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BVerfG - Beschluß vom 03.12.1998 (1 BvR 592/97)

Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anordnung einer Sicherheitsleistung

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung in einem Gerichtsbeschluß, mit dem der Vollzug von Bescheiden über die Kürzung der Altersrente (Ost) gemäß [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.12.1998 (1 BvR 484/96)

betriebliche Altersversorgung: Rechtsschutz für Arbeitnehmer, die bei der VBL versichert sind

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Rechtsschutzes gegen Veränderungen der Zusatzversorgung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines 1992 [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.12.1998 (1 BvR 2262/96)

Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Ruhegelgesetzes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Abbau von Versorgungsanwartschaften durch das 9. Änderungsgesetz zum Hamburger Ruhegeldgesetz. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1965 bei der Freien und Hansestadt [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.11.1998 (1 BvR 704/97)

Unterschiedliche Behandlung der Beihilfeberechtigung von Arbeitnehmern mit Ehegatten im öffentlichen Dienst und solchen mit Ehegatten...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluß der Beihilfeberechtigung als Familienangehöriger eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten bei eigener (Teilzeit-) Beschäftigung im öffentlichen Dienst. 1. In dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1220/93)

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 1985

A. Streitig sind einzelne, als Werbungkosten geltend gemachte Aufwendungen sowie die verfassungsrechtlich gebotene Höhe des einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimums im Veranlagungszeitraum 1985. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvL 42/93)

Verfassungswidigkeit der Kinderfreibetragsregelung für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1852/97)

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988

A. Streitig ist, ob die den Beschwerdeführern für jeweils zwei Kinder gewährten einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 (2 BvR 1852/97) und 1988 (2 BvR 1853/97) den [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (1 BvR 2296/96; 1 BvR 1081/97)

Verfassungswidrigkeit des § 128a AFG und des § 148 SGB III

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die auf § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes und jetzt § 148 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beruhende Verpflichtung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.10.1998 (1 BvR 1685/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen in einem Leserbrief

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen in einem Leserbrief. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Angestellter der Stadt L., deren früheren Bürgermeister, R. Sch. (SPD), er [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.10.1998 (1 BvR 781/98)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb des die erstmalige Aufenthaltserlaubnis erteilenden Bundeslandes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen zwischen Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, für die ein Abschiebungsverbot besteht und die über eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis in der [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.09.1998 (1 BvR 1670/97)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Künstlersozialabgabe bei Karnevalsveranstaltungen

I. Im Ausgangsverfahren wendet sich die Beschwerdeführerin ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Pflege und Förderung des Kölner Karnevalsbrauchtums beschäftigt - gegen ihre Heranziehung zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.08.1998 (1 BvR 897/98)

Anforderungen an die Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Eigenbeteiligung des Versicherten an...

I. Die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschwerdeführerin greift mit der Verfassungsbeschwerde die im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren ergangenen Entscheidungen an, die eine Übernahme der [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.08.1998 (1 BvR 10/98)

Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bei unvorhersehbarer Verschärfung verfahrensrechtlicher Vorschriften - Versagung einer Fristverlängerun...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.08.1998 (1 BvR 264/98)

Verstoß gegen den Grundstaz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, mit dem der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Altersversorgung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.08.1998 (1 BvR 2095/97)

Kündigung: unzutreffender Beantwortung der Fragen nach einer früheren Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Lehrerin, weil diese eine Frage nach Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS) unzutreffend [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.07.1998 (1 BvR 1183/90)

Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zurückweisung einer Erinnerung - Kosten und notwendige Auslagen

1. Der Beschwerdeführerin, einem Chemieunternehmen, war auf Antrag des Betriebsrats durch einen arbeitsgerichtlichen Beschluß untersagt worden, in einer Werkszeitung Zuschriften von Beschäftigten ohne Verfassernamen [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.07.1998 (1 BvR 1554/89 u. a.)

BVerfG - Beschluß vom 15.07.1998 (1 BvR 1554/89 u. a.)

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Höhe der Versorgungsanwartschaften von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei vorzeitigem Ausscheiden. 1. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.07.1998 (1 BvR 810/90)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden [...]
BVerfG - Urteil vom 01.07.1998 (2 BvR 441/90 u.a.)

BVerfG - Urteil vom 01.07.1998 (2 BvR 441/90 u.a.)

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden und das Normenkontrollverfahren betreffen den Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, die Bemessung des Arbeitsentgelts für die Ausübung [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.06.1998 (1 BvR 1485/86)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Rentenrecht

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG, der nach Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vom 2. August [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.06.1998 (1 BvR 2652/95)

Verfassungsrechtliche Überprüfung von wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen - Verkauf von privatem Bedarf an Endverbraucher in einem...

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen ihnen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verschiedene Beschränkungen auferlegt worden sind. I. 1. Die Beschwerdeführer gehören zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.1998 (1 BvL 34/94)

Unzulässige Richtervorlage mangels fehlender vorangegangener Auslegung des einfachen Rechts

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob vom Anspruch auf Schlechtwettergeld die jeweils erste Stunde an einem Ausfalltag durch § 85 Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 32 des Ersten [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.1998 (2 BvR 1385/95)

Bejahung eines Anstellungsbetrugs durch Verschweigen der Tätigkeit/Zugehörigkeit zum MfS

Anmerkungen: König, NJ 1998, 473; Vahle, DVP 1999, 170 Vorinstanz: LG Leipzig, vom 15.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 300 Js 31069/93 Vorinstanz: OLG Dresden, vom 16.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ss 28/95 DVP [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.04.1998 (1 BvL 25/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach § 10e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.04.1998 (1 BvR 587/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 9 Arbeitnehmererfindungsgesetzes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Vergütungsanspruch wegen einer Arbeitnehmererfindung. Das ausgewogene System wechselseitiger Rechte und Pflichten entspricht insbesondere auch den gestuften verfassungsrechtlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.04.1998 (2 BvR 1478/97)

