2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 26.11.1998 (III ZR 223/97)

Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Kläger transportierte am 14. Juli 1993 den Ehemann der Beklagten mit einem Intensivtransporthubschrauber von der Intensivstation der Neurochirurgie der Neurologischen Universitätsklinik H.-E. in das Krankenhaus B. [...]
BGH - Beschluß vom 19.11.1998 (IX ZB 40/98)

Ermessen des Tatrichters bei Auswahl eines Sachverständigen

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Das Berufungsurteil weicht weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab noch ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1998 (III ZR 261/97)

Frist für die außerordentliche Kündigung selbständiger Dienstverhältnisse

Die Beklagten zu 1, 2, 4 und 6 sind Reiseveranstalter, die zur L.-Unternehmensgruppe gehören. Die Beklagte zu 5 ist für sie als Reiseleiterorganisation tätig. Geschäftsgegenstand der Klägerin ist die Betreuung von [...]
BGH - Beschluß vom 19.11.1998 (IX ZB 62/98)

BGH - Beschluß vom 19.11.1998 (IX ZB 62/98)

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Insbesondere ist weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden noch erfordert die Fortbildung des Rechts [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1998 (I ZR 105/96)

Verwaltungsstellenleiter

Die Klägerin ist eine bundesweit tätige private Krankenversicherungsgesellschaft. Die Beklagte ist bundesweit als öffentlich-rechtliche Ersatzkasse tätig. Die Beklagte unterhält zur Betreuung ihrer Mitglieder 102 [...]
BGH - Urteil vom 10.11.1998 (VI ZR 354/97)

Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger Schaden des pflegebedürftigen Geschädigten

Die klagende Pflegekasse nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die sie im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 44 SGB [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.1998 (I ZB 50/98)

Rechtsweg für die Klage eines Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung wegen der Überlassung von Abrechnungsunterlagen...

I. Die Kläger sind in M. niedergelassene Laborärzte und Mikrobiologen. Sie gehören der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, kraft Gesetzes als Mitglieder an. Die [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.1998 (VIII ZB 12/98)

Rechtsweg für Klagen des Franchisegebers gegen einen arbeitnehmerähnlichen Franchisenehmer

I. Am 30. Januar 1990 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 1. Februar 1990 auf die Dauer von sechs Jahren einen 'Partnerschaftsvertrag über das E. -Franchise-System', den sie durch Vertrag vom 25. Februar 1993 [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.1998 (VIII ZB 54/97)

Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten zwischen einem Frachtführer und einem Spediteur

I. Die Klägerin, die mit Fahrzeugen handelt, macht mit der Klage den restlichen Kaufpreis für einen Lastzug nebst Zubehör geltend, den der Beklagte mit Vertrag vom 15. November 1994 zu einem Kaufpreis von insgesamt [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1998 (VI ZR 239/97)

Rechtsfolgen des Verstoßes eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befundes

Der Kläger hat zunächst vier Beklagte, in der Berufungsinstanz zuletzt jedoch allein noch den Beklagten zu 4) auf Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch genommen. Der Beklagte zu 4) [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1998 (IV ZR 262/97)

Wirksamkeit der Berechnung der Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

Die Beklagte ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Die Klägerin stand seit dem 1. Februar 1972, bis sie die Altersgrenze erreichte, als nebenberufliche Lehrerin in einem Teilzeitarbeitsverhältnis zum [...]
BGH - Vorlagebeschluß vom 29.09.1998 (XI ZR 367/97)

Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.1998 (III ZR 219/97)

Formularmäßige Vereinbarung der Berechnung des Entgelts für Krankenhausleistung am Aufnahme- und am Entlassungstag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). Die im Pflegekostentarif der Beklagten enthaltene Klausel, wonach das gesondert [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1998 (III ZR 222/97)

Höhe des Arzthonorars bei stationärer Krankenhausbehandlung

Die Beklagte befand sich vom 11. bis 27. Januar 1995 wegen einer arteriellen Erkrankung im R.-Krankenhaus, einem Belegkrankenhaus. Während dieser Zeit, nämlich am 12., 17. und 19. Januar 1995, nahmen die Kläger in [...]
BGH - Urteil vom 07.07.1998 (VI ZR 241/97)

Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten Arbeitnehmers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1998 (VI ZR 286/97)

Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei mit einem Betriebsmittel

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls, der sich am 4. Januar 1996 im Reitstall W. in H. ereignet hat, auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und Ersatz von Attestkosten in Anspruch; ferner [...]
BGH - Urteil vom 15.06.1998 (II ZR 318/96)

Fristbeginn für die Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers einer GmbH

Der Kläger wurde mit der Gründung der Beklagten zum Betrieb eines Alten- und Pflegeheims am 3. Juli 1991 zu deren Alleingeschäftsführer bestellt. An ihrem Stammkapital von 50.000,-- DM ist er zu 40 %, die Stadt J. - [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.1998 (I ZB 17/98)

Rechtsweg für eine Klage gegen eine Ersatzkasse wegen Unterlassung von Telefonwerbung

I. Die Klägerin, ein rechtsfähiger Verband, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, nimmt die Beklagte, eine gesetzliche Krankenkasse [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1998 (VI ZR 24/97)

Beweisantritt Zeugnis NN

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit verlangt vom Beklagten den Ersatz ihres bei einer Überschwemmung erlittenen Schadens. Die Vorinstanzen haben der Klage mit insgesamt 1.563.226,08 DM stattgegeben. Die von der [...]
BGH - Beschluß vom 23.04.1998 (I ZB 2/98)

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Ausnutzung einer Frist bis zum Ablauf des letzten Tages

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung und Herausgabe mehrerer Kraftfahrzeuge in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 11. Juli 1997 stattgegeben. Gegen dieses ihm am 15. Juli 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.1998 (I ZB 42/97)

Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen...

