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BVerwG - Beschluß vom 30.12.1998 (5 B 26.98)

Sozialhilferecht - Überprüfbarkeit einzelner Kostenansätze der Pflegesatzermittlung im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Frage, 'ob und in welchem Umfang einzelne Kostenansätze der Pflegesatzermittlung im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen gerichtlich [...]
BVerwG - Urteil vom 29.12.1998 (5 C 23.97)

Kinder- und Jugendhilfe - Heranziehung zu den Kosten im Umfang der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen; auswärtige...

I. Der 1981 geborene Sohn C. der Kläger besuchte die staatliche Schule für Gehörlose und Sprachbehinderte in H. Während der Schulzeit lebte er im Heim der Schule. Die Wochenenden von Freitagnachmittag bis Montagmorgen [...]
BVerwG - Beschluß vom 28.12.1998 (6 P 1.97)

Personalvertretungsrecht - Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Realschullehrer als mitbestimmungspflichtige Mehrarbeit

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Realschullehrer mitbestimmungspflichtig ist. Der Antragsteller ist der bei dem beteiligten Ministerium gebildete [...]
BVerwG - Beschluß vom 28.12.1998 (4 B 119.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Vertragung wegen erheblicher Verspätung des Beginns der mündlichen Verhandlung

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Das berufungsgerichtliche Verfahren beruht nicht auf den gerügten Verfahrensfehlern. 1. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde, daß das [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.12.1998 (3 B 22.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen

Die weitere Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§ 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG). Sie ist jedoch unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bejaht. Die Zuständigkeit der [...]
BVerwG - Urteil vom 22.12.1998 (5 C 25.97)

Kinder- und Jugendhilfe - Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen; ersparte...

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kosten der Unterbringung seiner Tochter nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch. Der seit 1990 verwitwete Kläger ist unterhaltspflichtiger Vater von fünf Kindern, [...]
BVerwG - Urteil vom 22.12.1998 (5 C 21.97)

Sozialhilferecht - Auslandsreise, Zuständigkeit der Sozialhilfe während -; Sozialhilfeträger, Zuständigkeit des örtlichen - bei...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Weitergewährung von Leistungen der Sozialhilfe für die Zeit einer Besuchsreise in die Vereinigten Staaten von Amerika. Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist aufgrund [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.12.1998 (6 P 6.97)

Personalvertretungsrecht - Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu Änderungskündigungen zur Durchsetzung des BAT-Ost

I. Es war darüber zu befinden, zu welchen Fragen ein nicht tarifgebundenes Forschungsinstitut mit Hauptsitz in Frankfurt/Main, das in seiner Außenstelle Berlin (Beitrittsgebiet) für die dort beschäftigten [...]
BVerwG - Beschluß vom 03.12.1998 (1 B 110.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung

Der Kläger, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, beantragte seine Einbürgerung. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage mit dem Antrag, die Beklagte zur [...]
BVerwG - Urteil vom 01.12.1998 (5 C 29.97)

Sozialhilferecht - E: Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe; Entgelte, leistungsgerechte - für Einrichtungsträger...

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Beklagte im Rahmen einer Pflegesatzvereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 1994 einen kalkulatorischen Gewinn [...]
BVerwG - Urteil vom 01.12.1998 (5 C 17.97)

Sozialhilferecht - Beachtung des Bedarfsdeckungsgrundsatz bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; E: Einschätzungsprärogative...

I. Die Beteiligten streiten über den Abschluß einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 1994. Die Klägerin zu 1 betreibt eine Einrichtung für psychisch, geistig und [...]
BVerwG - Urteil vom 26.11.1998 (5 C 38.97)

Kinder- und Jugendhilferecht - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Kinder oder...

I. Der am 27. März 1987 geborene Kläger wurde 1993 vom Schulbesuch zurückgestellt und 1994 in die Grundschule eingeschult. Im Januar 1995 beantragte der Kläger bei der Beklagten, die Aufwendungen für eine [...]
BVerwG - Urteil vom 26.11.1998 (5 C 37.97)

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in Haushaltsgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern...

