OVG Nordrhein-Westfalen, vom 30.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 21 D 2/89
Atomrecht - Widerlegbarkeit der der Erteilung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für ein Brennelement-Zwischenlager zugrunde liegenden Einschätzung
BVerwG, Beschluß vom 02.07.1998 - Aktenzeichen 11 B 30.97
DRsp Nr. 2007/3501
Atomrecht - Widerlegbarkeit der der Erteilung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für ein Brennelement-Zwischenlager zugrunde liegenden Einschätzung
»Zur Frage, wann die der Erteilung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für ein Brennelement-Zwischenlager zugrundeliegende Einschätzung der zuständigen Behörde, die Behältersicherheit genüge dem Gebot der Schadensvorsorge (§ 6 Abs. 2 Nr. 2AtG), durch prozessuales Vorbringen eines Anfechtungsklägers widerlegbar erscheint (im Anschluß an BVerwGE 78, 177 182).«
Die auf den Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor oder sind zumindest nicht dargelegt.
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