensjahres (1. Oktober 1993). Der Kläger hatte seit 1. Oktober [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 10 LW 11/97 R)

Ordnungsgemäße Zustellung eines Urteils

I. In der Revisionsinstanz ist die Zulässigkeit der Berufung umstritten. Die Beklagte gewährte der Klägerin ab 1. Oktober 1992 vorzeitiges Altersgeld wegen Erwerbsunfähigkeit und verrechnete einen Teil der [...]
BSG - Beschluß vom 13.05.1998 (B 10 LW 5/97 B)

Rüge einer Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger ist mit seinem Begehren, ihm eine Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren, in zwei Verwaltungs- und Klageverfahren ohne Erfolg geblieben (Bescheid vom 2. Oktober 1990 in der Gestalt des [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 10/97 R)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten

I Die Klägerin begehrt für ihre zweite Tochter I. , die am 28. August 1995 geboren wurde, Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes wurde der [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 2/98 R)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Erziehungsgeldes (Erzg) für den 7. bis 12. Lebensmonat des am 4. Mai 1994 geborenen Kindes C. Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 1. August 1994 Erzg in Höhe von 268 DM [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 6/97 R)

Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld für ein behindertes Kind maßgebenden Einkommens

I Die Klägerin begehrt für ihren zweiten Sohn B , der am 18. Mai 1995 geboren wurde, Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). B ist wegen eines Down-Syndroms als Schwerbehinderter mit einem Grad der [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 8/97 R)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten

I Mit ihrer Revision wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung, bei der Einkommensanrechnung zum Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) den Sparerfreibetrag und die [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 3/97 R)

Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld für ein behindertes Kind maßgebenden Einkommens

I Die Klägerin begehrt höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); sie hält es für verfassungswidrig, daß bei der Einkommensanrechnung der Pauschbetrag und die außergewöhnlichen [...]
BSG - Beschluß vom 12.05.1998 (B 11 SF 1/97 R)

Wirksame Rechtswegbeschwerde beim BSG, Streitigkeiten zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Bildungsträger, Rechtsweg

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Rechtsweges. In der Sache begehrt die klagende Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Zahlung von 101.486,67 DM, die sie aufgrund eines Vertrages über die Durchführung einer beruflichen [...]
BSG - Urteil vom 12.05.1998 (B 5 RJ 6/98 R)

Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Altersruhegeld wegen in Strafhaft geleisteter Arbeit

I Streitig ist, ob die Beklagte, hilfsweise der Beigeladene zu 1, dem Kläger wegen der in Strafhaft geleisteten Arbeiten ab 1. Juni 1997 eine Rente zu gewähren hat. Der am 14. Mai 1932 geborene Kläger verbüßt seit 1968 [...]
BSG - Urteil vom 12.05.1998 (B 5/4 RA 6/97 R)

Berücksichtigungszeit wegen Pflege, häusliche Pflege innerhalb einer Rehabilitationseinrichtung

I Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten die Vormerkung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege für die Monate Juli 1992 bis einschließlich Juli 1993 verlangen kann. Der Ehemann der Klägerin erlitt im Juni [...]
BSG - Urteil vom 12.05.1998 (B 5 RJ 8/97 R)

Anrechnung von Anschlußersatzzeiten trotz Erwerbsunfähigkeitsrentenbezug, Neues Recht bei einem nach dem 31.3.1992 beantragten Zugunstenbeschei...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger höheres Altersruhegeld zusteht. Der am 4. April 1920 geborene Kläger ist am 14. Mai 1971 aus der vormaligen Sowjetunion in das Bundesgebiet übergesiedelt. Er ist [...]
BSG - Urteil vom 12.05.1998 (B 5/4 RA 36/97 R)

Berücksichtigung freiwilliger, nach Eintritt des Leistungsfalls verminderter Erwerbsfähigkeit geleisteter Beiträge bei der Ermittlung...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung höherer Rente wegen EU unter Anrechnung der nach früherer Heiratserstattung nachgezahlten freiwilligen Beiträge für die Monate Januar 1956 bis März 1964. Aufgrund ihres [...]
BSG - Urteil vom 12.05.1998 (B 5/4 RA 73/97 R)

Auslegung von § 75 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung höherer Rente wegen EU unter Anrechnung der nach früherer Heiratserstattung nachgezahlten Beiträge für die Monate April 1961 bis April 1965. Aufgrund ihres im Oktober 1994 [...]
BSG - Urteil vom 07.05.1998 (B 11 AL 67/97 R)

Volle Übernahme der Lehrgangsgebühren bei Umschulungsmaßnahme, Überschreitung interner Richtwerte, besonderes arbeitsmarktpolitisches...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lehrgangsgebühren einer Umschulungsmaßnahme in voller Höhe von der Beklagten zu tragen sind. Die im Jahre 1951 geborene Klägerin nahm seit dem 5. April 1993 an einer in [...]
BSG - Urteil vom 07.05.1998 (B 11 AL 81/97 R)

Umfang der amtlichen Sachaufklärungspflicht, Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AFG bei Aufhebungsvertrag , Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Rechtsstreit betrifft nur noch die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Versicherungsbeiträgen, die die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Höhe von 12.571,60 DM in der Zeit vom 23. Juli bis 22. [...]
BSG - Beschluß vom 07.05.1998 (B 9 SB 17/98 B)

Nichtzulassungsbeschwerde, Begründung einer Abweichung und einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht

I. Die Beschwerde des Klägers entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muß in der Beschwerdebegründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]
BSG - Urteil vom 06.05.1998 (B 13 RJ 79/97 R)

Bestimmung des bisherigen Berufs bei der Berufsunfähigkeit

I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1938 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Seit April 1963 lebt er in der [...]
BSG - Urteil vom 06.05.1998 (B 13 RJ 29/97 R)

Stationäre Entgiftungsbehandlung für Suchtkranke durch den Rentenversicherungsträger

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Entgiftungsbehandlung eines Alkoholkranken. Der bei der Beklagten rentenversicherte, jedoch nicht gesetzlich krankenversicherte R.S. (Versicherte) war [...]