I. Der am 21. Juli 1979 geborene Kläger zu 1 und sein Bruder, der am 21. Mai 1983 geborene Kläger zu 2, begehren von der Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 25. Mai 1994 bis zum [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.1998 (1 C 33.97)

Ausländerrecht - Verwaltungsverfahrensrecht - Geltendmachung und Begründung des Erstattungsanspruchs nach § 84 Abs. 1 AuslG

I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, mit dem sie zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen herangezogen wurde, die ihrem Bruder und dessen Familie, Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina, [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.11.1998 (6 P 8.98)

Personalvertretungsrecht - Einstellung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens im Rechtsbeschwerderechtszug

I. In der Zeit vom 1. September 1993 bis 25. Februar 1997 absolvierte der Beteiligte zu 1 bei der Antragstellerin erfolgreich eine Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker. Am 10. Mai 1996 wurde er für zwei Jahre in [...]
BVerwG - Urteil vom 27.10.1998 (1 C 38.97)

Betriebliche Altersversorgung - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei zuviel gezahlten Beiträgen zur Insolvernzsicherun...

I. Der Kläger gewährt seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Der Beklagte ist Träger der Insolvenzsicherung und erhebt zur [...]
BVerwG - Urteil vom 08.10.1998 (2 C 7.98)

Einigungsvertrag; Soldatenrecht - Nationale Volksarmee, Berufsförderungsverträge von Berufssoldaten der - mit deren Dienststellen;...

I. Der 1959 geborene Kläger schloß als Berufssoldat der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) mit dem Dienstgrad Major am 10. September 1990 mit seiner Dienststelle, dem Wehrkreiskommando K., 'in Verwirklichung der [...]
BVerwG - Urteil vom 08.10.1998 (2 C 17.97)

Einigungsvertrag; Soldatenrecht - Nationale Volksarmee, Berufsförderungsverträge von Berufssoldaten der - mit deren Dienststellen;...

I. Der 1942 geborene Kläger schloß als Berufssoldat der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) mit dem Dienstgrad Major am 31. August 1990 mit seiner Dienststelle 'in Verwirklichung der militärischen Bestimmungen zur [...]
BVerwG - Urteil vom 06.10.1998 (3 B 35.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Betrieb von Flugmodellen auf einem Gelände, welches ihrem Wohngrundstück etwa 600 m entfernt liegt. Der angefochtene Bescheid ist von der [...]
BVerwG - Urteil vom 01.10.1998 (5 C 6.98)

Sozialhilferecht; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten; angemessene Unterkunftskosten;...

I. Die Klägerin zu 1 und ihr Sohn, der 1993 geborene Kläger zu 2, erhalten seit November 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt. Bis Anfang Oktober 1996 wohnten sie in einer Wohnung, deren Kosten in voller Höhe bei den [...]
BVerwG - Urteil vom 01.10.1998 (5 C 15.97)

Soziahilferecht; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft; Regelsatzverordnung-Änderung...

I. Die Kläger begehren die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten ihrer Unterkunft. Die Kläger mieteten zum 1. Januar 1994 in der Stadt B. im Haus Am S. eine [...]
BVerwG - Urteil vom 01.10.1998 (5 C 32.97)

Sozialhilferecht - Haushaltsgemeinschaft, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in...

I. Der im Februar 1960 geborene Kläger begehrt vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er lebt seit 1986 mit seinem Vater in einer 39 qm großen Einzimmerwohnung, deren Miete zunächst 420 DM, im [...]
BVerwG - Beschluß vom 17.09.1998 (8 B 105.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsfolgen des Ergehens eines Beweisbeschlusses nach Verzicht auf mündliche Verhandlung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung der Sache begründet, da der u.a. mit ihr geltend gemachte Verfahrensmangel, der Verstoß gegen § 101 Abs. 2 VwGO, vorliegt [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.07.1998 (6 P 13.97)

Personalvertretungsrecht - Kein Mitbestimmungsrecht bei der Abschaffung sog. Banktage

I. Durch Rundschreiben II Nr. 35/1994 der Beteiligten vom 28. März 1994 wurde die bisherige Praxis, wonach alle Beschäftigten einmal in jedem Zahlungszeitraum unter Weiterzahlung der Bezüge während der Dienstzeit die [...]
BVerwG - Beschluß vom 02.07.1998 (11 B 30.97)

Atomrecht - Widerlegbarkeit der der Erteilung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für ein Brennelement-Zwischenlager zugrunde...

