VG Hannover, vom 17.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 A 1331/97
OVG Niedersachsen, vom 28.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 4 L 4526/97
Sozialhilferecht; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten; angemessene Unterkunftskosten; Inkenntnissetzen, Pflicht zum - vor neuem Mietvertrag
BVerwG, Urteil vom 01.10.1998 - Aktenzeichen 5 C 6.98
DRsp Nr. 1999/5728
Sozialhilferecht; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten; angemessene Unterkunftskosten; Inkenntnissetzen, Pflicht zum - vor neuem Mietvertrag
»Aufwendungen für eine neue Unterkunft sind vom Sozialhilfeträger jedenfalls in angemessener Höhe zu übernehmen. Diese Verpflichtung hängt nicht davon ab, daß der Hilfesuchende dem Sozialhilfeträger die für den Wohnbedarf maßgeblichen Umstände vor Abschluß des Vertrages über die neue Unterkunft mitgeteilt hat.«
Normenkette:
Regelsatzverordnung (F. 1996) § 3 Abs. 1 S. 3 ;
Gründe:
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