Urlaub: Sonderurlaub bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Sonderurlaub für die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten. 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter. [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.03.1998 (1 BvR 2167/93; 1 BvR 2198/93)

Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Erreichung der Altersgrenze

I. Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Normen, die das Erlöschen der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit Vollendung des 68. Lebensjahres regeln (§ 95 Abs. 7 Sozialgesetzbuch Fünftes [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.03.1998 (1 BvR 1004/96)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Bedarfsermittlung für Sozialleistungen - Doktorandenstipendie...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verstößt, daß die Hessischen Bestimmungen zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern eine Anrechnung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.03.1998 (1 BvL 6/92)

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988

A. Das Verfahren betrifft die Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz. I. 1. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld waren bis zum 31. Dezember 1988 in §§ 182 und 183 RVO [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.1998 (1 BvR 13/97)

Mangelnde Indizwirkung einer lange zurückliegenden Tätigkeit für das MfS

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der Fragen seines Arbeitgebers nach Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS) [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.1998 (1 BvR 10/97)

BVerfG - Beschluß vom 19.03.1998 (1 BvR 10/97)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines aus dem Dienst der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen Arbeitnehmers wegen mangelnder Eignung. 1. a) Der Beschwerdeführer war seit 1978 [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.03.1998 (1 BvR 262/97)

Kündigung: Kündigung mangels persönlicher Eignung - Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines aus dem öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen Lehrers wegen mangelnder persönlicher Eignung. 1. a) Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.1998 (1 BvR 264/97)

Arbeitsvertrag: Anfechtung aufgrund unzutreffender Beantwortung der Fragen nach früheren Tätigkeiten für das MfS der ehemaligen...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers, der Fragen seines Arbeitgebers nach Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.03.1998 (1 BvR 1759/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen früherer Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR - Fragen im Personalfragebogen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen früherer Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS) und falscher [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.03.1998 (1 BvR 1487/97)

Verfassungsmäßigkeit der Zulassung zur Aufstockung der Pflichtbeiträge - Heiratserstattung

I. Im Ausgangsverfahren begehrt die Beschwerdeführerin die Zulassung zur Aufstockung ihrer Pflichtbeiträge für die Zeit von August 1954 bis September 1962 im Wege der Gleichbehandlung mit den Frauen, die zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.02.1998 (1 BvR 1318/86)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.02.1998 (1 BvR 83/96)

Kündigung: Kündigung mangels persönlicher Eignung - Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Lehrerin, die in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtliche Parteisekretärin war und die Frage ihres Arbeitgebers nach Funktionen in [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.02.1998 (1 BvR 1812/95)

Kündigung: Kündigung mangels persönlicher Eignung - Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen Demokratischen Republik herausgehobene Funktionen in der Schulverwaltung und der SED-Parteileitung innehatte. 1. Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.02.1998 (1 BvR 1921/96)

Kündigung: Kündigung mangels persönlicher Eignung - Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Hochschuldozenten, der in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtlicher Parteisekretär und Mitglied der Kreisleitung der SED war. 1. Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.02.1998 (1 BvR 743/96)

Kündigung mangels persönlicher Eignung - Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtlicher Parteisekretär war. 1. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.02.1998 (1 BvR 2124/95)

Verfassungswidrigkeit des Fachgesprächs vor Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechtigung einer Rechtsanwältin zur Führung des Titels 'Fachanwältin für Arbeitsrecht'. 1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin im Landgerichtsbezirk Weiden/Oberpfalz. [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.1998 (1 BvR 2234/97)

Verfassungsrechtliche Überprüfung des gesetzgeberischen Unterlassens des Schutzes vor Passivrauchen

I. Der Beschwerdeführer fühlt sich durch das 'Rauchen an Öffentlich zugänglichen Aufenthaltsorten in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.02.1998 (1 BvR 390/96)

Arbeitverhältnis: Begründung - Auskunftspflicht des Arbeitnehmers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit des im Freistaat Sachsen verwendeten Personalfragebogens zur Überprüfung des aus der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen pädagogischen Personals. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.02.1998 (1 BvR 1788/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des gesetzlichen Richters - ehrenamtliche Richter - Sitzungstag

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen arbeitsgerichtlichen Verweisungsbeschluß. 1. Der Beschwerdeführer war als Reiseinspektor bei der im Ausgangsverfahren beklagten Firma H. Gastronomie-Service GmbH mit Sitz in [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.01.1998 (1 BvL 22/93)

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG 1985

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar war, daß § 23 des Kündigungsschutzgesetzes bis zum 30. September 1996 auch solche Betriebe vom gesetzlichen Kündigungsschutz freistellte, bei [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.01.1998 (1 BvL 15/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG 1985

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar war, Betriebe und Verwaltungen mit geringer Beschäftigtenzahl - Kleinbetriebe - vom Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes auszunehmen. I. [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.01.1998 (1 BvR 1872/94)

Sonderurlaub: Niederkunft der nichtehelichen Lebenspartnerin

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 2 Buchstabe e Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der Fassung vom 12. Februar 1993. Die tarifliche Regelung hat [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.01.1998 (1 BvR 390/96)

Arbeitsverhältnis: Übernahme eines Arbeitnehmers aus dem öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR - Verwendung eines Personalfragebogen...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit des im Freistaat Sachsen verwendeten Personalfragebogens zur Überprüfung des aus der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen pädagogischen Personals. 1. Die [...]