Die auf den Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor oder sind zumindest nicht dargelegt. 1. [...]
BVerwG - Beschluß vom 15.06.1998 (5 B 118.97)

Ausbildungsförderung - Umstellung auf Bankdarlehensförderung

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob die durch das 18. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG) vom 17. Juli 1996 (BGBl I S. 1006) bewirkte Umstellung der [...]
BVerwG - Beschluß vom 15.06.1998 (5 B 118.97)

Ausbildungsförderung - Umstellung auf Bankdarlehensförderung

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob die durch das 18. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG) vom 17. Juli 1996 (BGBl I S. 1006) bewirkte Umstellung der [...]
BVerwG - Beschluß vom 10.06.1998 (6 P 7.97)

Personalvertretungsrecht - Amtszeit eines Personalrats, Antragsbefugnis

I. Die Beteiligten streiten über den Beginn der Amtszeit eines Personalrates. Durch Erlaß des Bundesministers des Innern vom 22. Dezember 1992 (GMBl 1993, 3) wurde die bisher bestehende organisatorische Verbindung der [...]
BVerwG - Beschluß vom 26.05.1998 (8 B 88.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Unerheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch leidet das Berufungsurteil an dem gerügten Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). [...]
BVerwG - Beschluß vom 13.05.1998 (6 P 9.97)

Personalvertretungsrecht - Anfechtung einer Personalratswahl, Nachschieben von Anfechtungsgründen, Briefwahlanordnung

I. Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer Personalratswahl. In seiner Sitzung vom 23. Februar 1996 legte der Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter bei den [...]
BVerwG - Beschluß vom 30.04.1998 (6 P 5.97)

Personalvertretungsrecht - Zustimmungsersetzung bei Sonderkündigung eines Personalratsmitglieds wegen inoffizieller Stasi-Mitarbei...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um eine Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes. Die im Jahre 1961 geborene Beteiligte zu 2 ist seit [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.04.1998 (6 P 4.97)

Personalvertretungsrecht - Einsichtsrecht des Bühnenpersonalrats in Gehalts- und Gagenlisten

I. Der antragstellende Personalrat begehrt von dem beteiligten Intendanten Einsichtnahme in die Bruttogehalts- und -gagenlisten für die von ihm vertretenen Mitarbeiter an der Bühne des Staatsschauspiels Dresden. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 22.04.1998 (6 C 4.98)

Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator;...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um Verdienstausfallentschädigung aus Anlaß der Wehrübung eines Reservisten. Der Kläger ist Rundfunkmoderator der beigeladenen Rundfunkanstalt. Er leistete vom 2. bis 12. Juli 1991 [...]
BVerwG - Beschluß vom 30.03.1998 (1 B 38.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsentscheidung durch Beschluß ein Jahr nach Erstentscheidung

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]
BVerwG - Beschluß vom 25.03.1998 (4 B 30.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung eines unzulässigen durch einen Prozeßbevollmächtigten eingelegten Rechtsmittels

Die allein auf die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Sache gestützte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten [...]
BVerwG - Beschluß vom 24.03.1998 (6 P 1.96)

Personalvertretungsrecht - Initiativrecht des Personalrats zur Gestaltung der Ausbildung in der Kinderkranken- und Krankenpflege

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz ein Initiativrecht, gerichtet auf die Gestaltung der in einzelnen Krankenhäusern des Beteiligten [...]
BVerwG - Urteil vom 05.03.1998 (5 C 12.97)

Sozialhilferecht - Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; Selbsthilfe Wegfall des sozialhilferechtlichen...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Umzugskosten, die bei der Auflösung seiner Berliner Wohnung und dem anschließenden Möbeltransport nach München im Sommer 1988 angefallen sind. Der 1943 geborene [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.02.1998 (6 P 3.97)

Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung der Telekom AG

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung M. der Deutschen Telekom AG der Mitbestimmung unterliegt, und in diesem Rahmen über die Frage, welcher [...]
BVerwG - Urteil vom 12.02.1998 (3 C 25.97)

Berufliche Rehabilitierung - Grundlage für rentenrechtliche Ausgleichsleistungen

I. Der Kläger begehrt die Änderung einer ihm von dem Beklagten als Rehabilitierungsbehörde ausgestellten Rehabilitierungsbescheinigung, mit der er als Verfolgter in der ehemaligen DDR Nachteile in der [...]
BVerwG - Beschluß vom 02.02.1998 (5 B 99.97)

Sozialhilferecht - E: Erstattungsanspruch Dritter gegenüber Sozialhilfeträger; K: Krankenhilfe, Kostenerstattungsanspruch Dritter...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht begründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt [...]
BVerwG - Beschluß vom 28.01.1998 (6 P 2.97)

Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes infolge inoffizieller Mitarbeiter beim MfS

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um eine Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes. Der am 14. Mai 1950 geborene Beteiligte zu 2 absolvierte [...]