Die klagende Techniker Krankenkasse, eine Ersatzkasse, wendet sich mit ihrer Unterlassungsklage gegen verschiedene Äußerungen des beklagten AOK-Bundesverbandes, die sie als unlauteren Eingriff in ihren Wettbewerb mit [...]
BGH - Urteil vom 24.03.1998 (VI ZR 337/96)

Haftung unter Subunternehmern

Die Klägerin zu 1 als Witwe, die Kläger zu 2 bis 5 als Kinder des Arbeiters Mijo B. nehmen die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Arbeitsunfall in Anspruch, bei dem B. am 9. Juli 1991 auf einer Baustelle in M. [...]
BGH - Urteil vom 11.03.1998 (XII ZR 190/96)

Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte ist der Vater des am 21. Juni 1986 ehelich geborenen Kindes S., das bei den Großeltern mütterlicherseits lebt. Die Mutter des [...]
BGH - Beschluß vom 26.02.1998 (III ZB 26/97)

Prüfung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz; Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten der Chefärzte verschiedener Abteilungen...

I. Der Kläger ist Chefarzt der radiologischen, der Beklagte Chefarzt der chirurgischen Abteilung des B.-Krankenhauses in B. P. Die radiologischen Leistungen für die Kassen- und Privatpatienten aller Klinikabteilungen [...]
BGH - Beschluß vom 26.02.1998 (III ZB 25/97)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Rechtsstreitigkeiten zwischen Chefärzten verschiedener Krankenhausabteilungen

I. Der Kläger ist Chefarzt der radiologischen, der Beklagte Chefarzt der inneren Abteilung des B.-Krankenhauses in B. P. Die radiologischen Leistungen für die Kassen- und Privatpatienten aller Klinikabteilungen des [...]
BGH - Urteil vom 19.02.1998 (I ZR 20/96)

Informatorische Anhörung des in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das Berufungsgericht

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Transportleistungen und Erstattung von Müllentsorgungsgebühren in Anspruch. Die Beklagte hatte im Mai 1992 die H. - und W. GmbH in F. (im folgenden: H..) mit der [...]
BGH - Urteil vom 19.02.1998 (III ZR 106/97)

Wirksamkeit einer Gebührenvereinbarung

Der Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis, in der er ausschließlich Privatpatienten behandelt. Seine Tätigkeit macht er regelmäßig von dem Abschluß einer Vergütungsvereinbarung abhängig, weil er darum bemüht ist, seinen [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.1998 (IX ZR 263/96)

Anwaltsgebühren bei verspäteter Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in Entschädigungssachen

I. Mit am 27. November 1996 beim Bundesgerichtshof eingegangenem Schriftsatz hat Rechtsanwalt Dr. H. für die Klägerin Revision eingelegt, den Revisionsantrag formuliert und zugleich - unter Beifügung der erforderlichen [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.1998 (IX ZB 95/97)

Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsrevision in Entschädigungssachen

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Daß in Entschädigungssachen im Gegensatz zu vermögensrechtlichen zivilprozessualen Streitigkeiten eine Revision nur bei einer [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1998 (IV ZR 214/96)

Rückforderungsanspruch einer Zusatzversorgungskasse

Die Klägerin leistet für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bereich rheinischer Städte und Kreise eine Zusatzversorgungsrente. Der Beklagte war früher als Busfahrer bei den Stadtwerken B. beschäftigt. [...]
BGH - Urteil vom 20.01.1998 (VI ZR 311/96)

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei einem Arbeitsunfall

Der Kläger, der bei dem Speditionsunternehmen Z. KG angestellt war, verlangt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung ihrer Ersatzpflicht für die materiellen und immateriellen Schäden, die [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.1998 (I ZB 20/97)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Betriebskrankenkasse und einer AOK über die Zulässigkeit von Maßnahmen der Mitgliederwerbun...

I. Die klagende AOK N. nimmt die beklagten Betriebskrankenkassen P. B. Pu. (Beklagte zu 1) und P. B. (Beklagte zu 2) auf Unterlassung der Abwerbung von Mitgliedern in Anspruch. Die als Körperschaften des öffentlichen [...]
BGH - Urteil vom 13.01.1998 (VI ZR 58/97)

Anrechnung von Zahlungen des Arbeitgebers auf geschuldete Gesamtsozialversicherungsbeiträge

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der G. GmbH war, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]